Mit den Stimmen der Koalition hat die umstrittene Umgestaltung von Rheinallee und Rheinpromenade im Stadtrat eine weitere Hürde genommen.
UmgestaltungStadtrat in Königswinter diskutiert über Bürgerbeteiligung bei Rheinpromenade
Von Carsten Schultz
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Ein „Siebengebirgsplatz“ mit Wasserspiel und Gastronomie soll im Norden der Rheinpromenade entstehen.
Copyright: Lohaus Carl Köhlmos
Die umstrittene Umgestaltung der Rheinallee und der Rheinpromenade in Königswinter hat eine weitere und voraussichtlich entscheidende Hürde genommen.
Mit den Stimmen der Koalition aus Königswinterer Wählerinitiative, SPD und Grünen hat der Stadtrat am Montagabend nach langer Diskussion beschlossen, die zuletzt unter anderem in einer Bürgerversammlung präsentierte Planung fortzuführen.
Neue Plätze in Königswinter werden mit Natursteinpflaster ausgestattet
Damit ist beispielsweise die Umwandlung der Promenade zu einem Park, die Anlage von zwei Plätzen im Norden und Süden, die Errichtung eines Lokals in Höhe der Clemens-August-Straße oder verschiedene Bodenbeläge (zum Beispiel Natursteinpflaster für die Plätze) ebenso beschlossene Sache wie die umstrittene Verkehrsführung für Radfahrer.
Die sollen von der Promenade verbannt und auf die Rheinallee geführt werden. Und zwar in Fahrtrichtung Norden entgegen der Einbahnstraße. Diese Idee wird – auch mit Blick auf die Sicherheit – von vielen Kritikern infrage gestellt.
„Wir sind nicht gegen die Umgestaltung, wir sind nur gegen das Wie“, hatte in einer ausführlichen, in Teilen schon vom kommenden Kommunalwahlkampf beeinflussten Debatte Stephan Unkelbach (CDU) betont. Dagegen zeigte sich etwa Dirk Lindemann (SPD) überzeugt, dass die künftige Promenade zu einem „Vorzeigeprojekt“ werde.
Vorangegangen war im Rat eine ebenfalls ausgiebige Diskussion über das Ausmaß der Bürgerbeteiligung. Die CDU hatte beantragt, zusätzlich zur städtischen Bürgerversammlung vom August dieses Jahres eine Einwohnerversammlung durch den Stadtrat einberufen zu lassen.
Bürgerbeteiligung in Königswinter laut CDU bisher „katastrophal“
Der bisherige Austausch mit den Bürgern sei „katastrophal“ gewesen, meinte Stephan Unkelbach. „Die Bürger wurden nicht einbezogen und nicht mitgenommen.“ Es dürfe keine Entscheidung gegen sie getroffen werden, plädierte der CDU-Fraktionschef erfolglos für eine Vertagung des Themas und einen Beschluss erst Ende des Jahres.
Dagegen verwies unter anderem Ulrike Ries-Staudacher (KöWI) darauf, dass Umgestaltungspläne für die Rheinallee seit 2017 diskutiert würden. Es habe mehrere Bürgerversammlungen gegeben. Dabei hätten die Bürger seinerzeit unter anderem erste Pläne verhindert, eine der drei Baumreihen auf der Promenade komplett zu fällen.
Die Gastronomie auf der Rheinpromenade soll im Zuge der Umgestaltung einen neuen Standort bekommen.
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Das Thema sei jetzt „abstimmungsreif“. Eine Verschiebung sei „unseriös und schadet dem Ansehen der Stadt“, so Ries-Staudacher. Grundlage der Umgestaltungspläne sind die Vorschläge des Büros Lohaus Carl Köhlmos, das 2020 einen städtebaulichen Wettbewerb gewonnen hatte.
Wegen Corona wurden die Entwürfe seinerzeit nur in einer Online-Ausstellung präsentiert. In der öffentlichen Wahrnehmung ging das Thema wegen der Pandemie ein wenig unter.
Drei Großprojekte kommen auf die Altstadt von Königswinter zu
Als dann im August 2023 in der Arbeitsgruppe Altstadtentwicklung etwas überraschend konkrete Pläne vorgestellt wurden, brach der scharfe Protest vor allem deshalb aus, weil der Radweg in Süd-Nord-Richtung Flächen der Gastronomen in Anspruch nehmen sollte.
Zudem entzündet sich Kritik an der geplanten, per Ampel geregelten Überfahrt der Stadtbahntrasse durch Radfahrer in Höhe der Generalkonsul-von-Weiß-Straße sowie an der Ampelregelung in Höhe der Fähre.
Über diese „Probleme und Schwächen“ der Planung diskutiere man erst seit einem Jahr, stellte Stephan Unkelbach aus seiner Sicht klar, dass die Debatten in den Jahren vor 2023 keine Rolle mehr spielten. Björn Seelbach (SPD) betonte dagegen einmal mehr, dass die künftige Verkehrsführung „weiter ein Kompromiss“ sei.
Rund 14 Millionen Euro soll das Großprojekt nach heutigem Stand kosten. Etwa sieben Millionen Euro schießt das Land NRW zu. Königswinters Technischer Beigeordneter Fabiano Pinto äußerte auf Nachfrage aus dem Rat die Vermutung, dass das Land den Förderbetrag anderen Städten zukommen lassen könnte, wenn das Projekt in Königswinter selbst infrage gestellt würde.
Altstadt von Königswinter soll „endlich wieder vorzeigbar“ werden
Thomas Koppe (Grüne) erinnerte daran, dass in der Drachenfelsstadt in den nächsten Jahren gleich drei Großprojekte anstehen: Der Bau der bahn parallelen Ersatzstraße, die Rheinpromenade und die Bahnunterführung an der Drachenfelsstraße. Wenn alles umgesetzt sei, „ist die Altstadt endlich wieder vorzeigbar“.
Die Stadtverwaltung erhielt per Mehrheitsbeschluss des Rates den Auftrag, einen „aufeinander abgestimmten Zeitplan der räumlichen Großprojekte in der Altstadt sicherzustellen“.