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Grundschul-NeubauGrünen-Politiker aus Bad Münstereifel sorgt für Kopfschütteln im Rat

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Der Schulhof der Grundschule Bad Münstereifel.

Ein möglicher Anbau auf dem Schulhof stand einmal im Raum. Die Idee wurde aber von der politischen Mehrheit nach der Ortsbesichtigung verworfen.

Peter Schallenberg fordert Alternativen zum Neubau einer Grundschule in Bad Münstereifel. Diese waren von der Politik aber verworfen worden.

Eigentlich war das Thema schon durch. Die vier Fraktionen von CDU, FDP, SPD und UWV plädierten im Bildungsausschuss Anfang Mai für den Neubau einer Grundschule und gleichzeitig für die Mängelbeseitigung am neuen Standort. Auch einige Grüne stünden hinter diesem Antrag, ließ deren Mitglied Steffen Behringer damals im Ausschuss verlauten.

Nicht dazu gehört wohl dessen Parteifreund Peter Schallenberg. Er gab in der jüngsten Ratssitzung eine Erklärung ab, wonach er einem Schulneubau nicht zustimmen könne, wenn nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Alternativlösungen geprüft würden.

Damit meint er einen Anbau an die bestehende Schule sowie einen Teilumzug der Stadtverwaltung, damit Räume für die Schule frei würden. Als Begründung nennt er die schwierige Finanzlage der Stadt.„Für eine so wichtige und teure Entscheidung, wohl die teuerste dieser Ratsperiode, kann übertriebene Hast der Beginn einer Fehlentscheidung sein. Für Eile besteht kein Anlass, da die Zustände der Schule seit Langem fast unverändert sind“, so Schallenberg.

Mögliche Finanzierungsmodelle sieht Schallenberg nicht alleine kritisch

Die vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle seien überdies kritisch zu prüfen, so der Grüne. In der Vergangenheit seien die Modelle – gemeint sind neben einer klassischen Eigenfinanzierung auch Private Public Partnership oder Sale & Lease Back – oft sehr gut für die Investoren, aber zum Schaden der Allgemeinheit gewesen.

Bei seinen Ratskollegen stieß seine Erklärung zum großen Teil auf Unverständnis. „Alles außer einem Neubau ist Murkserei“, sagte Martin Mehrens (CDU). „Es ist grob fahrlässig, wenn wir mit dieser Flickschusterei weitermachen“, fand Thilo Waasem (SPD) und ergänzte: „Wir wollen schnell einen Neubau haben.“

Dass die Politik nach dem Ortstermin Mitte April Geschlossenheit zeigte, sei ein schönes Zeichen gewesen, so Waasem. Kurt Ostermann (UWV) befand, als Schulstadt müsse man mit der Zeit gehen und Kindern eine vernünftige Schule hinstellen. „Im Ausschuss herrschte Einigkeit, dass wir zuerst einmal die Finanzierungsmodelle prüfen. Das jetzt vorab abzulehnen – da kann ich nur mit dem Kopf schütteln“, sagte Christof Milischewski (FDP).

Thomas Bell (fraktionslos) sieht die angesprochenen Modelle wie Schallenberg kritisch. „Aber wir werden ja durchprüfen, was am besten für die Stadt ist“, so Wilfried Schumacher (CDU). Die Ratsmehrheit stimmte deshalb auch dafür, dass ein Planer das Konzept für eine neue Grundschule unter Berücksichtigung verschiedener Finanzierungsmodelle erstellt.