Corona-DefizitGewerbesteuer und Grundsteuer B sollen ab Januar steigen
Wohnen in Alfter wird durch die Anhebung der Grundsteuer B ab dem kommenden Jahr teurer.
Copyright: Meike Böschemeyer
Alfter – „Es ist eine bittere Pille, die wir schlucken müssen, aber über uns schwebt das Damoklesschwert des Nothaushaltes“, erklärte Alfters Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher (CDU) am Donnerstagabend in der Ratssitzung. Um, wie geplant, einen ausgeglichenen Haushalt für 2021 zu erreichen, gebe es keine Alternative dazu, bereits ab Januar sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer B zu erhöhen.
Die Ratsmehrheit setzte darum auch die Hebesätze für die Gewerbesteuer auf 540 Punkte hoch, für die Grundsteuer B auf 750 Punkte. Bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes war diese Erhöhung für die Grundsteuer B ohnehin geplant, jedoch erst für 2022. Ursprünglich war kalkuliert worden, mit einem Hebesatz von 725 Punkten auszukommen. Die beiden Steuererhöhungen sollen der Gemeinde nun Mehreinnahmen von etwa 120 000 Euro von den Unternehmen und rund 100 000 Euro von Grundbesitzern bringen.
Defizit wegen Corona-Pandemie
Laut Kämmerer Nico Heinrich verzeichne der Gemeindeetat wegen der Corona-Pandemie aktuell bereits ein Defizit von mehr als drei Millionen Euro. Genauere Zahlen könne er allerdings erst im Januar vorlegen. Voriges Jahr hatte Heinrich noch einen Überschuss von 90 000 Euro erwartet und für 2022 Mehreinnahmen von 1,3 Millionen errechnet. Doch das war vor Corona.
Laut Vorlage der Verwaltung wäre es möglich, die Erhöhung erst später im Jahr nach den Haushaltsberatungen zu beschließen. Doch dann müssten die Gewerbetreibenden und Eigentümer rückwirkend die Steuern nachzahlen. Die Erhöhung der Steuern bereits zum Jahreswechsel verschaffe den Bürgern und Unternehmern „sofortige Klarheit und erspart der Verwaltung den zusätzlichen Aufwand für die Nachveranlagung“, hieß es.
Erhöhungen
Die Steuerhebesätze der Gemeinde Alfter sind in den vergangenen Jahren immer wieder vom Rat angehoben worden.
Die Grundsteuer B lag 2018 noch bei 615 Punkten, 2019 bei 650 Punkten, 2020 bei 685 Punkten, ab 2021 bei 750 Punkten.
Der Gewerbesteuersatz lag vor zwei Jahren noch bei 495 Punkten, 2019 ist er auf 510 und 2020 auf 525 Punkte und für 2021 auf 585 Punkte angehoben werden. Quelle: Gemeinde Alfter/Rhein-Sieg-Kreis (fes)
Die Freien Wähler Alfter (FWA) beantragten, die Gewerbesteuer für 2021 nicht zu erhöhen, da die Corona-Krise viele Unternehmer stark betreffe. „Viele Betriebe werden auch 2021 ums Überleben kämpfen“, betonte Bolko Graf Schweinitz (FWA). Fraktionskollegin Sandra Semrau: „Wir müssen eher an der Ausgabenschraube drehen.“ Gegen eine höhere Grundsteuer B hatten die Freien Wähler indes nichts. Miriam Clemens (FDP) lehnte die Erhöhung beider Steuern ab. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B würde nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter treffen. Viele haben wegen der Pandemie Einkommensverluste. Die Erhöhung der Gewerbesteuer belastet auch die stark von der Krise getroffenen Gastronomen.“
Diese Argumente seien „sehr gut nachzuvollziehen“, sagte Michael Mälchers (CDU), aber demgegenüber stehe das Risiko, in den Nothaushalt zu rutschen und keine Entscheidungskompetenzen mehr zu haben. Kämmerer Heinrich pflichtete ihm bei: „Geraten wir in den Nothaushalt, müssen wir Abstriche bei Projekten machen, die nicht der reinen Daseinsfürsorge dienen.“ Dies sieht auch Bürgermeister Schumacher so. Im Nothaushalt könne es beispielsweise keine Brücke über die K12n für die Rad-Pendler-Route geben. Zudem gebe es auch Profiteure der Corona-Krise, die in der Lage seien, höhere Steuern zu zahlen. Alfter habe einen gut aufgestellten, vielfältigen Branchenmix. Schumacher sagte: „Wir würden sonst die Schulden unseren Kindern und Kindeskindern aufbürden.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Sozialdemokraten stimmten den Erhöhungen „zähneknirschend“ zu, wie ihr Fraktionsvorsitzender, Thomas Klaus, sagte: „Wir sind kein Freund von automatischen Steuererhöhungen, wir müssen aber den Nothaushalt verhindern.“