Haushalt KönigswinterStraßenausbauten verschoben – Personalmangel als Problem
Die schon lange diskutierte Sanierung der Rheinuferpromenade in Niederdollendorf ist für dieses Jahr kein Thema mehr.
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Königswinter – Der abschließende Ausbau der Scheurenstraße in Rauschendorf für 520 000 Euro – um mindestens ein Jahr verschoben. Auftakt der Sanierung der Rheinuferpromenade in Niederdollendorf für zunächst 100 000 Euro – um mindestens ein Jahr vertagt. Die Erneuerung von maroden Fahrbahndecken – „nur“ 150 000 statt ursprünglich geplanter 300 000 Euro stehen der Stadtverwaltung dafür in diesem Jahr zur Verfügung.
Drei Beispiele aus einer Fülle von Verschiebungen, die von der neuen Ratskoalition aus Königswinterer Wählerinitiative (KöWI), SPD und Grünen im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen worden sind. Und die fanden – nach zwei Sitzungen des Finanzausschusses – nun im Stadtrat am Montagabend ihren Abschluss: Mit den Stimmen der Koalition und gegen CDU und FDP sowie die Einzelratsmitglieder Roman Limbach und Edgar Lenzen hat der Rat den Etat 2021 beschlossen, der insgesamt im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von rund 112 Millionen Euro vorsieht.
Personalmangel als ein Grund
Viele Projekte im Straßenbau und in der Straßensanierung habe man in enger Abstimmung mit der Bauverwaltung überprüft und zeitlich verschoben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Partner. Denn die vielen Projekte wären nach Auskunft der technischen Verwaltung gar nicht umsetzbar gewesen. Ein Grund: Es mangelt massiv an Personal (siehe Infokasten).
Mitarbeiter fehlen
„Wir haben ein unglaubliches Personalproblem.“ Deutliche Worte fand Theo Krämer, Technischer Dezernent der Stadt Königswinter, schon am 8. März, als der Hauptausschuss mit den Etatberatungen startete und es um die Frage ging, wie viel Geld im städtischen Haushalt für Aus- und Fortbildungen ausgegeben werden soll. 635 000 Euro und damit 200 000 Euro mehr als im Vorjahr sollten es laut Entwurf sein. 100 000 Euro mehr würden reichen, fanden CDU und Roman Limbach (fraktionslos). Sie konnten sich aber damit auch am Montag im Rat nicht durchsetzen. Zur Größenordnung: Die Personalkosten der Stadt belaufen sich auf fast 30 Millionen Euro. Krämer hatte es als kontraproduktiv bezeichnet, erst Personalentwicklungskonzepte zu erarbeiten und ihnen dann bei der Fortbildung nicht mehr zu folgen.
Ein Beispiel für den Personalmangel: Im Geschäftsbereich Planen und Bauen der Stadt Königswinter (GB 60) sind von sieben Projektleitern/Stadtplanern nur zwei in Vollzeit anwesend. Zwei sind 20 beziehungsweise 30 Stunden die Woche im Dienst, zwei Stellen konnten bisher nicht besetzt werden. Aber: Am 1. April soll eine Vollzeitstelle wieder besetzt werden. Eine Liste mit den derzeit ruhenden Projekten des Geschäftsbereichs 60 umfasst 74 Punkte, so eine Vorlage der Verwaltung für den Ausschuss für Stadtentwicklung. (csc)
Aber naturgemäß sieht die neue Opposition aus CDU und FDP die Sache anders. Um zusätzliche Stellen zu finanzieren – beispielsweise die Stabsstelle Bürgerbeteiligung und damit einen neuen Berater für Bürgermeister Lutz Wagner –, „kürzt die Koalition massiv bei wichtigen Investitionen und nachhaltigen Projekten“, so die CDU in ihrer Stellungnahme zum Haushalt. Sie nennt unter anderem den Straßenausbau oder die Reparatur von Fahrbahndecken. Vor allem lehne man „die pauschale Verschiebung aller Straßenausbaumaßnahmen ab“. Ähnlich die Liberalen: Es sei unverständlich, dass die Koalition „reihenweise Projekte in die Folgejahre schiebt, andere Projekte aber willkürlich nach vorne zieht oder neue auf die Agenda hebt“. Zum Beispiel den Radwegeausbau, für den laut Mehrheitsbeschluss in diesem Jahr nun 665 000 Euro zur Verfügung stehen (100 000 mehr als im Entwurf), obwohl laut FDP die Bauverwaltung auch diese Projekt nicht schaffen werde.
Bekommt Königswinter ein zentrales Rathaus?
In der sechsseitigen Erklärung zum Haushalt 2021 erklärten die Koalitionäre unter anderem, dass die CDU für die angespannte Personalsituation durch pauschale Kürzungen in der Vergangenheit eine Mitverantwortung trage. Man wolle die Verwaltung bei der Verbesserung von Arbeitsbedingungen und der „Entwicklung einer attraktiven Arbeitgebermarke“ unterstützen. In diesem Zusammenhang sieht die Koalition auch die noch ausstehende Entscheidung, ob die Stadt Königswinter drei Verwaltungsstandorte behält oder ein zentrales Rathaus bekommt. Die Arbeitsverhältnisse für die städtischen Bediensteten seien heute zum Teil „unzumutbar“.
Mehr Stellen für die Grundschulsekretariate und eine weitere Stelle für Schul-IT verbucht man ebenso auf dem Positivkonto wie einen neuen Seniorenberater oder eben die umstrittene Stabsstelle Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit. Und in der Stärkung des Fahrradverkehrs (mehr Geld für Sanierungen und Neubau sowie zusätzliche Mittel für eine Radwegekonzept) sehen die Koalitionäre einen Schritt hin zur Mobilitätswende.
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„Die Verkehrswende wird halbherzig angegangen“, meint dagegen die CDU, die zwar die Fahrradideen mitträgt, die aber kein Verständnis dafür hat, dass die Park-and-Ride-Parkplätze in Niederdollendorf und Ruttscheid auf die lange Bank geschoben würden. Und mit Blick aufs Personal heißt es: „Es werden 5,5 neue Stellen geschaffen, die den städtischen Haushalt mit zusätzlichen 350 000 Euro jährlich belasten (...)“.
Ähnlich die Liberalen, die die Belastung des Personalbudgets kritisieren, weil keine Stelle geschaffen werde, wo es nötig wäre, nämlich im technischen Bereich. Und Bau- und Instandhaltungsprojekte dürften nicht pauschal behandelt, sondern müssten „genau im Einzelnen in ihrer Priorität beurteilt werden“.