StadtratKönigswinter bekommt Seniorenvertretung – Satzung bleibt umstritten
Das Wappen am Rathaus der Stadt Königswinter, die eine Seniorenvertretung bekommen soll.
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Königswinter – Die Drachenfelsstadt bekommt – wie schon die Nachbarkommune Bad Honnef – eine Seniorenvertretung. Die entsprechende Satzung hat der Stadtrat am Montagabend mehrheitlich beschlossen. Ob die Wahl in Königswinter noch in diesem Jahr stattfinden kann, ist unklar. Wahlberechtigt sind alle Über-60-Jährigen, laut Landesstatistikamt sind das (Stand Ende 2020) rund 12.400 Einwohner.
Die Koalition aus Königswinter Wählerinitiative, SPD und Grünen sehen in dem neuen Gremium „eine weitere Form der Bürgerbeteiligung“, betonte Angelika Spicker-Wendt (KöWI). Man setze damit eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag um.
CDU wollte beratende Mitglieder und Vergütung
Für die CDU stellte Fraktionschef Stephan Unkelbach klar, dass man nicht gegen eine Seniorenvertretung sei („im Gegenteil“), die CDU habe dem Gremium aber durch weitere Mitglieder und eine Vergütung „mehr Gewicht“ geben wollen. Aus Sicht von Spicker-Wendt wäre der Vorschlag der CDU, das Gremium mit beratenden Mitgliedern zu besetzen, eine „Einhegung“.
Man wolle eine unabhängige und schlagkräftige Seniorenvertretung. Die Satzung wurde gegen die Stimmen der CDU und einem Mitglied der FDP sowie bei drei Enthaltungen beschlossen.
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Die Seniorenvertretung „ermittelt die Bedarfslage der Menschen ab 60 Jahren und macht Vorschläge zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Senioren und Seniorinnen in der Stadt Königswinter“, heißt es in der Satzung. „Im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt sie Einrichtungen der Altenhilfe und berät Organisationen, Vereine, Verbände sowie sonstige Träger von Altenhilfemaßnahmen in allen Belangen, die Seniorinnen und Senioren betreffen.“
Briefahlunterlagen müssen beantragt werden
Das Wahlverfahren sieht vor, dass der Bürgermeister zu einer öffentlichen Info-Veranstaltung einlädt, in der sich die Kandidaten vorstellen können. Anschließend werden alle Über-60-Jährigen zu einer Briefwahl eingeladen, die entsprechenden Briefwahlunterlagen müssen sie aber schriftlich beantragen.
In Bad Honnef ist gerade zum zweiten Mal eine Seniorenvertretung gewählt worden, allerdings nicht per Brief: Drei Stunden waren stattdessen am vorigen Donnerstag die Wahllokale geöffnet. Von ihrem Stimmrecht machten nur 3,2 Prozent der Wahlberechtigten Gebrauch (280 von 8744). Die bisherige Seniorenvertretung hat beantragt, eine Wahl auch per Brief zu ermöglichen. Das ist allerdings mit mehr Aufwand und hören Kosten verbunden.
Wahltermin ist noch offen
Wann in Königswinter die erste Wahl einer Seniorenvertretung stattfinden kann, ist offen. „Die Verwaltung ist bemüht“, hieß es in der Vorlage für den Stadtrat, „die entsprechenden Wahlen noch in diesem Jahr durchzuführen. Eine verbindliche Zeitplanung ist aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine, der daraus resultierenden Mehraufgaben sowie der angespannten Personalsituation derzeit noch nicht möglich.“