Die Stadt Königswinter musste Pläne zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen an Landesstraßen überarbeiten. In einem Ort scheitert das Projekt komplett.
BarrierefreiheitStadt Königswinter musste Umbaupläne für einige Bushaltestellen überarbeiten
Von Carsten Schultz
Lesezeit 3 Minuten
In Oberdollendorf war der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle an der L 268 im Jahr 2022 kein Problem. Hier ist die Straße gerade.
Copyright: Ralf Klodt
ANZEIGE
Die Stadt Königswinter hat alle Planungen überprüft und angepasst, die den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen an Landesstraßen betreffen. Für die Bushaltestelle „Am Kuxenberg“, die an der Landesstraße 83 in Thomasberg liegt, kann der barrierefreie Ausbau allerdings gar nicht umgesetzt werden. Das teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch (26. März) mit.
Die Umbauarbeiten an dem Haltepunkt waren am 4. Juli 2023 gestartet und bald darauf auf Verlangen des Landesbetriebs Straßen NRW wieder eingestellt worden. Die Begründung damals: Es gebe Abstimmungsprobleme mit dem Landesbetrieb zu Details der Planung.
An der L 83 in Thomasberg reicht der Platz nicht aus
Trotz vieler Gespräche und mehreren Umplanungen habe man für den Kuxenberg keine Lösung finden können, teilte die Stadtverwaltung nun mit. Die Konsequenz: Die Haltestelle in Thomasberg könne nicht umgebaut werden, da der benötigte Platz nicht ausreiche und in den Straßenraum hätte eingegriffen werden müssen. Der Ursprungszustand soll daher – vor allem was den Fußweg angeht – ab Montag (31. März) wiederhergestellt werden.
Um ähnliche Probleme an vergleichbaren Standorten auszuschließen, wurden die Pläne laut Verwaltung überprüft und angepasst, um bauliche Eingriffe in die Fahrbahn zu vermeiden. In den Fällen aber, in denen der Rand der Fahrbahn begradigt werden müsste, könnten die Pläne derzeit überhaupt nicht weiterverfolgt werden. Das betreffe nur einzelne Standorte, wie die Verwaltung auf Nachfrage erklärte.
Das Problem demnach: Wenn Haltestellen in einer leichten Kurvenlage liegen, könnten die Busse sie nicht barrierefrei anfahren. In Linkskurven bliebe dann eine Lücke zwischen Bus und Bord. In Rechtskurven würde der Bus den erhöhten Bord schrammen.
Der Landesbetrieb Straßen NRW verteidigte auf Anfrage dieser Zeitung seine Haltung. „Die vorliegenden Umbauvorschläge führen teilweise zu Veränderungen des heutigen Verlaufs des Fahrbahnrandes – aus Sicht der Verkehrssicherheit müssen solche Eingriffe abgelehnt werden.“
Speziell „Am Kuxenberg“ beziehungsweise der L 83 konnte man demnach „aufgrund der baulichen, beengten Gegebenheiten der historischen Ortslage“ dem „Umbau in der Form nicht zustimmen, da die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer und Autofahrer auf der Siebengebirgsstraße“ durch die Maßnahmen „erheblich eingeschränkt würde“. Gleichwohl sei auch dem Landesbetrieb an barrierefreien Haltestellen gelegen. Man sei zu weiteren Gesprächen bereit.
Die Stadt ist nach dem Bundesgleichstellungsgesetz grundsätzlich verpflichtet, Haltestellen barrierefrei umzugestalten. Im Stadtgebiet gebe es mehr als 100 Haltestellen, nicht für alle sei die Stadt Königswinter zuständig und nicht alle würden umgebaut, so die Stadtverwaltung.
Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen wird Thema im Verkehrsausschuss
Die CDU-Fraktion hat für den Bau- und Verkehrsausschuss am Dienstag, 8. April, eine Anfrage vorgelegt. Unter anderem fragt sie nach dem Stand des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen in Königswinter (17 Uhr, Rathaus Oberpleis).
Nach Einschätzung von Klaus Ruppert, Ratsmitglied der Grünen, ist bei der Haltestelle Am Kuxenberg „noch nicht das letzte Wort gesprochen“. Das Gleichstellungsgesetz sehe keine Ausnahmen für Bushaltestellen an Landesstraßen vor.