Brüssel – Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Nato-Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine für ungewollte Aufregung gesorgt. Der SPD-Politiker kam am Donnerstagvormittag erst mit deutlicher Verspätung zu dem Spitzentreffen in der Brüsseler Bündniszentrale an. In Folge verpasste er sowohl das traditionelle Familienfoto als auch die Eröffnung der Sitzung durch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Auf dem Familienfoto zu dem Gipfeltreffen ist an Stelle von Scholz nun der der ständige Vertreter Deutschlands bei der Nato verewigt. Botschafter Rüdiger König steht dort in der zweiten Reihe zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Vor ihm sind der britische Premierminister Boris Johnson und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu sehen.
Grund für die Verspätung waren nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers die nächtlichen Verhandlungen über das Entlastungspaket für die hohen Energiepreise im Koalitionsausschuss, an denen Scholz teilgenommen hatte. Erst am Morgen, kurz vor 08.00 Uhr, wurde in Berlin eine Einigung erzielt. Scholz kam deswegen 40 Minuten später als ursprünglich geplant im Nato-Hauptquartier an. Im abhörsicheren Tagungssaal traf er erst gegen 10.20 Uhr ein und verpasste neben dem Familienfoto auch den größten Teil der Begrüßungsrede Stoltenbergs, der zuvor auch schon US-Präsident Joe Biden begrüßt hatte.
Nato berät über Unterstützungsmöglichkeiten für Ukraine
Thema bei den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs sollten vor allem weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine, aber auch Bemühungen um eine weitere Stärkung der militärischen Abwehrfähigkeiten der Nato sein. „Ich denke, wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln“, sagte etwa Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Hilfe für die Ukraine.
Stoltenberg machte allerdings bereits am Rande des Treffens deutlich, dass die Nato trotz ihrer militärischen Überlegenheit ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg weiter ausschließt. „Das tun wir, weil wir die Verantwortung dafür tragen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert“, erklärte er. Dies würde „noch mehr Leid, noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung verursachen“.
Selbst das Durchsetzen der von der Ukraine immer wieder geforderten Flugverbotszone über der Ukraine ist demnach zu gefährlich. „Um eine Flugverbotszone zu verhängen, müssen wir die russischen Luftabwehrsysteme in Russland, in Belarus und in der Ukraine massiv angreifen und auch bereit sein, russische Flugzeuge abzuschießen“, sagte er. „Und dann wird die Gefahr eines umfassenden Krieges zwischen der Nato und Russland sehr groß sein, und das wird zu mehr Tod und mehr Zerstörung führen.“
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Zugleich warnte Stoltenberg Russland eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Die chemischen Kampfstoffe könnten sich dann auch auf Nato-Territorium ausbreiten, sagte der Norweger. Es gebe immer das Risiko der Kontamination, der Ausbreitung über größere Gebiete. Wie die Nato auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte Stoltenberg nicht. Er sprach lediglich von „weitreichenden und schwerwiegenden Folgen“.
Der britische Premierminister Boris Johnson machte unterdessen deutlich, dass mit neuen Sanktionen aus seiner Sicht nicht auf einen Chemiewaffenangriff gewartet werden sollte. „Je härter unsere Sanktionen, je härter unser wirtschaftlicher Schraubstock um das Putin-Regime, desto mehr können wir den Ukrainern helfen, desto schneller könnte die Sache vorbei sein“, sagte er beim Gipfel. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „die rote Linie zur Barbarei bereits überschritten“. (dpa)
