In Wachtberg wird es keine Zaunschutzsatzung geben; die Grünen sind mit einem entsprechenden Antrag knapp gescheitert. Obwohl sich der Planungsausschuss der Gemeinde bei der fragwürdigen Ästhetik von Kunststoff-Sichtschutz am Grundstücksrand einig war, lehnte das Gremium letztlich mit acht zu sieben Stimmen ab. Auch die CDU war dagegen. Es wird also in einigen Gebieten des Drachenfelser Ländchens weiterhin an Durchblick mangeln dürfen – jedenfalls was den Einblick auf manche Grundstücke betrifft.

Bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag ging es zunächst einvernehmlich und einstimmig– in einem Fall mit einer Enthaltung – zu. Über sechs Bauanträge und Bauvorhaben war zu entscheiden; die Mitglieder des Ausschusses folgten den Vorschlägen der Verwaltung zu den einzelnen Anfragen insoweit. Erst bei Tagesordnungspunkt 4, einem Antrag der Grünen schieden sich die Geister.

Es geht um Zäune, Einfriedungen im Amtsdeutsch, die mit Kunststoff-Sichtschutzen versehen sind. Im Antrag der Grünen hieß es dazu: „In Wachtberg können immer häufiger Einfriedungen beobachtet werden, die teilweise Straßenzüge zu Plastikalleen mutieren lassen, während aktuelle Bebauungspläne ganz andere Vorgaben umsetzen. Um das Straßenbild (siehe auch ‚Rettet den Vorgarten‘) nicht weiter zu verschlechtern, möchte die Grüne Fraktion gemeindeweite Regelungen zur Beschaffenheit von neu zu errichtenden Einfriedungen umsetzen. Um eine solche Regelung rechtssicher treffen zu können, möchten wir in einem ersten Schritt klären, unter welchen Voraussetzungen dies in Wachtberg möglich ist.“

Der Beschlussvorschlag dazu lautete, neben der Bemerkung, dass der Grünenantrag form- und fristgerecht eingegangen sei, entsprechend: „Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Klärung der Frage, ob eine gemeindeweite Satzung erlassen werden kann, die Vorgaben für Einfriedungen enthalten kann, sofern das Grundstück nicht durch einen Bebauungsplan erfasst ist“. Die Verwaltung war also prinzipiell nicht abgeneigt.

Oliver Henkel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die in Wachtberg mit der CDU ein Mehrheitsbündnis leben, erläuterte den dazugehörigen Antrag seiner Fraktion. Es gehe um Gebiete, in denen kein Bebauungsplan das Thema Einfriedung regele. Seiner Meinung nach entstünden immer mehr „Guantanamo-anmutende“ Sichtschutze, die das Ortsbild verschandelten. Er zog also einen Vergleich zu einem berüchtigten US-Gefangenenlager. Henkel wies darauf hin, dass es in Eschweiler eine entsprechende Satzung gebe.

Weder die Architektin Angelika Schmidt von der UWG, noch der sachkundige Bernd Düsterdiek (CDU) konnten sich mit einer Satzung anfreunden, die solchem Kunststoff-Sichtschutz Einhalt gebietet. Auch wenn es nach Henkels Einlassung ja zunächst nur darum gehe, die grundsätzliche Möglichkeit des Erlasses einer solchen Satzung prüfen zu lassen, verwiesen sie und einige andere Ausschussmitglieder auf Konflikte, die durch ein Verbet entstehen könnten, etwa den Bestandsschutz. Es drohe ein weiteres mögliches Bürokratiemonster zu entstehen, das aber eine begrenzte Wirksamkeit habe, da es nicht überall in der Gemeinde gelten solle. Die Bedenken schlugen sich in Gegenstimmen nieder, so dass der Antrag letztlich abgelehnt wurde.