Köln – In der ZDF-Sendung hat Markus Lanz am Donnerstagabend mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über die politischen Entscheidungen dieser Woche bezüglich des Coronavirus' diskutiert. Zu Gast waren neben Laschet unter anderem Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt und Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verteidigte zunächst sein Vorgehen in den vergangenen Wochen, in denen gebetsmühlenartig eine „Rückkehr in die verantwortungsvolle Normalität“ forderte – und so zum Vorreiter jener Gruppe wurde, die sich für ein schnelles Ende der strengen Lockdown-Maßnahmen einsetzte. Der Eindruck, dass jeder Landeschef nun mache, was er wolle, sei falsch. Er sei dankbar, dass Angela Merkel die Diskussion in den vergangenen Wochen koordiniert habe. „Aber für Kitas, für Schulen, für das Seuchengesetz – für all die Dinge sind im Wesentlichen die Länder verantwortlich. Dieses Verfassungsgefüge wird seit Mittwoch wieder etwas besser in der Realität widergespiegelt“, so Laschet. Angesprochen auf die Entscheidungshoheit von Bund und Ländern sagte der Ministerpräsident: „Die Kanzlerin hat ja nur koordiniert.“ Das sei allerdings „in einer solchen Krise fast das wichtigste.“
Christina Berndt: „Mir geht das alles ein bisschen schnell“
Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt kritisierte die Vielzahl an Lockerungen, die am Mittwoch beschlossen wurden. „Mir geht das alles ein bisschen schnell“, sagt sie. Es sei richtig, dass man in eine nächste Phase komme und Lockerungen ermögliche. „Das ist ja gar keine Frage, dass wir das dringend brauchen, sowohl für die Seelen der Menschen als auch für die Wirtschaft.“ Weil aber zu wenige Menschen das Virus gehabt hätten, gebe es zu wenig Immunschutz. „Sobald wir das Virus von der Leine lassen, wird es zurückkommen. Da müssen wir sehr aufpassen.“ Um nachvollziehen zu können, welche Maßnahme welche Auswirkungen hat, hätte sie sich ein langsameres Vorgehen der Politik gewünscht.
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Laschet entgegnete, dass er sich nicht für eine schnelle Rückkehr zur Normalität eingesetzt habe, sondern lediglich darauf hingewiesen habe, dass man auch Kollateralschäden im Blick halten müsste. Als Beispiele nennt der CDU-Politiker etwa Kinder, die seit Wochen isoliert sind, und Senioren, die im Pflegeheim den Lebenswillen verlieren. Er habe appelliert, die Situation ganzheitlich im Blick zu halten: „Virologen sind wichtige Wissenschaftler. Aber Psychologen, Ethiker und Ökonomen sind auch Wissenschaftler. Politik muss immer die Dinge im Gleichgewicht halten.“
„Dann wird der Schwarze Peter der Schwarze Armin sein“
Journalist Robin Alexander sieht in den Entscheidungen am Mittwoch einen Philosophiewechsel. Merkels Vorstellung sei es gewesen, die Lockerungsmaßnahmen einzeln zu prüfen und dann schrittweise zu entscheiden. „Dieser Ansatz ist in der letzten Woche unter Druck geraten – einerseits durch die Ministerpräsidenten, andererseits auch durch Gerichte.“ Merkel habe nun gemerkt, dass diese Vorstellung nicht zu halten sei. Bei den Ministerpräsidenten habe bei der Union auch die Frage der Kanzlerkandidatur eine Rolle gespielt.
Laschet wehrt sich daraufhin einmal mehr gegen den Vorwurf, jeder Ministerpräsident mache, was er wolle. Vielmehr seien die strikten Maßnahmen etwa in Sachsen-Anhalt mit fünf neuen Infektionsfällen nicht mehr zu rechtfertigen. Alexander warnte Laschet daraufhin, dass ein Rückschritt nun auf ihn zurückfallen könne: „Der Schwarze Peter wird dann der Schwarze Armin sein.“ Das liege an Schwächen in der Kommunikation. Der CDU-Politiker daraufhin: „Mir ging es nicht im Kommunikation. Ich war fundamental der Meinung, dass wir die Schäden im Blick haben müssen. Und wenn das andere besser ankommt, dann ist es halt so. Dann habe ich mit meiner Überzeugung nicht 90 Prozent Zustimmung, und es ist trotzdem richtig.“
Im Anschluss diskutierte die Runde über die umstrittene Heinsberg-Studie, die die NRW-Landesregierung mit dem Kreis Heinsberg und dem Institut für Virologie an der Uni Bonn initiiert hat. Laschet wehrt sich gegen den Vorwurf, übereilt vor Ostern wenig aussagende Zwischenergebnisse veröffentlicht und daraus Rückschlüsse für eine Exit-Strategie gezogen zu haben. „Natürlich kann man daraus keine politischen Schlüsse ziehen“, sagte Laschet. (nal)
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