Die Personalkosten in der Offenen Ganztagsschule sind deutlich gestiegen. Das wirkt sich auch auf die Elternbeiträge in Euskirchen aus.
Entscheidung im StadtratEltern in Euskirchen zahlen bald höhere OGS-Beiträge
Von Johannes Bühl
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Die SPD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Michael Höllmann (mit rotem Schal) fand für ihren Antrag zu den OGS-Beiträgen keine Mehrheit.
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Wer sein Kind in Euskirchen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) betreuen lässt, zahlt künftig höhere Beiträge. Sie steigen zum 1. August um etwa zehn bis elf Prozent. Dies hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Neuerung ist in erster Linie auf gestiegene Personalkosten zurückzuführen, die die OGS-Standortträger tragen müssen. In Euskirchen handelt es sich dabei um den Verein Betreute Schulen im Kreis Euskirchen, die gemeinnützige GmbH Interaktiv und die Katholische Jugendagentur (KJA) Bonn, ebenfalls eine gGmbH. Sie betreuen im laufenden Schuljahr insgesamt 1137 Kinder.
OGS-Standortträger beantragten bei Stadt Euskirchen höhere Zuschüsse
Im vergangenen Jahr hatten die drei Träger unter Hinweis auf ihre Kostensteigerungen eine deutliche Erhöhung des Zuschusses beantragt, den sie von der Stadt erhalten. Anderenfalls, so erklärten sie, müssten die Standards in den Offenen Ganztagsschulen gesenkt werden.
Die Verwaltung konnte die Argumentation nachvollziehen und schlug dem Schulausschuss im September vor, den freiwilligen Anteil der Stadt rückwirkend zum 1. August 2023 von 267 auf 627 Euro pro Jahr und Kind zu erhöhen. Der Ausschuss stimmte zu.
Der Euskirchener Beigeordnete Alfred Jaax kritisiert Bund und Land
Die Hoffnungen, dass das Land NRW sich an den wachsenden Ausgaben beteiligen würde, hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits so gut wie zerschlagen. Der Erste Beigeordnete Alfred Jaax fand dazu kritische Worte: Staatliche Aufgaben würden zunehmend den Kommunen übertragen, ohne sie mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, kritisierte er die Entscheidungsträger auf höherer Ebene.
Die Verwaltung hatte deshalb keine andere Wahl gesehen, als sich einen Teil der Mehrausgaben von den Eltern zurückzuholen. Nur so sei zu verhindern, dass die Stadt und damit die Steuerzahler über Gebühr belastet würden. Die Unterdeckung für das laufende Schuljahr bezifferte Fachbereichsleiterin Christiane Mermi mit rund 305.000 Euro. Hinzu kommen nach Mermis Angaben jährlich Ausgaben für die Bereitstellung der Infrastruktur in Höhe von derzeit 380.000 Euro („Tendenz steigend“), die auch aus Steuermitteln finanziert werden.
Der Rat legte die künftige Höhe der OGS-Beiträge in Euskirchen fest
In der jüngsten Ratssitzung legte die Verwaltung eine neue Gebührenstaffelung vor, die besagte Erhöhung der Elternbeiträge um etwa zehn Prozent vorsieht. Familien in der untersten Einkommensgruppe (bis 25.000 Euro jährlich) zahlen demnach vom nächsten Schuljahr an für ein OGS-Kind 21 Euro. Bisher waren es 19 Euro. In der höchsten Einkommensgruppe (mehr als 100.000 Euro) steigt der Monatsbeitrag von 197 auf 220 Euro.
Die SPD hatte vergeblich beantragt, die Stadt solle sich an der Beitragstabelle des Kreises Euskirchen für die Kita-Gebühren orientieren. Dies hätte bedeutet, die untersten Einkommensgruppen (bis 45.000 Euro) von OGS-Beiträgen zu befreien. Der jährliche Anteil der Stadt wäre dadurch von 305.000 auf 714.000 Euro angewachsen, hatte Marianne Haller während der Vorberatungen im Schulausschuss erklärt.
Die Euskirchener SPD-Fraktion fand keine Mehrheit für ihren Antrag
Diese Mehrausgaben könne eine Stadt mit finanziellen Rücklagen wie Euskirchen sich aber durchaus leisten, argumentierte die SPD um Fraktionschef Michael Höllmann. Wichtig sei, dass so viele Kinder wie möglich die Angebote von Kitas und OGS nutzen könnten.
Eine große Mehrheit im Rat segnete jedoch die Beitragstabelle der Verwaltung ab. Sie hatte erklärt, eine maßvolle Beteiligung aller Beitragsgruppen an den Mehrkosten sei die beste Lösung.
Die neue Tabelle sieht einen Monatsbeitrag von 21 Euro für die Einkommensgruppe bis 25.000 Euro vor, 44 Euro für die Gruppe bis 37.000 Euro und 89 Euro für die Gruppe bis 50.000 Euro. In den höheren Gruppen steigen die Beiträge auf 111 Euro (bis 62.000 Euro Jahreseinkommen), 153 Euro (bis 80.000 Euro), 189 Euro (bis 100.000 Euro) und 220 Euro (mehr als 100.000 Euro).
Diese Aufteilung sei ausgewogen, sagten unter anderem CDU-Chef Klaus Voussem und Grünen-Sprecherin Dr. Simone Galliat. Voussem ergänzte, das Modell der Verwaltung ermögliche es, das bisherige System fortzusetzen, ohne dass es zu einer Unterdeckung zulasten der Steuerzahler komme.