Die Bürgerversammlung der Stadt Königswinter zur Umgestaltung der Rheinallee und der Rheinpromenade vor gut einer Woche war vor allem für Kritiker des Projekts erkennbar unbefriedigend. Die Moderation ließ – wohl auch aus Zeitgründen – nur wenige Sachfragen zu. Meinungsäußerungen waren gar nicht gewollt.

Die CDU-Ratsfraktion will daraus Konsequenzen ziehen. Sie fordert per Antrag, dass der Stadtrat (und nicht die Stadtverwaltung) „so schnell wie möglich“ eine Einwohnerversammlung einberuft. Paragraf 5 der Hauptsatzung sieht diese Möglichkeit vor.

„Keine Entscheidung gegen den Willen der Menschen in Königswinter treffen“

Vor allem dann, „wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind“.

Der Bürgermeister müsse dort über die Pläne informieren, Einwohner hätten die Gelegenheit, „sich zu den Ausführungen zu äußern“. Zwar findet laut Absatz 3 ausdrücklich keine „Beschlussfassung“ statt. Nach Ansicht der CDU könnten aber „Probeabstimmungen“ durchgeführt werden, um sich ein Meinungsbild zu verschaffen.

Versammlung

Kritik der Bürger an den Plänen für die Rheinpromenade in Königswinter hält an

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Carsten Schultz

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Ziel sei es, „keine Entscheidung gegen den Willen der Menschen aus Königswinter zu treffen“. Die Fraktion versäumt es nicht, darauf hinzuweisen, dass sich die Ratskoalition die Bürgerbeteiligung auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Die CDU war zuletzt auf Distanz zu dem auf 14 Millionen Euro geschätzten Großprojekt gegangen. Im September 2023 hatte sie es abgelehnt, Gelder aus der Städtebauförderung zu beantragen. Die sind inzwischen aber bewilligt: Die Bezirksregierung hat sieben Millionen Euro zugesagt.