Ein Urnengang mitten im Karneval? Sollte es zur vorgezogenen Neuwahl des Bundestages am 23. Februar kommen, müssen sich die Kommunen ganz schön sputen. Wie wird die Vorarbeit in den Rathäusern gestemmt?
Mitten im KarnevalWie bereiten sich die Kommunen auf eine Neuwahl im Februar vor?
Von Jacqueline Rasch
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Wahlhelfer werden noch in allen Kommunen gesucht.
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Stadt Bornheim
„Von Entspannung kann aufgrund der Kurzfristigkeit keine Rede sein“, betont der Bornheimer Pressesprecher Rainer Schumann: „Wir müssen nun einen Prozess, für den wir unter normalen Umständen rund 120 bis 180 Tage Vorbereitung haben, in rund 100 Tagen bewältigen. Hinzu kommen Raumprobleme, logistische Prozesse und die besonders schwierige Situation, zu diesem Datum Wahlhelfende zu finden. Wir hoffen, keine Zwangsverpflichtungen aussprechen zu müssen, sondern setzen auf das normalerweise riesige bürgerschaftliche Engagement in Bornheim. Problematisch ist vor allem, dass wir derzeit in die erste ,heiße' Phase der Kommunalwahl 2025 kommen, in der wesentliche Maßnahmen für die Kommunalwahl bearbeitet werden müssen. Diese Termine sind im Wahlrecht unverrückbar.“
Aber es schwingt auch Zuversicht mit: „Wir sind aus den vergangenen Jahren als Team der Stadt Bornheim so krisenerprobt, dass wir zuversichtlich sind, auch diese Aufgabe gemeinsam bewältigen zu können. Aus dem Rathaus beziehungsweise der Verwaltung haben sich bereits am 12. November die ersten Wahlvorstandsteams en bloc gemeldet. Das hat uns wirklich gerührt und begeistert!“ Auf jeden Fall werden noch dringend Freiwillige gesucht; pro Wahlvorstand sieben bis acht Wahlhelfer und Wahlhelferinnen. „Gleichzeitig sind wir auch – vor allem bei den Briefwahlvorständen – auf Mitarbeitende etwa aus der Verwaltung und den Kitas angewiesen. Auch das Wahlbüro selbst benötigt Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen am Wahltag“, so Schumann.
Gibt es Urlaubssperren? „Bislang gehen wir davon aus, dass wir das vermeiden können. Möglicherweise müssen wir diese Einschätzung noch für das Team des Wahlbüros überprüfen“, so Schumann.
Stadt Meckenheim
Die Mitarbeiter des Meckenheimer Wahlamtes werden vielleicht nicht so begeistert sein, aber für sie gilt zwischen den Feiertagen eine Urlaubssperre. Das bestätigt Pressesprecherin Marion Lübbehüsen. „Das Wahlamt muss offen bleiben, auch wenn das übrige Rathaus geschlossen ist.“ Es habe sich bei der Überprüfung bereits gezeigt, dass es am Wahltag Veranstaltungen gibt, Alternativen würden geprüft. Auf jeden Fall wurde in Meckenheim bereits der Rathaussturm um eine Woche vorverlegt. „Wir sind guter Dinge, Ausweichmöglichkeiten zu finden“, sagt Lübbehüsen. Im September sei die Wahl ohnehin vorgesehen gewesen, aber jetzt bedeute der Wahltermin im Februar mehr Druck. Außerdem habe die Verwaltung den offiziellen Terminplan der Kreisverwaltung noch nicht, wann welche Veröffentlichungen terminiert sind. Auch wenn immer mit den Kollegen aus dem Rathaus als Wahlhelfern gearbeitet wird, so brauche man doch auch Freiwillige. Einige hätten sich auch schon gemeldet, aber es würden weitere Kräfte gebraucht.In Meckenheim gehe man insgesamt „bedingt entspannt“ an die Neuwahl heran, beschreibt es Lübbehüsen.
Stadt Rheinbach
„Es stehen dieselben Wahllokale zur Verfügung, die auch bei den letzten Wahlen geöffnet waren. Andere Veranstaltungen sind dadurch grundsätzlich nicht beeinträchtigt“, erklärt der Rheinbacher Pressesprecher Norbert Sauren. Den Großteil der rund 250 Wahlhelfer stellen laut Pressestelle die Beschäftigten der Stadt Rheinbach. „Es bedarf aber auch der Unterstützung von Freiwilligen, damit alle Wahlvorstände vollständig besetzt sind. Ein Mehraufwand besteht nicht, es bleibt allerdings deutlich weniger Zeit zur Vorbereitung.
Urlaubssperren werden nach dem derzeitigen Stand nicht erforderlich sein.“ Sauren: „Ganz entspannt sollte man in eine Wahlvorbereitung nicht gehen. Dafür gibt es zu viele Unwägbarkeiten, die teilweise auch nicht durch die Stadtverwaltung zu beeinflussen sind, weil mehrere Akteure daran beteiligt sind. Die Stadt Rheinbach bereitet sich mit der gebotenen Sorgfalt auf den voraussichtlichen Bundestagswahltermin am 23. Februar 2025 vor. Durch die Weihnachtsfeiertage und die laufende Karnevalssession sind die Rahmenbedingungen etwas erschwerter, als es bei einem Wahltermin im September gewesen wäre.“
Gemeinde Alfter
„Ja, in der Gemeinde Alfter stehen ausreichend Wahllokale zur Verfügung“, meldet Pressesprecherin Maryla Günther aus dem Rathaus in Oedekoven. Wie in Meckenheim gibt es auch hier „Überlegungen, den Termin für den Prinzenempfang im Rathaus zu verlegen. Dazu befinden wir uns aktuell noch in der Abstimmung mit allen Akteuren“, informiert Günther. Wie sieht es mit Wahlhelfern aus? „Viele Mitarbeitende aus der Gemeindeverwaltung werden – wie in den vergangenen Jahre auch – bei der Wahl unterstützen. Insgesamt sind zwölf Urnenwahlvorstände und zusätzlich zwölf Briefwahlvorstände zu besetzen. Dafür werden 156 Personen gesucht.“
Bedeutet der neue Termin Mehraufwand? „Der Aufwand unterscheidet sich nicht. Es ist aber weniger Zeit für die Organisation vorhanden. Insgesamt ist der Termin für viele Kommunen eine organisatorische Herausforderung, da die Ordnungsämter oftmals auch die Aufgaben der Wahlämter übernehmen und durch die Karnevalssession bereits stark eingebunden sind.“ Gibt es Urlaubssperren zwischen den Feiertagen? „Wir sind darüber informiert worden, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat eine Rechtsverordnung zur Verkürzung der wahlrechtlichen Pflichten erlassen wird. Aufgrund der eventuell kürzeren Fristen kann es sein, dass für die Überprüfung von eingereichten Unterstützungsschriften der Wahlvorschlagsträger das Wahlamt zwischen Weihnachten und Neujahr geöffnet sein muss.“
Wahrscheinlich früher als erwartet müssen Wahlurnen und Hinweisschilder wieder ausgepackt werden.
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Gemeinde Swisttal
„Die Gemeinde bereitet sich auf die vorgezogene Bundestagswahl grundsätzlich vor wie auf jede andere Wahl auch. Aufgrund der Karnevalszeit bestehen, sicher auch in anderen rheinischen Städten und Gemeinden, einige Besonderheiten. So stehen beispielsweise nicht alle Dorfhäuser uneingeschränkt zur Verfügung. Allerdings konnten Ausweichräume dank der Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Swisttal in Feuerwehrgerätehäusern gefunden werden“, antwortet Martin Eiff für die Gemeinde Wachtberg. Die benötigten Wahlmaterialien seien „rechtzeitig bestellt“ worden, „die Wahllokale wie Schulen und weitere öffentliche Gebäude sind reserviert“.
Eiff weiter: „Besonders hervorzuheben ist das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereits für eine Tätigkeit im Wahlvorstand gemeldet und zugesagt haben. Ebenfalls konnten bereits alle Schriftführerpositionen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die sich ebenso freiwillig bereit erklärt haben, besetzt werden.“ In den sozialen Medien, im Amtsblatt und über die Homepage sollen weitere Aufrufe gestartet werden.
Gemeinde Wachtberg
„Vorsichtig optimistisch, auch diese Herausforderung meistern zu können“ ist die Wachtberger Verwaltung, „wenngleich hierfür umfangreiche Anstrengungen notwendig sein werden“, wie es Sprecherin Anja Rüdiger beschreibt. „Aktuell werden seitens der Verwaltung alle geplanten Örtlichkeiten für die vorgesehenen Wahllokale dahingehend überprüft, ob diese am 23. Februar zur Verfügung stehen oder möglicherweise durch Karnevalsveranstaltungen blockiert sind. Sollte es hier im Einzelfall Probleme geben, wird die Verwaltung kurzfristig Raumalternativen suchen und bereitstellen.“
Am Wahltag werden in Wachtberg zirka 220 Wahlhelfer benötigt. „Hierbei kommen sowohl Mitarbeiter der Verwaltung als auch ehrenamtliche Wahlhelfer zum Einsatz“, so Rüdiger. „In den zurückliegenden Wahlen konnte die erforderliche Zahl an Wahlhelfern stets – wenn zuletzt auch nur noch knapp – gewonnen werden. Die Situation, dass der voraussichtliche Wahltermin nun in die Karnevalszeit fällt, ist bezüglich des Wahlhelfereinsatzes sicherlich nicht unproblematisch. Die Durchführung von Karnevalsveranstaltungen erfordert eine Vielzahl freiwilliger Helfer. Gleiches gilt auch für die Bundestagswahl, die ohne den Einsatz zahlreicher ehrenamtlicher Wahlhelfer nicht möglich sein würde. Gerade in einer vergleichsweise kleinen Gemeinde wie Wachtberg wird es hier eine größere Schnittmenge geben.“
Wachtberger Bürger seien demnach sowohl ehrenamtlich im Karneval aktiv, zugleich unterstützten sie die Gemeinde aber auch regelmäßig bei den Wahlen als ehrenamtliche Helfer. Die Gemeindeverwaltung ist laut Pressesprecherin „gleichwohl optimistisch, dass sich zum möglichen vorgezogenen Wahltermin am 23. Februar 2025 beides miteinander vereinbaren lässt.“ Was unterscheidet diese Wahl von anderen? Dazu Anja Rüdiger: „Die aktuelle Situation erfordert grundsätzlich einen gleich hohen Aufwand wie bei anderen Wahlen auch, allerdings in einem deutlich verkürzten Zeitraum. So wird beispielsweise der Zeitraum für die Durchführung der Briefwahl deutlich kürzer als bei regulären Wahlterminen sein, was in der Folge tatsächlich zu einem deutlich erhöhten Arbeitsanfall im Wahlamt führen wird.“