König Willem-Alexander lebt gerne auf großem Fuß. Er liebt es, in seinem Schnellboot übers Meer zu rasen. Er mag geräumige und schnelle Limousinen, in denen er sich chauffieren lässt. Und als gelernter Pilot fliegt er gerne die Regierungsmaschine, eine Boeing 737, selbst. Und für sein Anwesen in Griechenland hat der Monarch im Jahr 2013 insgesamt 4,5 Millionen Euro gezahlt und ließ es aufwendig renovieren. Teile der Renovierungskosten zahlte der niederländische Staat, weil dieser auch für die Sicherheit des Königs zuständig ist und das Feriendomizil des Königs entsprechend ausgestattet werden musste.

Die Nachbarn von König Willem-Alexander in Griechenland sind übrigens: Schauspieler Sean Connery und der russische Präsident Wladimir Putin.

Leisten kann sich König Willem-Alexander das alles. Sein Jahresgehalt beträgt in diesem Jahr rund 1,09 Millionen Euro, das obendrauf steuerfrei ist. Außerdem steht ihm ein persönliches Budget für Personal- und Repräsentationskosten von insgesamt 5,71 Millionen Euro zur Verfügung, steuerfrei. Wohnen kann er in seinem riesigen Palast „Huis ten Bosch“ in Den Haag gratis, obwohl das Gebäude offiziell dem Staat gehört, der es in den vergangenen Jahren für rund 36 Millionen Euro renovieren ließ.

Doch vielen Niederländern und vielen Abgeordneten im Haager Parlament ist der Regierungsstil von Willem-Alexander zu üppig. Rund eine Million Niederländer des 17,8-Millionen-Einwohner-Landes leben in Armut. Die hohen Einkünfte des Königs stammen dabei gänzlich aus Steuergeldern.

Dass der König keine Steuern zahlen muss, geht auf das Steuerprivileg „Koninklijke Waardigheid“ aus dem Jahr 1814 zurück. Erst seit den 1960er-Jahren änderte sich das. Seither erhält der jeweilige König oder die Königin ein festes Gehalt und ein persönliches Budget – das dennoch steuerfrei ist.

Widerstand im Parlament

Im Jahr 2015 regte sich allerdings Widerstand gegen diese königlichen Steuerprivilegien. Im Haager Parlament wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der forderte, den König fortan zu besteuern. Die dafür benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit kam damals jedoch nicht zustande. Darüber hinaus verhinderte bislang der seit 13 Jahren amtierende, nun aber scheidende Ministerpräsident Mark Rutte mit seiner Partei, der rechtsliberalen VVD, diese Gesetzesinitiative.

Doch die politischen Machtverhältnisse haben sich seit der Neuwahl des Parlaments am 22. November geändert. Die VVD verlor ein Drittel ihrer Wähler. Die rechtspopulistische Freiheitspartei PVV von Geert Wilders gewann die Wahl und wurde stärkste politische Kraft im Land.

Prinzessin Kate und Charles III.

Sorge um die Gesundheit der britischen Royals

Von

Susanne Ebner

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Zwar gibt es noch keine neue Regierung, aber durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament käme die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Gesetzesänderung nun zustande. „Es ist gut, dass das niederländische Parlament das Steuerprivileg und die Steuerfreiheit des Königs abschaffen will“, findet Historiker und Journalist Kemal Rijken.

„Ein neuer Ministerpräsident in einer Regierung aus PVV, der Bauern-Bürgerbewegung BBB, der konservativ-rechten Mitte-Partei NSC wird die Besteuerung des Königs mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments einführen und durchsetzen können“, prophezeit der Experte des Königshauses Jan Hoedeman. „Der König würde dies akzeptieren müssen.“