Die Außengastronomie sei „gefährdet“, für Radfahrer seien die Pläne „eine Zumutung“, und eine Bürgerbeteiligung habe es „faktisch“ nicht gegeben: Das sind drei von mehreren Punkten, die Jörg Pauly, Ursula Brungs und Annette Korteweg bewogen haben, ein Bürgerbegehren gegen die Umgestaltung der Rheinallee zu starten.

Im ganzen Stadtgebiet wolle man ab Freitag Unterschriften sammeln, kündigte das Trio am Mittwoch vor der Presse an. Rund 2800 Unterschriften von Königswinterer Bürgern brauchen die Initiatoren im ersten Schritt, damit sich der Stadtrat mit dem Anliegen des Begehrens beschäftigt. Entspricht er ihm dann nicht, käme es binnen drei Monaten zu einem Bürgerentscheid.

Begehren richtet sich gegen Beschlüsse des Stadtrates

Konkret richtet sich das Bürgerbegehren gegen vier Beschlüsse des Stadtrates, die er am 25. September gefasst hat. Darin hat er unter anderem den derzeitigen Planungsstand zur Grundlage weiterer Maßnahmen erklärt und den Antrag auf Fördergelder bei der Bezirksregierung beschlossen.

Die Pläne sind unter anderem umstritten, weil Radfahrer künftig auf der umgestalteten Rheinallee entgegen der Einbahnstraße fahren sollen, was zulasten der Außengastronomie gehen würde.

Außerdem fürchten Gegner des Vorhabens um einige Bäume auf der Promenade, die zu einem „Park“ umgestaltet und von Fahrradverkehr entlastet werden soll. Von „unausgereiften Planungen“ und einem „massiven Eingriff in den Grünbestand“ schreiben Pauly, Brungs und Korteweg auf ihren Unterschriftenlisten. Die Planung sei „weder menschen- noch umweltfreundlich“.

„Sie greift unverhältnismäßig in den Natur-, Landschafts- und Alleenschutz sowie die Rheinlandschaft ein und beeinträchtigt die Gewerbefreiheit der auf der Rheinallee eingerichteten Gewerbebetriebe, einschließlich der Rheinfähre Königswinter.“

Nicht zuletzt ist mit Blick auf die Bürgerbeteiligung von einer „hastigen und widersprüchlichen Vorgehensweise“ der Stadtverwaltung die Rede. Bürgermeister Lutz Wagner und sein Technischer Beigeordneter Fabiano Pinto hatten mit Blick auf den Förderantrag Zeitdruck geltend gemacht, weil er der Bezirksregierung bis zum 30. Oktober vorliegen müsse.

Bürgerbegehren verursacht keine Kosten

Pauly und Brungs, vormals Ratsmitglieder, sind seit Langem sehr scharfe Kritiker von Rat und Verwaltung und extrem kritische Begleiter aller Entwicklungen in der Altstadt.

Umstrittene Pläne

Stadtrat beschließt Förderantrag für Rheinpromenade in Königswinter

Von

Carsten Schultz

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Man sei „nicht scharf drauf“, das Bürgerbegehren zu initiieren, stellte Jörg Pauly auf Nachfrage klar. Man habe sich dazu „durchgerungen“. Denn die Gastronomen könnten „unter Druck“ gesetzt werden, wenn sie das Begehren selbst auf den Weg bringen würden.

Kosten, das hat die Verwaltung den Initiatoren bescheinigt, entstünden durch die Aufhebung der Ratsbeschlüsse nicht. Im Gegenteil, fügt Pauly mit Blick auf die Kosten für die Planung und die Umgestaltung an. „Wir wollen den Unsinn ja verhindern.“