Im Bildungsausschuss hatte die Stadt Bad Münstereifel im Falle eines Grundschulneubaus von einer drastischen Steuererhöhung gesprochen.
Grundschul-DebatteSPD-Fraktion wirft der Stadt Bad Münstereifel Täuschungsabsicht vor
Von Thomas Schmitz
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Die SPD-Fraktion in Bad Münstereifel hat sich Gedanken zur Grundschule in Bad Münstereifel gemacht. v.l.: Tenzin Naktsang, Sebastian Glatzel, Thilo Waasem.
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Auch im Nachgang des Bildungsausschusses erhitzt das Thema „Grundschulneubau oder Grundschulerweiterung“ die Gemüter. Die SPD-Fraktion, deren Mitglied Tenzin Naktsang Vorsitzender des betreffenden Ausschusses ist, hat im Gespräch mit dieser Zeitung noch einmal nachgelegt. Fraktionschef Sebastian Glatzel stößt besonders auf, dass die 2020 von der Unfallkasse festgestellten Mängel an der Grundschule Bad Münstereifel nur zum Teil abgestellt worden seien – und leider auch nicht die schwerwiegenden.
Insgesamt gebe es mehr als drei Jahre später sogar mehr Mängel, behauptet Thilo Waasem und spricht damit die Einhaltung des Brandschutzes an, die eine Zuwegung nach außen im Obergeschoss vorsieht.
Dass die Verwaltung in der Vorlage zum Bildungsausschuss von einer Erhöhung der Grundsteuer B um 2000 Punkte schrieb, falls ein mit 15 Millionen Euro angesetzter Grundschulneubau entstehe, stößt Waasem sauer auf. Er wirft der Verwaltung gar eine Täuschungsabsicht vor. Ein Grundschulgebäude könne über einen Zeitraum von 40 bis 80 Jahren abgeschrieben werden. Das entspreche einer Erhöhung der Grundsteuer B um 25 (bei 80 Jahren) bis 50 Punkte (bei 40 Jahren).
SPD schiebt Schwarzen Peter nicht nur dem Kämmerer zu
Zwar hatte sich Kämmerer Kurt Reidenbach schon während der Sitzung entschuldigt und zugegeben, dass er einen Denkfehler gemacht habe. Reidenbach allein will Waasem aber auch den Schwarzen Peter nicht zuschieben: „Über eine Verwaltungsvorlage liest ja auch noch mal jemand drüber.“
Die Stadt weist – auch mit Hinweis auf die erfolgte Entschuldigung des Kämmerers – den Vorwurf der Täuschungsabsicht deutlich zurück. Die Erhöhung um 2000 Punkte sei eine vereinfachte Umrechnung gewesen für den Fall, dass die Summe auf einen Schlag beglichen werden müsste. Ein Schulneubau müsse durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden, es seien neben den Abschreibungskosten auch Zinsen zu begleichen. Dies müsste auf 30 Jahre veranschlagt werden. Auch hier würde eine Steuererhöhung erfolgen, die zwar pro Jahre geringer ausfalle, die Belastung in der Summe aber höher, so die Stadt.
SPD fordert von Stadt, „Verweigerungshaltung“ aufzugeben
Die SPD fordert von der Stadt, ihre „Verweigerungshaltung“ aufzugeben und wie gefordert alle Fakten auf den Tisch zu legen – im Interesse der Schüler und Lehrkräfte. Den Beschluss, die Kosten für einen Neubau und einen Anbau in Stelzenbauweise zu ermitteln, kann die Verwaltung laut eigener Aussage nicht bis zum nächsten Bildungsausschuss Ende April umsetzen. „Aber es muss bis zum nächsten Ausschuss möglich sein, zu ermitteln, ob so ein Anbau auf dem Schulhof überhaupt möglich ist. Sollte das nicht der Fall sein, kommen wir um einen Neubau einer Grundschule nicht herum“, findet Waasem.
Parallel müssten die Probleme in der Schule beseitigt werden. „Wir sprechen ja nicht von Luxusproblemen, sondern von Mängeln, die den realen Schulalltag beeinträchtigen“, so Tenzin Naktsang. „Es geht um Mindestanforderungen, den denkbar niedrigsten Anspruch: eine fehlende Turnhalle, den Raumbedarf und Internet. Es geht darum, dass die Schüler das erhalten, was ihnen zusteht.“