Nach der FlutRheinbacher Kirmes fällt erneut aus
Die Kirmes in Rheinbach
Copyright: Matthias Kehrein
Rheinbach – Eine schlechte Nachricht kam ganz zum Schluss: Die Rheinbacher Herbstkirmes wird auch in diesem Jahr nicht stattfinden. Das teilte Fachgebietsleiterin Daniela Hoffmann im Haupt- und Finanzausschusses mit. Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und der damit einhergehenden enormen Hygieneanforderungen sei eine solche Veranstaltung schlicht nicht sinnvoll durchführbar. Außerdem sei es unangebracht, ein solches Volksfest zu veranstalten, während in Teilen der Stadt noch die Folgen der Flutkatastrophe beseitigt würden, die in der Stadt fünf Todesopfer gefordert hatte.
Flut war das alles bestimmende Thema
Die Flutkatastrophe war Hauptthema der Ausschusssitzung. So genehmigte das Gremium einstimmig die von Bürgermeister Ludger Banken (parteilos) vorgeschlagene Aufstockung des städtischen Stellenplanes um zwei Architekten oder Bauingenieure, die beide nach Entgeltgruppe 11 bezahlt werden sollen. Die beiden Stellen seien dringend nötig, um die außerplanmäßigen Arbeiten leisten zu können, die in der Folge der Starkregenkatastrophe auf die Stadtverwaltung zugekommen seien. Dadurch steigen die Ausgaben im Personaletat – dieses Jahr voraussichtlich um 25 000 Euro, in den kommenden Jahren um je 154 000 Euro.
Als Begründung für die zusätzliche Stelle im Sachgebiet Bauordnung führte Banken an, die Zahl der Bauanträge steige und die Ausweisung weiterer Baugebiete werde diesen Trend voraussichtlich noch verstärken. Aufgrund der Überschwemmung sei zudem mit erhöhtem Beratungsbedarf für die Sanierung von ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden zu rechnen. Darum dürfe mit der Einrichtung dieser Stelle nicht länger gewartet werden. Zudem habe die „Vereinfachung“ der nordrhein-westfälischen Bauordnung zu einer Erhöhung des Beratungsbedarfes für genehmigungsfreie Vorhaben geführt um zu vermeiden, dass Bauvorhaben trotz Genehmigungsfreiheit etwa aus planungsrechtlichen Gründen unzulässig seien. Ein zusätzlicher Bauingenieur oder Tiefbauingenieur werde im Sachbereich Tiefbau gebraucht, so Banken. Zur Aufarbeitung der Unwetterkatastrophe werde sich die Verwaltung mit zusätzlichen Anforderungen bei der Bearbeitung der Themen Hochwasser und Gewässerschutz auseinandersetzen müssen. Das bereits vorhandene Personal sei schon vor dem Unwetter durch die im Zusammenhang mit dem Abwasserbeseitigungskonzept verbundenen Maßnahmen der Kanalsanierung ausgelastet gewesen.
Weitere Stellen könnten nötig werden
Voraussichtlich würden im Laufe des Jahres noch weitere zusätzliche Stellen benötigt, gab Banken dem Gremium schon zu verstehen. So komme die Kämmerei aufgrund der Bearbeitung der Soforthilfeanträge derzeit kaum zu ihrer eigentlichen Arbeit, und mit der Erstellung des Haushaltsplanes für 2022 sei frühestens im kommenden Jahr zu rechnen. „Derzeit sind alle Kräfte in der Kämmerei mit den Themen Soforthilfe und Wiederaufbauhilfe beschäftigt“, erklärte der Bürgermeister. Die neue Kraft soll sich vor allem um die Koordination der erwarteten Mittel aus dem „Aufbaufonds 2021“ des Bundes sowie um das grundsätzliche Fördermittelmanagement kümmern. Darüber hinaus wolle er auch den Bereich der Kommunikation verstärken, denn die Katastrophe habe gezeigt, dass es dafür einen großen Bedarf gebe, erklärte Banken.
Das könnte Sie auch interessieren:
Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde hingegen Bankens Vorschlag, der Ausschuss möge seine Entscheidungskompetenz für die Vergabe von Aufträgen bis 500 000 Euro bis zum Ende des Jahres auf den Bürgermeister übertragen. Nach der Flutkatastrophe müsse etliches angepackt, neu beschafft oder wieder aufgebaut werden, vor allem bei den Schulen, Kindertagesstätten und bei der Feuerwehr, und das müsse schnell gehen. Das sah der Ausschuss allerdings nicht so. Es reiche aus, wie bisher mit Dringlichkeitsentscheidungen zu arbeiten, argumentierten sowohl Heribert Schiebener (Grüne) wie auch Joachim Schneider (CDU). Zumal die Entscheidungen dann weiterhin auf zwei Schultern ruhten, denn neben dem Bürgermeister müsse mindestens ein Stadtratsmitglied Dringlichkeitsentscheidungen mitunterzeichnen. Ohnehin widerspreche Bankens Vorschlag seinem Verständnis der Aufgabenverteilung zwischen Rat und Verwaltung, ergänzte Dr. Georg Wilmers (SPD). So fand der Vorschlag des Bürgermeisters nur vier Befürworter, acht Ausschussmitglieder von CDU, Grünen und SPD stimmten dagegen.