Die Unterschriftensammlung gegen die Umgestaltung der Rheinallee und der Rheinpromenade wurde eingestellt.
Zu wenig UnterstützerBürgerbegehren gegen die Umgestaltung der Rheinallee in Königswinter gescheitert
Von Carsten Schultz
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Radfahrer sollen in der Altstadt von Königswinter künftig nicht mehr auf der Rheinpromenade, sondern auf der Straße fahren.
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Der Versuch, die umstrittene Umgestaltung der Rheinallee und der Rheinpromenade über ein Bürgerbegehren zu verhindern, ist gescheitert. „Wir stellen die Unterschriftensammlung ein, wir haben es nicht geschafft“, sagte am Mittwoch auf Anfrage Jörg Pauly, der das Bürgerbegehren zusammen mit Ursula Brungs und Annette Korteweg im November initiiert hatte.
Rund 2350 Unterschriften hätten die Initiatoren sammeln müssen, damit sich der Stadtrat mit dem Anliegen des Bürgerbegehrens beschäftigen müsste. „Mit etwas Glück haben wir 2300 Unterschriften“, so Pauly. Die letzten Listen würden noch eingesammelt.
„Wir sind keine schlechten Verlierer“
Man brauche aber immer einen Puffer von fünf bis zehn Prozent, weil nicht alle Unterschriften gültig oder zulässig sind. Er und seine Mitstreiterinnen räumten das Scheitern offen ein. „Wir sind keine schlechten Verlierer“, so Pauly.
Die Sammlung von Unterschriften sei im Winter nicht einfach, auch habe man in den Bergorten nicht so breit sammeln können, wie es geplant gewesen sei. Die Planung für die Rheinallee und die Rheinpromenade werde aber durch das Aus für das Bürgerbegehren nicht besser.
Pauly kündigte weiteren Widerstand an und erinnerte daran, dass er die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe, damit sie die umstrittenen Ratsbeschlüsse vom 25. September beanstandet.
Damals hat der Rat unter anderem mehrheitlich entschieden, die derzeitige Planung zur Grundlage weiterer Maßnahmen zu machen. Gegen die insgesamt vier Beschlüsse richtete sich auch das Bürgerbegehren.
Geben auf: (v.l.) Jörg Pauly, Annette Korteweg und Ursula Brungs im November 2023, als sie den Start der Unterschriftensammlung ankündigten.
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„Grünbestand und gastronomische Nutzungsmöglichkeiten der Rheinallee erhalten, Ratsbeschlüsse vom 25. September 2023 aufheben!“, stand auf den Unterschriftenbögen. Viele Altstädter und vor allem die Gastronomen protestieren vehement gegen die Umgestaltungspläne, deren Kosten von der Stadt auf 14 Millionen Euro geschätzt werden.
Königswinter: Promenade soll zu Park werden
Kern der Pläne ist die Umwandlung der Promenade in einen „Park“, in dem künftig keine Radfahrer mehr unterwegs sein sollen. Radler sollen stattdessen in beiden Fahrtrichtungen über die Rheinallee geführt werden.
Auf der bebauten Seite könnte die Radspur Richtung Norden allerdings zulasten der Außengastronomie gehen. Die Stadt hatte im Dezember eine breit angelegte Informationskampagne mit Plakaten sowie auf ihrer Internetseite und auf Facebook gestartet.
Zur Gastronomie hieß es dort unter anderem, die bisherigen „Verweilangebote“ an der Promenade würden erweitert, und es gebe „mehr Platz zum Genießen“. Ziel sei es, Park und Promenade „radverkehrsfrei zu gestalten“.
Auf den Unterschriftenlisten schrieben die Initiatoren des Bürgerbegehrens unter anderem, die Planung sei „nachhaltig schädlich“ und „weder menschen- noch umweltfreundlich“.