Die CDU in Wachtberg hat sich am Montagabend entschlossen, die Zusammenarbeit mit den Grünen im Gemeinderat zu beenden. Am Dienstagmorgen informierte die CDU Oliver Henkel, den Fraktionsvorsitzendenden der Grünen über ihren einhellig gefassten Beschluss. Henkel war „etwas überrascht“, wie er am Mittag der Rundschau gegenüber einräumte, zumal die vereinbarten Regularien nicht eingehalten worden seien. Das Mehrheitsbündnis der beiden Parteien ist jedenfalls nun zu Ende. Spannungen gab es unter anderem durch die bevorstehende Konkurrenz des Beigeordneten Swen Christian (CDU) und Oliver Henkel (Grüne), die beide antreten, in Wachtberg Bürgermeister zu werden.

„Wir wollen anders als in Berlin jetzt keine schmutzige Wäsche waschen, aber“, teilte Christoph Fiévet, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, in einer Erklärung am Mittag mit: „Es hat zuletzt inhaltlich einfach nicht mehr so richtig gepasst. Es gab in den letzten Monaten einige Themen, bei denen die Argumente für das Für oder Wider einfach zu unterschiedlich waren. Das hat uns nach sorgfältiger Überlegung zu diesem Schritt veranlasst, der uns wahrlich nicht leichtgefallen ist. Denn es gab in den letzten Jahren ja auch durchaus gemeinsame erfolgreiche Zeiten, für die wir uns bei Bündnis 90/ Die Grünen sehr bedanken.“

Wachtberg: Spannungen im Bürgermeisterwahlkampf

Fiévet verweist selbst auf die sich gegenüberstehenden Bewerber im Bürgermeisterwahlkampf: „Das löst automatisch Spannungen aus. Egal, ob man das will oder nicht.“ Christian trete zum ersten Mal an, Henkel zum dritten Mal. Das Ende der Koalition solle „sicherstellen, dass unterschiedliche Auffassungen im Wahlkampf postuliert werden können, ohne damit eine Koalition zu belasten“.  Fiévet: „Fairplay ist uns auch im Wahlkampf sehr wichtig.“

Doch laut Henkel sieht Fairplay anders aus. „Ich bin heute Morgen angerufen worden. Wir hatten ein Regularium: Für eventuelle Probleme hatten wir einen Koalitionsausschuss vereinbart. Aber da hat man es offenbar nicht für nötig befunden, den zu nutzen. Anscheinend tut man sich auch schwer, in der Sache einfach weiterzuarbeiten.“

Stellt sich die Frage, was nun mit gemeinsamen Themen ist. „Wir müssen dann sehen, ob sich die CDU nun in Punkten anders entscheidet als zuvor“, sagt Henkel: „Wir sind nicht beleidigt, nicht pikiert. Wir brauchen uns nicht umzustellen. Alle Themen, die wir bis zum Sommer auf der Agenda haben, werden von uns im Sinne des Koalitionsvertrages abgearbeitet.“

Sand war merklich im Getriebe, als die Politik die Weichen für die Ausschreibung zur Einstellung eines neuen Beigeordneten stellen wollte, damit der gleich zu Beginn nächsten Jahres anfangen kann. Denn Swen Christian hat unmissverständlich angekündigt, als Beigeordneter aufzuhören und setzt alles auf seine Wahl zum Bürgermeister. Daraus ergaben sich unterschiedliche Themenfelder, die ein künftiger Beigeordneter idealerweise vorrangig bearbeiten sollte, da Christian bislang eher die technische Sparte abdeckt, während Henkel für eine Ausschreibung nach bisherigem Muster plädierte.

„Eine thematische Festlegung für den künftigen Beigeordneten ist mit weniger wichtig als dessen Führungsfähigkeiten“, sagte Henkel dazu im Gespräch mit der Rundschau. „Ich muss mich als Fraktionsvorsitzender seit Jahren schon mit allen Themen befassen. Das erwarte ich auch von einem Bürgermeisterkandidaten. Die Ausschreibung hat nur mit dem natürlichen Ersatz eines Beigeordneten zu tun.“

Henkel kritisiert auch, dass es in Wachtberg immer noch keinen Haushaltsentwurf gebe: „Wir arbeiten mit einem vorläufigen Plan. Wann fangen wir denn an, eine Entscheidung zu treffen?“ Der„ inhaltliche Austausch von Seiten des Beigeordneten“ sei schon länger „nicht mehr so, wie wir den früher hatten“. 

Und beim Thema Zukunft des Rathauses? Henkel: „Wir waren eigentlich einig, alles zurückzudrehen und einen Ideenwettbewerb zu starten. Die Raumplanung muss dafür die Basis sein. Das genommen, soll jeder eine Lösung anbieten. Völlig egal, ob dabei das alte Rathaus bestehen bleibt oder ein neues gebaut werden muss.“ Aber seit zwei Jahren stagniere das Vorhaben, weil sich kein freies Grundstück finde: „Wir sind keinen Schritt weiter. Die teuerste Variante ist, nichts zu tun. Dennoch sind wir zum Nichtstun verdammt.“