Wenn eines klar geworden ist bei der Informationsveranstaltung des Landschafts-Schutzvereins Vorgebirge (LSV ) in Merten, dann das: Windräder auf der Ville lassen sich nicht mehr verhindern – wie es offenbar viele der rund 250 Bürger am liebsten hätten. Man kann nur dafür eintreten, dass es nicht mehr als 15 werden. Den meisten Applaus bekamen Wortbeiträge, die monierten, man hätte das Hochplateau als zweiten Standort für Windkraftanlagen im Stadtgebiet gar nicht erst ins Spiel bringen dürfen. Beifall gab es verdientermaßen auch für das Engagement des Vereins und und dessen beachtliche Expertise.

LSV-Vorsitzender Dr. Michael Pacyna, von Haus aus Geologe, ließ die Geschichte Revue passieren, warum Bornheim überhaupt in ein neues Verfahren zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft einsteigen musste. Das Ergebnis nach jahrelanger Diskussion waren zwei Zonen – im Rheintal und auf der Höhe.

Hinzu kommt jetzt die Eile der Landesregierung, Windkraftzonen im Bundesland auszuweisen, damit die Energiewende klappt. Dazu hat sie die Planungshoheit an die Bezirksregierung abgetreten, und die stellt gerade die rechtskräftigen Pläne der Stadt Bornheim auf den Kopf. „Windräder dürfen demnach in der Rheinebene zwar gebaut werden, aber nicht hoch. Die Zone wird aber nicht angerechnet, weil die Anlagen aus Sicht des Denkmalschutzes die Sichtachsen aus den Brühler Schlössern ins Siebengebirge stören“, erklärte Pacyna das Dilemma.

Nicht nur das: Die Rheinebene liegt im Tieffluggebiet des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 Nörvenich, daher gilt hier eine maximale Höhe von 150 Metern für die Anlagen. Aus diesen Gründen will die Bezirksregierung auf der Ville eine größere Zone einrichten, mit mehr Windrädern, die auch noch näher an die Bebauung heranrücken. Bis zu 51 sind demnach im Stadtgebiet möglich. Mehr als fünf Prozent der Stadtfläche würden jetzt schon für die Windkraft zur Verfügung gestellt, „dann würden Bornheim und das linksrheinische Kreisgebiet die Hauptlast tragen“.

Visualisierung in Auftrag gegeben

Die Stadtverwaltung hat eine Visualisierung in Auftrag gegeben, wie die Windkraftanlagen in den Höhenorten wirken würden. Die Kölner Behörde, so Pacyna, hat eine Umweltprüfung angekündigt mit der Zielvorgabe, Stellungnahmen binnen zwei Wochen einzureichen. Der LSV habe das hinbekommen, die Kreisverwaltung habe geantwortet, das sei nicht zu schaffen. Verein und Stadt haben sich jetzt an den Regionalrat Köln gewandt, jenem Gremium, das über den neuen Regionalplan und damit auch über die Windkraftzonen zu entscheiden hat.

Norbert Brauner, LSV-Vize und von Haus aus Jurist, zeigte die aus seiner Sicht eklatanten Mängel des Verfahrens auf. Planungen dürften sich nicht auf verschiedenen Ebenen gegenseitig stören, das sei hier aber genau der Fall. „Es besteht ein starker Konflikt zwischen kommunaler und regionaler Planung“, so Brauner. „Wie kann man sich darüber hinwegsetzen, wenn es bereits eine gute Planung der Stadt gibt?“

Zwei schmerzhafte Klatschen hätten die alte und die neue Landesregierung in der Sache bereits vor Gericht kassiert, ergänzte Beisitzer Dirk Lindemann, ebenfalls Jurist. Ein Windradbetreiber habe auf Genehmigung geklagt, seine Anlagen im Umfeld des Truppenübungsplatzes in Senne bauen zu können, mit dem Ergebnis, das Oberverwaltungsgericht versagte die Baugenehmigung.

Ist der Zeitplan zu halten?

Fall zwei war eine Normenkontrollklage des BUND gegen die vorherige Landesregierung, im Regionalplan seien acht von zwölf Planungszielen unwirksam, weil Schutzgüter nicht genügend abgewogen worden seien. Der Kläger bekam Recht, „das Urteil hat Blasen gezogen“, sagte Lindemann. Es könnte dazu jetzt führen, dass sich die gesamte Regionalplanung verschiebt, Lindemann: „Im Regionalrat geht man wohl davon aus, dass der Zeitplan nicht zu halten ist.“ Immerhin soll das Gremium am 28. Juni entscheiden. Lindemann kündigte außerdem die Stellungnahme des LSV zum Entwurf aus Köln als „argumentative Breitseite“ an.

Warum es nicht möglich gewesen sei, die Ville bei der Planung der Konzentrationszonen außen vor zu lassen, erläuterte Bürgermeister Christoph Becker: „Das wäre ein gravierender Fehler gewesen.“ Alle Bürgermeister im Kreis hätten die Bezirksregierung angeschrieben, die dann für Bornheim deutlich gemacht habe, dass sie auf die Ville auch dann nicht verzichtet hätte, wenn sie die Rheinebene als Konzentrationsfläche mitrechnen würde. Einen Teilerfolg nannte er es, dass der Prozess jetzt erst einmal wegen der beiden Gerichtsurteile angehalten wurde.

Deutliche Worte fand Becker in Bezug auf die Brühler Sichtachsen: „Wir haben eine Weltwirtschaftslage, die eigene Energieerzeugung erfordert. Und dann soll ein Blick aus einem Schloss wichtiger sein?“ Bornheim habe jedenfalls seine Hausaufgaben gemacht.

Was Jörn Freynick, FDP-Ratsmitglied in Bornheim, stört, ist die fehlende Bürgerbeteiligung in diesem Prozess. Außerdem müsse man noch intensiver mit dem Regionalrat ins Gespräch kommen. Er nutzte die Gelegenheit, um für die FDP-Petition „Stoppt die Pläne von 51 Windrädern in Bornheim“ auf der Website www.bornheim-schuetzen.de zu werben, die einen Tag später an den Start ging. Laut FDP hätten „innerhalb weniger Stunden auf der Website mehr als 150 Bürger ihre Unterschrift gegen die geplanten Windkraftanlagen gesetzt, am Freitag meldeten sie 500 Unterschriften.

Eventuell auch noch Strommasten

Ganz praktische Fragen kamen aus dem Publikum: Wie wird eigentlich der Strom abtransportiert? Darauf Michael Pacyna: „Starkstromleitungen sollen im Boden verlegt werden, dazu braucht man die Genehmigung der Grundstückseigentümer. Vermutlich brauchen wir dann ein neues Umspannwerk, das wohl nicht auf Bornheimer Gebiet liegen soll. Es ist offen, ob es zu den Windrädern auch noch Strommasten geben muss.“

Für „Rauch- und Nebelkerzen“ hält ein anderer die Sichtachsen-Argumente: „Ich müsste in Brühl schon in den dritten Stock gehen, um das sagenumwobene Siebengebirge zu sehen.“ Vielmehr interessiere die Windkraftbetreiber die Rheinebene nicht. Laut Pacyna arbeiten die Wesselinger Windräder dort aber produktiv. „Schon 15 Anlagen sind dort oben zu viel!“, kritisierte ein anderer Bürger. Pacyna dazu: „Es lohnt aber nicht, gegen Windmühlen anzukämpfen, die schon gesetzt sind.“

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Von

Frank Engel-Strebel

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Sein Fazit der Veranstaltung: „Es wurde deutlich, welch tiefe Verzweiflung bei vielen Einwohnern der Ville-Ortschaften von Brenig bis Merten über die drohende Entwertung ihrer Heimat und den Wertverlust am Eigentum bei einer Umsetzung der Kölner Planung herrscht.“ Dennoch herrsche Zuversicht, dass es der Bevölkerung gemeinsam mit dem LSV und der Stadt gelinge, den Entwurf der Bezirksregierung wegen der erheblichen Planungsfehler gerade in Bornheim zu kippen – „im Notfall auf juristischem Wege.“