Washington – Der Streit zwischen der US-Regierung und mehreren Bürgermeistern um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes bei Protesten in amerikanischen Städten spitzt sich zu. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, forderte gemeinsam mit Kollegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf, den Einsatz zu stoppen. Trump begründet die Entsendung der Truppen mit einer Zunahme von Gewaltverbrechen in mehreren US-Großstädten. Er verspricht „Recht und Ordnung“.
In einem ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung gegen den erklärten Willen der lokalen Regierung Sicherheitskräfte in die Stadt Portland an der Westküste entsandt. Laut Augenzeugenberichten sollen die Einsatzkräfte unter anderem in schwarzen Vans ohne Kennung durch Straßen fahren, und vermeintliche Demonstranten in die Fahrzeuge ziehen, ohne sich dabei auszuweisen oder einen Grund für die Maßnahme anzugeben.
Am Montag drohte der republikanische Präsident, auch in anderen Metropolen des Landes einzugreifen, die von Demokraten regiert werden.
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Trump begründete dies mit Protesten, für die er „Anarchisten“ verantwortlich machte, und mit der Zunahme von Gewaltverbrechen in diesen Städten. Bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten begannen, war es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Sachbeschädigungen gekommen.
Nun forderten unter anderem die Bürgermeisterinnen von Washington und Chicago, die Demokratinnen Bowser und Lori Lightfoot, ein Ende des Einsatzes. In einem Brief an Justizminister William Barr und Heimatschutzminister Chad Wolf schrieben sie, der Einsatz sei „beispiellos“ und verstoße gegen die Verfassung. Er sei weder angefordert worden, noch akzeptabel. In einem zweiten Brief forderten sie den US-Kongress auf, den Einsatz zu untersuchen. Bowser veröffentlichte die Briefe auf Twitter.
„Klima der Angst“
„In Portland haben Bundeskräfte jede Nacht erhebliche Gewalt gegen Demonstranten angewandt“, heißt es in einem der beiden Briefe, den auch der Bürgermeister von Portland, der Demokrat Ted Wheeler, unterzeichnete. Der Einsatz der Sicherheitskräfte in Portland habe zu Eskalationen geführt und das „Risiko von Gewalt gegen Zivilisten und Strafverfolgungsbeamte“ erhöht. Außerdem warfen die Bürgermeister der Regierung vor, die Sicherheitskräfte zu politischen Zwecken zu nutzen. „Ihre Worte und Taten haben ein Klima der Angst und des Misstrauens geschaffen“, heißt es weiter.
US-Medien hatten am Montag berichtet, das Heimatschutzministerium plane, Sicherheitskräfte zur Verbrechensbekämpfung in die Millionenmetropole Chicago zu schicken. Hintergrund ist die grassierende Gewalt in der drittgrößten Stadt der USA, die unter anderem auf eine große Anzahl illegaler Waffen, verschiedene Gangs und soziale Probleme zurückgeht. Mit Blick auf Schusswaffengewalt hatte Trump gesagt: „Das ist bei weitem schlimmer als Afghanistan.“
Chicagos Bürgermeisterin Lightfoot sagte: „Wir brauchen keine Bundesbeamten ohne Abzeichen, die Menschen von der Straße holen und sie, wie ich glaube, unrechtmäßig festhalten.“ Die Regierung beruft sich auf das Recht, Einrichtungen des Bundes vor Ort zu schützen. Trump macht seit Wochen Wahlkampf mit einer Botschaft von „Recht und Ordnung“. In Videos seiner Kampagne wird nahegelegt, dass die USA bei einem Erfolg der Demokraten bei der Wahl im November in Chaos und Anarchie versinken würden.
Einsatzkräfte sind wie Soldaten gekleidet
Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums stellte am Dienstag klar, dass keine Kräfte des Militärs in Oregon im Einsatz seien. Verteidigungsminister Mark Esper habe mit Blick auf die Tarnuniformen der Beamten Bedenken innerhalb der Regierung geäußert, dass die Sicherheitskräfte des Bundes mit Soldaten verwechselt werden könnten.
Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Hauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt - und dafür heftige Kritik von Bürgermeisterin Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen. (dpa, ken)
