CDU sucht KoalitionspartnerBildung einer Mehrheit für Wachtberger Rat hat begonnen
Sein Ratsmandat gibt der künftige Wachtberger Bürgermeister Jörg Schmidt zugunsten einer Kollegin zurück.
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Wachtberg – Seit der Wahl von Jörg Schmidt (CDU) zum künftigen Bürgermeister der Gemeinde Wachtberg formieren sich die Kräfte für den künftigen Gemeinderat neu. Wenn Schmidt sein Ratsmandat abgibt, wird die finanzerfahrene Andrea Lohmeier, Jahrgang 1968, aus Werthhoven in den Rat nachrücken. So soll sie bereits bei der konstituierenden Sitzung am 4. November dem Gremium angehören.
Gemäß Gemeindeordnung wird der künftige Rat 50 Sitze haben. Acht mehr als jetzt. Die Aufstockung ist Resultat der zahlreichen Direktmandate, die die CDU gewonnen hat, denn der Proporz zwischen den Parteien ist zu wahren. Die SPD hat auch nach dieser Wahl umgehend eine Verkleinerung des Rats angeregt. Das ist rechtlich möglich. Entsprechend der Einwohnerzahl von Wachtberg sind lediglich 28 Mitglieder erforderlich, wobei dann 14 aus den Bezirken zu kommen hätten. Außer der SPD will das jedoch niemand.
Die CDU hat ganz andere Sorgen: Sie sucht Mehrheiten und hat am Montagabend bereits von den Mitgliedern in einer Versammlung den einstimmigen Auftrag eingeholt, eine Koalition anzustreben. Vorgespräche waren mit allen Parteien außer der SPD, die auch schon ihre Ablehnung bekundet hat, geführt worden.
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Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Christoph Fiévet, kündigte an, dass es nun der Reihe nach in inhaltliche Verhandlungen mit den Parteien gehen wolle. Die Reihenfolge werde bei einer Fraktionssitzung am heutigen Mittwoch festgelegt. Die FDP dürfte ganz oben auf der Wunschliste stehen, auch wenn deren drei Sitze im Rat nicht für eine Mehrheit ausreichen.
FDP-Sprecher Jürgen Meinberg: „Wir haben mit der CDU die meisten Schnittstellen.“ Meinberg ist „sicher, dass sich ein vernünftiges Bündnis finden wird“. Jetzt sei jedoch die CDU am Zug. „Wir sind offen für eine Zusammenarbeit, da wo es in unsere Richtung auch mit geht“, sagte Meinberg, merkte aber an: „Der Rat ist dem Gemeinwohl verpflichtet.“ Große Probleme sind zwischen FDP und CDU nicht zu erwarten: Die FDP will eine Konsolidierung des Haushaltes, Einsatz für die Bildung und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Das will die CDU auch.
UWG wäre möglicher Kandidat
„Der neu gewählte Bürgermeister hat ja Erfahrung, kennt die Strukturen, und das ist insgesamt sehr hilfreich“, sagt Meinberg. In der Vergangenheit sei im Rat „schon über vieles gesprochen, aber bislang von der Verwaltung nichts richtig umgesetzt worden.“ Die FDP traut Schmidt zu, dass er in der Lage ist, das zu ändern und zeitgemäße Strukturen zu schaffen.
Die UWG wäre ein weiterer möglicher Kandidat für eine Koalition. Die Gruppe Unser Wachtberg hat einige ehemalige CDU- und FDP-Mitglieder aufgenommen. Doch gerade darum könnte es punktuell mit ihr kriseln. Sachbezogen könnte die CDU auch mit den Grünen einige Schnittmengen finden.
Die Christdemokraten haben maximal bis zur konstituierenden Sitzung des Rates Zeit, um Partner zu finden. Über Inhalte will sich die Fraktion auch am 10. und 11. Oktober bei einer Klausur in Rolandseck gemeinsam Gedanken machen.