Jahreshaushalt BlankenheimDas Minus fällt recht positiv aus
Investitionen in der Gemeinde Blankenheim, die bald abgeschlossen sind: Der neue Spielplatz am Weiher und die Turnhalle für die Ahrgrundschule in Blankenheim.
Copyright: Stefan Lieser
Blankenheim – Erneut ist ein geplanter Jahreshaushalt der Gemeinde Blankenheim im Minus – doch der Fehlbetrag verringert sich weiter. 1,194 Millionen Euro sollen es Ende 2022 im Ergebnisplan des 20,4 Millionen Euro großen Gesamtplans sein. Am meisten schmerzen die Gemeinde die drastisch steigenden Umlagezahlungen.
Kosten der Flut
Bürgermeisterin Jennifer Meuren versäumte es nicht, den Aktiven der Feuerwehr für deren Einsatz während und vor allem nach dem Hochwasser vom 14./15. Juli zu danken: „Wenn die Katastrophe uns eines gezeigt hat: Unsere Feuerwehr ist unglaublich leistungsstark. Das müssen wir sichern.“ Ähnlich anerkannte die Bürgermeisterin auch die Arbeit ihres Rathaus-Teams, das gezeigt habe, was eine „flexible Verwaltung“ leisten könne.
Die aus dem Hochwasser resultierenden Kosten kann auch die Gemeinde Blankenheim haushaltstechnisch bis einschließlich 2024 „isolieren“, die Kosten werden erstattet. Davon profitiert der Gesamtetat. Ohne diese Option hätte sich das Defizit für 2022 leicht verdoppelt. (sli)
Stimmung im Gemeinderat positiv
Bürgermeisterin Jennifer Meuren (parteilos) eröffnete den einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt der jüngsten Gemeinderatsitzung mit der Einbringung ihres ersten kompletten Jahreshaushalts – und einem dicken Lob an die Ratsmitglieder: „Danke für Ihre sehr konstruktiven Diskussionen, gewinnbringenden Anregungen und die positive Begleitung der Vorschläge der Verwaltung.“ Solch freundlichen Worte hatte man im Blankenheimer Gemeinderat bei vergleichbarem Anlass in den vergangenen Jahren wohl eher selten gehört.
Doch Meuren braucht für das, was in Blankenheim und den 17 Orten im Gemeindegebiet im kommenden Jahr und auch mittelfristig an Investitionen ansteht und geplant ist, die Mehrheit des Gremiums. Man denke nur an den geplanten interkommunalen Gewerbepark bei Nohn in Rheinland-Pfalz, der mit dem – vermuteten – Ausbau der A1 kommen soll. Im Blankenheimer Gemeindegebiet sind die Gewerbeflächen mittlerweile fast alle verkauft und belegt.
1,194 Millionen Euro soll nun das geplante Minus Ende 2022 im Jahresergebnis betragen, das die Gemeinde aus der allgemeinen Rücklage decken will, die noch knapp 90,3 Millionen Euro beträgt. Erneut kommt sie an einer drohenden Haushaltssicherung vorbei, weil der Schwellenwert von fünf Prozent des Gesamthaushalts nicht überschritten wird.
Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in NRW 2009 sei der erwartete Betrag im Ergebnisplan der Gemeinde 2021 mit 1,3 Millionen Euro zudem ein neuer Positivrekord im Minus und weit entfernt von den rund vier Millionen zu Beginn der 2010er Jahre.
Luft für Investitionen
Mutig spricht Meuren daher von „einem Haushalt des Neustarts“, der aber auch dank zahlreicher Fördermöglichkeiten die nötige Luft für Investitionen habe. Der erwähnte „niedrige“ Fehlbetrag ergebe sich zum einen ja auch dank weiter steigender Gewerbesteuereinnahmen und Einnahmen aus der Forstwirtschaft, zum anderen aus dem positiven Finanzergebnis von 518 242 Euro aufgrund der Verzinsung des Anlagevermögens der Abwasserbetriebe und aus dem Gewinn der ere (Energie Rur-Erft) in Höhe von 250 000 Euro, so Meuren. Erneut sei zudem die Verwaltung aufgefordert, bei allen Ausgaben Einsparpotenziale zu prüfen: Dieser globale „Minderaufwand von 1 Prozent des Gesamtvolumens der ordentlichen Aufwendungen“ wird mit rund 220 000 Euro veranschlagt.
Investitionen in der Gemeinde Blankenheim, die bald abgeschlossen sind: Der neue Spielplatz am Weiher und die Turnhalle für die Ahrgrundschule in Blankenheim.
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Doch bei allen Einsparbemühungen und der cleveren Nutzung von Fördermöglichkeiten für Investitionen – die Transferzahlungen, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann, steigen weiter. Und das drastisch: „Was an Mehraufwendungen durch übergeordnete Behörden eingefordert wird, kann von uns im Kleinen nicht annähernd kompensiert werden“, so Meuren. Es drohe für 2022 eine um 800 000 Euro erhöhte Kreisumlage, um den größten Brocken zu nennen. Unter diesen Bedingungen das Haushaltsdefizit zu verringern, sei für Kämmerer Erwin Nelles und den neuen Teamleiter Robin Poensgen eine „schier unmögliche Aufgabe“.
Höhere Müllgebühr
Auch für die Haushalte der 8789 Einwohner im Gemeindegebiet (Stichtag: 28. September und inklusive 374 Nebenwohnsitze) wird das kommende Jahr teurer: So werden die Abfallgebühren als „nicht so erfreuliches Ergebnis der interkommunalen europaweiten Ausschreibung“, so Meuren, „leider um rund 27 Prozent erhöht“.
Dennoch betont die Bürgermeisterin das Positive: Es werde (auch weiterhin) auf vielen Feldern im Gemeindegebiet investiert. Da wären etwa die 148 000 Euro für den neuen Abenteuerspielplatz am Weiherpark in Blankenheim. Für den weiteren Ausbau des Geländes gibt es eine neue überraschende Förderung. Oder rund drei Millionen Euro für die neue Turnhalle am Standort Blankenheim der Ahr-Grundschule. Gelder werden in den geplanten Bau der fünfzügigen Kita in Blankenheim gesteckt, im Bereich der Gesamtschule Eifel werden die Außenanlagen und der Bus-Port auf die Agenda gesetzt. 2022 soll endlich der Umbau des Gebäudes an der Ahrstraße 50 („Konsum“) zum neuen Rathaus beginnen, in dessen Fortgang die Ahrstraße zur Einbahnstraße umgewidmet wird.
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Wichtig ist der Bürgermeisterin die weitere Unterstützung der Feuerwehren im Gemeindegebiet entsprechend dem bis 2026 geltenden Brandschutzbedarfsplan. Speziell in die Feuerwehrgerätehäuser wie in Lommersdorf und Waldorf wird investiert, zudem in Ahrdorf „perspektivisch“ die Löschgruppe aufgerüstet. Und auch die Warnsysteme – Stichwort Sirenen – sollen ertüchtigt werden.