„Das ist nicht entscheidungsreif“, sagte Michael Droste (Linke). „Wenn wir das verschieben, stehen die Fördermittel nächstes Jahr in den Sternen“, hielt Stephan Bergmann (KöWI) dagegen.

Am Ende einer zweieinhalbstündigen Debatte am Montagabend in der Sondersitzung des Rates zur Umgestaltung der Rheinpromenade und der Rheinallee in der Altstadt setzte sich das „Lager“ durch, das die umstrittenen Pläne fortführen will. Wenn auch in modifizierter Form.

Bürgeranträge griffen Thema Rheinpromenade auf

Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger — darunter mehrere Gastronomen — verfolgten die Sitzung und applaudierten zumeist den Kritikern des Projekts. Mehrere Bürgeranfragen und zwei Bürgeranträge griffen das Thema ebenfalls auf.

Ärger über Lösung zulasten der Gastronomie

„Die Bürger fühlen sich nicht mitgenommen“, fasste Stephan Unkelbach (CDU) die Stimmung in der Altstadt zusammen. Der Antrag der FDP, das Thema erstmal ganz von der Tagesordnung zu nehmen, wurde mit den Stimmen der Koalition aus Königswinterer Wählerinitiative, SPD und Grünen abgelehnt.

Der Rat beschloss zum einen mehrheitlich, den Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs des Büros Lohaus Carl Köhlmos aus dem Jahr 2020 auch künftig „als Grundlage für die weitere Maßnahmenplanung“ zu nehmen.

Geplante Führung von Radfahren auf der Rheinallee heftig umstritten

Auch die heftig umstrittene Idee, den Radverkehr in Zukunft komplett über die Rheinallee zu führen, wobei es in Süd-Nord-Richtung gegen die Einbahnstraße sowie zweimal quer über die Stadtbahntrasse der Linie 66 gehen soll, wird weiter verfolgt.

Gerade an dieser Idee hatte sich der Zorn entzündet, weil die Lösung zulasten der Außengastronomie an der Rheinallee gehen sollte. Der aktuelle Beschluss sieht daher ausdrücklich vor, zusätzlich „alternative Wegeführungen im Altstadtbereich“ zu prüfen.

Sondersitzung

Königswinter feilt noch an Vorschlag im Streit um Rheinallee

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Carsten Schultz

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Fabiano Pinto, seit knapp zwei Monaten Technischer Beigeordneter in Königswinter, berichtete von einem Gespräch mit den Gastronomen vor Ort. Bei dem habe manches geklärt werden können. Und laut Ratsbeschluss sollen die „Funktionalität“ für Gastronomie und Rheinfähre „besonders berücksichtigt werden“.

Ebenfalls mit den Stimmen der Koalition beschloss der Rat, für das Projekt Fördermittel aus dem Stadterneuerungsprogramm 2024 zu beantragen. Mache man das nicht, „dann ist das Verfahren beendet“, warnte Bürgermeister Lutz Wagner, der in dem Projekt „eine große Chance“ sieht, die Rheinpromenade aufzuwerten und die Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern zu lösen.

„Erst die Sorgen und Nöte der Bürger anhören"

Unter anderem die CDU und die FDP hielten diesen Schritt für verfrüht, weil man sich erst „ein Meinungsbild machen“ und die „Sorgen und Nöte der Bürger anhören“ wolle, so Stephan Unkelbach.

Er kritisierte mit Blick auf das Verfahren eine „miserable Kommunikation“ und den entstandenen Zeitdruck. Die Abgabefrist für den Förderantrag endet am 31. Oktober. Nach Einschätzung der Verwaltung ist er „zwingend erforderlich“. Die Bezirksregierung habe signalisiert, „dass jetzt die Kontinuität im Gesamtplanungsprozess sehr wichtig sei“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Park für die Fußgänger am Rhein soll entstehen

Fabiano Pinto sprach mit dem Blick auf den Beschluss von einem „Spagat“. Man müsse die Entschlossenheit zeigen, am Projekt weiterzuarbeiten, aber zugleich den Dialog darüber fortsetzen. Der Beigeordnete betonte zudem, dass es bei der Maßnahme für die Rheinpromenade ausdrücklich nicht um die Förderung des Radverkehrs gehe. Vielmehr solle auf der Promenade mit der Neugestaltung ein „Park für Fußgänger am Rhein“ geschaffen werden.

Der bessere „Schutz der Fußgänger“ sei dringend nötig, sagte auch Ulrike Ries-Staudacher (KöWI). „Wir haben hier ein Juwel, wir müssen aber auch mit der Zeit gehen“, plädierte sie für die Neugestaltung der Promenade.