Im Kampf gegen die wachsende Messergewalt in Nordrhein-Westfalen suchen die Kommunen nach neuen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten. „Dass Städte in Satzungen für bestimmte kommunale Flächen wie Spiel- oder Sportplätze Waffenverbote aufnehmen, kann eine gute Ergänzung zu den Maßnahmen des Landes sein“, sagte Stefan Hahn, Vize-Geschäftsführer des Städtetages NRW, unserer Redaktion. Wenn es vor Ort sinnvoll erscheine, so Hahn, seien Waffenverbote über städtische Satzungen auf jeden Fall ein Weg, den die Kommunen rechtlich selbst in der Hand hätten.

3536 Fälle im vergangenen JahrDie Stadt Essen hatte zuletzt den Beschluss gefasst, auf städtischen Sportstätten das Mitbringen und Mitführen von Waffen explizit zu untersagen. Gleiches soll nun auch noch in den Satzungen für Spielplätze und Friedhöfe festgeschrieben werden. „Hintergrund ist, dass wir mit den aktualisierten Satzungen unser Hausrecht durchsetzen können und eine Handhabe zur Überprüfung einer Mitführung von Waffen haben und auch entsprechend Hausverbote erteilen können“, sagte eine Sprecherin von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU, Foto) unserer Redaktion.

NRW: Messergewalt als wachsendes Problem

Das Problem der Messergewalt ist in NRW laut einer Sonderauswertung des Landeskriminalamtes zuletzt viel größer geworden. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 3536 Fälle, in denen landesweit Menschen mit einem Messer außerhalb der eigenen Wohnung bedroht wurden – ein Anstieg um 42,6 Prozent im Vergleich zu 2022. 15 Menschen starben im Jahr 2023 in NRW nach Messergewalt.

Der Städtetag stellte sich hinter einen „Zehn-Punkte-Plan“, den Innenminister Herbert Reul (CDU) Ende August als Reaktion auf die negative Entwicklung vorgelegt hatte. Er sieht als Sanktionen den Entzug des Führerscheins, mehr Waffenverbotszonen und Waffentrageverbote, mehr mobile Videoüberwachung und mehr Abschreckung durch polizeiliche Präsenz vor.

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Notaufnahme in Köln sieht mehr Verletzungen durch Messer

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Henriette Sohns

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Die Maßnahmen gingen „absolut in die richtige Richtung“, lobte Hahn. Ganz wichtig sei aus Sicht der NRW-Städte aber auch die Aufklärungs- und Präventionsarbeit: „Darauf sollte der Fokus liegen.“ Die Verschärfung von städtischen Satzungen sei „eine Ergänzung, kann aber keine polizeilichen oder strafrechtlichen Maßnahmen ersetzen“, so der stellvertretende Geschäftsführer des Städtetages.

Offenbar suchen derzeit viele der 396 NRW-Kommunen nach passgenauen Lösungen, um der wachsenden Messergewalt wirksam zu begegnen. Ausgeschilderte Waffenverbotszonen wie in Köln und Düsseldorf eignen sich eher an Partyhotspots. Individuelle Waffentrageverbote für den gesamten öffentlichen Raum, die in Dortmund erfolgreich erprobt wurden, richten sich nur gegen behördenbekannte und potenziell gefährliche Personen.