Die Meckenheimer Verwaltung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 vorgelegt - und alle Möglichkeiten genutzt, die das neue Etatrecht hergibt. Ziel: die Haushaltssicherung vermeiden.
„Trotz knapper Kassen etwas bewegen“Verwaltung legt Entwurf für Doppelhaushalt in Meckenheim vor
Von Jacqueline Rasch
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Die größte Investition in die Meckenheimer Bildungslandschaft ist der Neubau des Schulcampus. Hier eine Visualisierung.
Copyright: Ten Brinke
Trotz aller „Kosmetik“, die das Land NRW den Kommunen für ihre Haushalte zur Verfügung stellt, ist das Gesamtbild des Meckenheimer Doppeletats alles andere als faltenfrei. Ohne die Zauberformel globaler Minderaufwand, bei dem zwei Prozent vom Minus des Jahresergebnisses abgezogen werden dürfen, hätte der Haushalt keine Chance auf eine Genehmigung. Auch der Verlustvortrag auf drei Jahre, ebenfalls ein neues Instrument im kommunalen Finanzmanagement, soll wie ein Elixier wirken. Das machten Bürgermeister Holger Jung und Kämmerin Pia Maria Gietz dem Stadtrat am Mittwochabend auch ganz deutlich.
Dieser Entwurf sei der Spagat, trotz knapper Kassen auch in Zukunft etwas in der Stadt bewegen zu können, und das in Eigenregie, ohne Haushaltssicherung. Jung hatte diesmal eine andere Form der Übermittlung von Zahlen gewählt, weg von der Haushaltsrede, hin zur Präsentation. Diese Bilderfolge soll auch im Ratsinformationssystem zur Verfügung stehen.
Es sei ein schweres Stück Arbeit gewesen bis zum Haushaltsentwurf, sagt Jung. Seit dem Sommer habe es „vier verwaltungsinterne Runden mit schmerzhaften Kürzungen“ gegeben. Projekte seien gestreckt worden und „es wurde alles ausgenutzt, was das kommunale Haushaltsrecht hergibt“. Der Etat berge „nicht unerhebliche Risiken“. Eigentlich sollte das Zahlenwerk auch schon am 11. Dezember vorgestellt werden, dies sei aber auf den Januar verschoben worden, „weil das Thema Verlustvortrag für die Kommunen noch nicht klar war“. Grundsätzlich sei dieser Haushalt jetzt genehmigungsfähig, es müssten aber in der mittelfristigen Finanzplanung „noch weitere Konsolidierungen folgen“.
Grundsteuer B unverändert
Das Wichtigste in Kurzform: Die beiden Schwerpunkte des Etats liegen auf den Themen Bildung – eine neue Kita am Siebengebirgsring und der neue Schulcampus – und Sicherheit, sprich Investitionen in den Brandschutz. 2025 werden die Abwassergebühren teurer, die Sätze für die Grundsteuern A und B bleiben unverändert, obwohl damit 1,3 Millionen Euro in der Kasse fehlen, die kompensiert werden müssen. „Wir planen mit einem Minderertrag. Wir hatten ja gerade eine Anpassung, die nicht ohne war“, erläuterte Kämmerin Gietz. Ab 2026 soll die Steuer für Häuslebauer- und besitzer dann „maßvoll steigen“ bis auf 1100 Prozentpunkte im Jahr 2029. Zurzeit liegt der Hebesatz bei 850 Prozentpunkten. Eine Differenzierung der Grundsteuer B in bebaute und unbebaute Grundstücke lehnt die Verwaltung ab, das sei ineffizient.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll unverändert bleiben, „um die heimische Wirtschaft zu stärken“. Im Rathaus soll es keine neuen Stellen geben, mit dem „Risiko, dass sich Standards reduzieren“ sagte Holger Jung. Dies sei „ein schmerzhafter Punkt.“ Bei der Ausbildung werde aber nicht gekürzt.
Größtes Investitionsprojekt ist der neue Schulcampus mit einem Volumen von mehr als 120 Millionen Euro. Jung erklärte, warum der Neubau notwendig sei: „Von 2013 bis heute haben wir 677 Schüler mehr an unseren Schulen, wir kommen an unsere Grenzen. Die Zahl der Plätze in der Offenen Ganztagsschule hat sich im selben Zeitraum verdreifacht. Die Bildung soll deshalb ein wesentlicher Kern des Haushalts sein.“ Der Campus sei „ein großer Schluck aus der Pulle“. Fällig werden im laufenden Jahr die Kosten für den Abriss des Gymnasiums und die Interimslösung.
Die neue Kita am Siebengebirgsring für 125 Kinder würde auch dringend gebraucht, so der Bürgermeister. In sieben Jahren seien 96 Kinder mehr dazugekommen, es fehlten Plätze für unter Dreijährige und Ü3. Das bedeute aber auch 1,5 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr für die Stadt.
Sukzessive Investitionen in die Standorte der Feuerwehren seien unerlässlich, erläuterte Jung zu Schwerpunkt Nummer zwei, der Sicherheit. Die Stadt sei auf einem guten Weg, weiter eine freiwillige und keine Berufsfeuerwehr zu haben, aber dazu gehöre es auch, „die Standorte in Schuss zu bringen“. Neu gebaut wird das Gerätehaus in Lüftelberg, es sollen Fahrzeuge angeschafft werden und das Gesamtbudget für die Wehr werde erhöht.
„Wir verlieren den Anschluss“
Warum die Kasse so knapp ist, erläuterte der Bürgermeister auch. In nur einem Jahr habe sich das Finanzierungsdefizit für die Kommunen mehr als verdoppelt, Entlastungsprojekte des Bundes würden immer mehr zu Belastungsprojekten für Städte und Gemeinden. Er habe „eine klare Erwartung an die neue Bundesregierung“, sagte Jung, „denn wir verlieren den Anschluss“. Nur 18 von 396 Kommunen im Land gelinge der strukturelle Haushaltsausgleich, 332 verbrauchen ihre Rücklagen, 240 würden bis 2028 ihre Ausgleichsrücklagen aufbrauchen, „dazu gehören wir auch“.
Es gehe nicht darum, zu jammern, aber „eine substanzielle Entlastung ist nirgends absehbar“. Es brauche einen Wechsel in der Politik für die Kommunen, es brauche mehr Gemeinwohlorientierung: „Die Ignoranz der Konnexitätsverpflichtung führt zur Belastung. Die kommunalen Bemühungen sind im Bestand gefährdet. Die Folge ist, die Verschuldung der Kommunen schreitet voran“, analysierte der Verwaltungschef. „Der Wegfall der Isolierungsmöglichkeit“ – Kommunen durften die Kosten für Corona und die Folgen des Ukraine-Krieges aus ihren Etats „herausrechnen“ – hieße für Meckenheim, im laufenden Jahr rund 3,7 Millionen Euro mehr aufzubringen und in 2026 rund 3,9 Millionen Euro. Die Verwaltung wählt den Weg der Abschreibung über 50 Jahre, damit werden rund 200.000 Euro jährlich fällig. „Das Geld fehlt von jetzt auf gleich“, sagte Jung, weil die Isolierung früher ausgelaufen ist als geplant.
„Rechtskosmetik“
Auch deshalb hat der Bund in seine dritte Novelle des Neuen Kommunalen Finanzmanagements Instrumente wie den globalen Minderaufwand hineingeschrieben. Der macht aus dem Jahresergebnis 2025 von minus 11,09 Millionen Euro 8,9 Millionen. Anwendbar ist das Instrument aber nur, „wenn alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind“, so Jung. Er nennt die Instrumente „Rechtskosmetik“ , die alles nur in die Zukunft verschieben.
Schwere Kost für die Ratsmitglieder, die jetzt in die Beratungen gehen. Ihnen hat die Stadt am 22. Januar eine interfraktionelle Abstimmung angeboten, bei der die Verwaltung auch Fragen beantworten will. Schließlich ist auch der Zeitplan sportlich: Über den Etat soll am 26. März im Rat abgestimmt werden.