Schwarz-grüne HandschriftGroße Mehrheit für Bornheimer Doppeletat
Im Kindergartenbereich wird das meiste Personal in Bornheim gebraucht. Die Kosten schlagen sich im Haushalt nieder.
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Bornheim – Als Ralf Cugaly 2010 als Kämmerer in Bornheim antrat, sei es ihm eine „Herzensangelegenheit“ gewesen, aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszukommen, beschrieb es Bürgermeister Christoph Becker während der jüngsten Ratssitzung. Mit dem nun mit der Mehrheit von CDU, Grüne, SPD, UWG/Forum und Linke verabschiedeten Doppelhaushalt 2021/2022 sei dies gelungen. Gegen den Etat stimmten ABB und FDP.
Bei einem Volumen von jährlich rund 130 Millionen Euro konnte Cugaly für das laufende Jahr einen Überschuss von 450 000 Euro und für 2022 ein Plus von 700 000 Euro ausweisen. Dies sei jedoch ohne die gemeinsame Anstrengung von Verwaltung und seinem Amtsvorgänger Wolfgang Henseler (SPD) mit der Politik nicht möglich gewesen, so Becker weiter. Trotz großer Investitionsvorhaben, etwa Neubauten von Kitas, Planung und Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wie der Radpendlerroute oder die zu bewältigenden Herausforderungen der Energiewende und der Auswirkungen der Corona-Krise, gelang es sogar, ohne die zunächst geplante Erhöhung der Grundsteuer B auszukommen. Das auch, weil die Mehrbelastungen durch die Pandemie zunächst isoliert werden und der Beitrag zur Kreisumlage gesunken ist. Allerdings stehen im Etat auch etwa 70 Millionen Euro an benötigten Kassenkrediten. Geld, das geliehen werden muss, um liquide zu bleiben. Intensiv diskutiert wurde der Stellenplan der Stadtverwaltung, die 62 neue Jobs beantragt hatte.
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Der Viererkonstellation von CDU, Grüne, SPD und UWG war dies aber zu viel. Am Ende einige man sich auf 50 neue Stellen. Personal, das dringend benötigt wird, vor allem für Kitas, im Bauamt, in dem Ingenieure fehlen, oder im Bereich der Digitalisierung. Mehrfach verwiesen die Beigeordneten und Fachbereichsleiter in den vergangenen Fachausschüssen darauf, dass wegen der Personalengpässe viele Projekte oder Prüfaufträge nicht wie gewünscht zeitnah bearbeitet werden könnten.
Kurze Statements, statt langer Reden
Auf lange Haushaltsreden verzichteten die Fraktionen, stattdessen einigte man sich auf Zwei-Minuten-Statements, ausführliche Stellungnahmen wurden in schriftlicher Form verteilt. Michael Söllheim (CDU) begrüßte, dass der Doppeletat „eine deutliche CDU-Handschrift“ trage und weitere Belastungen wie Steuererhöhungen abgewendet würden. Er begrüßte die neue Stelle des Ehrenamtskoordinators, Mittel für die Feuerwehr sowie neue „mit Augenmaß“ zu schaffende Stellen für die Weiterentwicklung der Stadt. Maria Koch (Grüne) lobte dem gegenüber den „in vielen Bereichen grüngefärbten Haushalt“ und verwies auf die zukunftsweisenden Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Kitas, Jugend und Digitalisierung. Aspekte, die auch den Sozialdemokraten am Herzen liegen. Deren Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft begrüßte zudem, dass die Kita-Gebühren gesenkt werden. „Gut angelegtes Geld“ seien die Investitionen in die Schul- und Bildungslandschaft. Dirk König (UWG) lobte den „ganzheitlichen Blick auf die Mobilität der Bornheimer Bürger, fairere Kita-Beiträge, ein nachhaltiges Klimakonzept und die Reduktion nicht notwendiger Kosten im politischen und verwaltungsinternen Bereich“.
Beiträge erlassen
Die Stadt Bornheim erlässt Elternbeiträge: Der Rat der Stadt Bornheim hat entschieden, die Elternbeiträge für Mai und Juni auszusetzen. Damit sollen Familien in der Corona-Krise weiter unterstützt werden. Um den Arbeitsaufwand zu minimieren, zieht die Stadt nach eigenen Angaben im Juni und Juli keine Elternbeiträge für Kitas und OGS ein. (EB)
Gegen den Doppelhaushalt stimmten die FDP und die ABB. Björn Reile (ABB) kritisierte, dass trotz der ausgeglichenen Haushaltskonstruktion die Schuldenlast weiter steige, dass „die Realität völlig verschleiert“ werde und der Etat geschönt sei. Er kritisierte eine „mangelnde Haushaltsdisziplin von CDU, Grünen, SPD und UWG“ angesichts der Herausforderungen der Corona-Pandemie. FDP-Sprecher Matthias Kabon konnte der Haushaltsplan ebenfalls nicht überzeugen. Er bemängelte unter anderem den Stellenplan und die damit verbundenen dauerhaften Personalkosten von mehr als drei Millionen Euro. Er befürchtet, dass „die Kosten davonlaufen werden“ und ab 2023 erneut die Gefahr einer weiteren Haushaltssicherung drohe. Ebenso wie ABB-Sprecher Reile kritisierte Kabon, dass die Covid-19-Belastungen nicht ausreichend berücksichtigt seien und die Kassenkredite jedes Jahr anstiegen.