Zum wiederholten Mal stellt sich nach einem Jahresabschluss die Finanzlage der Stadt Königswinter als nicht so schlecht heraus wie zuvor befürchtet. Das gilt auch für das Jahr 2023, wie aus den Zahlen hervorgeht, die Kämmerer Torsten Funken kürzlich dem Stadtrat vorlegte.

Demnach steht unter dem Strich für das Vorjahr ein Überschuss von 2,12 Millionen Euro. Im Haushaltsplan waren Rat und Verwaltung noch von einer Unterdeckung in Höhe von 6,20 Millionen Euro ausgegangen. Unter dem Strich eine Verbesserung von 8,32 Millionen Euro. In die Berechnung sind die Isolierung der Belastungen infolge der Covid-Pandemie und des Ukrainekriegs in Höhe von 3,28 Millionen Euro berücksichtigt.

CDU-Fraktionschef spricht unter dem Strich von „erfreulichen Zahlen“

Besonders zu Buche schlagen bei den Mehreinnahmen die Gewerbesteuer, die um rund 3,5 Millionen Euro höher ausfielen, als erwartet (insgesamt 23,01 Millionen Euro). Die übrigen Landeszuweisungen – im Wesentlichen für Leistungen an Asylbewerber – fielen demnach um 1,27 Millionen Euro höher aus als kalkuliert (insgesamt 12,03 Millionen Euro). Zudem gab die Stadt beispielsweise 719 000 Euro weniger aus als geplant für die Erhaltungsaufwendungen ihrer Immobilien.

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Stefan Villinger

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Unter dem Strich von „erfreulichen Zahlen“ sprach CDU-Fraktionschef Stephan Unkelbach, stellte aber die Frage in den Raum, ob man bei der Haushaltsaufstellung nicht „mutiger“ sein könne. Schließlich seien in den vergangenen Jahren regelmäßig Millionenüberschüsse erwirtschaftet worden. Thomas Koppe (Grüne) hielt dagegen, dass die Abweichungen externen Faktoren zu verdanken seien.

Bei den Aufwendungen stimmten Plan und Abschluss zudem relativ genau überein. Und die Stadt habe noch die zwölf Millionen Euro Schulden vor der Brust, die mit Covid und dem Ukraine-Krieg aufgelaufen sind. Dirk Lindemann (SPD) meinte, unter „mutiger sein“ verberge sich nur „Schulden machen“.

Königswinter hat erhebliche Probleme bei Besetzung von Stellen

Josef Griese (CDU) warnte davor, sich die Finanzlage schönzureden. Im Zweifelsfalle bedeuteten weniger Erhaltungsaufwendungen weniger Investitionen und somit „unterlassene Ausgaben im Interesse des Klimaschutzes“. Bürgermeister Lutz Wagner wies einmal mehr darauf hin, dass die Stadt erhebliche Probleme habe, alle ihre Stellen zu besetzen. „Wir können deshalb Projekte nicht so zu umsetzen, wie wir es gewollt hatten“.

Für das Jahr 2024 erwartet der Kämmerer (zum Stand Ende Mai) statt eines Defizites von 7,91 Millionen Euro in der Prognose sogar ein Minus von 11,36 Millionen Euro. In der Gesamtbetrachtung bestehe aber zum Stichtag 27. Mai „kein Handlungsbedarf aus haushalterischer Sicht“.