Dass sich Olaf Scholz drei Tage nach dem furchtbaren Attentat von Solingen mit versteinerter Miene vor Ort sehen lässt, war das Mindeste, was von einem Bundeskanzler zu erwarten ist. Doch allein sein Mitgefühl mit den Opfern auszudrücken und den Straftätern mit der „vollen Härte des Gesetzes“ zu drohen, reicht nach einer solchen Tat längst nicht mehr.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Deutschland hat ein Problem mit Gewalttätern aus dem Ausland, das allzu lange verharmlost worden ist. Die Hintergründe mögen zwar verschieden sein und vom unkontrollierten Wutausbruch über religiös-extremistische Verblendung bis zum psychischen Ausnahmezustand infolge erlittener Traumata reichen – das Ergebnis ist stets gleich erschütternd: Tote und Verletzte.

Längst ist aus wiederkehrenden Einzelfällen ein systemisches Problem geworden, auf das es nun schnellstmöglich zu reagieren gilt, wenn man in politischer Verantwortung steht. So bitter es für manche auch sein mag, müssen wir uns eins eingestehen: Deutschland ist offensichtlich an die Grenzen seiner Integrationsfähigkeit gekommen, zumal mit den Mitteln, die die Politik willens ist, dafür bereitzustellen.

Auch wenn vor allem die Länder an vorderster Front und in der Verantwortung stehen – Bundeskanzler Scholz wird zunehmend das Gesicht einer gescheiterten Flüchtlings- und Integrationspolitik. Das einst so optimistische „Wir schaffen das“ der CDU-Vorgängerin Angela Merkel hat sich für die Ampel-Koalition unter seiner Führung als echte Bürde erwiesen.

„Laissez-faire“ in der Flüchtlingspolitik

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale, aber genauso auch CDU und CSU müssen sich in der Folge den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem Jahrzehnte langen „Laissez-faire“ in der Flüchtlingspolitik den Aufstieg weltanschaulich extremer Parteien wie der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) beflügelt zu haben. Eine Kehrtwende tut Not. Doch ob sie unter dem amtierenden Kanzler noch gelingt?

Einer Konsequenz können sich die politischen Entscheider nach der grausamen Tat von Solingen nicht länger verschließen: Um das individuelle Recht auf Asyl zu schützen, müssen all jene Menschen, die nach deutschem Recht keinen Asylanspruch haben, das Land konsequent verlassen; auch die Regeln zum subsidiären Schutz gehören auf den Prüfstand. Das ist nicht unmenschlich oder unsolidarisch, sondern Zeichen einer wehrhaften Demokratie.

Schock nach Anschlag in Solingen

„Unser Vertrauen ist erschüttert. Wir spüren in diesen Tagen Ohnmacht“

Von

Tobias Carspecken

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Niemand glaubt doch allen Ernstes, dass all die jungen Männer aus Afghanistan und Syrien, die hierzulande Schutz begehren, in ihrer Heimat andauernder Lebensgefahr ausgesetzt sind. Und vielleicht braucht Deutschland ja tatsächlich eine zumindest vorübergehende jährliche Flüchtlingsobergrenze, um der Lage im Land wieder Herr zu werden und verlorenes Vertrauen der verunsicherten Bürger wiederzugewinnen.

Die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts und ein Messerverbot zumindest führt am eigentlichen Kernthema vorbei. Mit dem Streit darum, wie lang eine Klinge sein darf, bevor sie einem möglichen Verbot unterliegt, macht sich die Politik lächerlich und drückt sich vor echten Konsequenzen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Und das spüren auch die Bürger.