Die NRW-Landesregierung hat zwischen dem 15. Mai und dem 31. Juli Überstunden für an der EM Mitwirkende ausdrücklich erlaubt.
Laumann erlaubt ÜberstundenEM-Beschäftige dürfen bis zu zwölf Stunden arbeiten
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Wenn im Sommer in Köln, Dortmund, Gelsenkirchen und Düsseldorf Fußballer um den EM-Titel kicken, beginnt für alle, die für das Turnier arbeiten, eine stressige Zeit. Die NRW-Landesregierung hat zwischen dem 15. Mai und dem 31. Juli Überstunden für Security-Leute, Helfer in den Stadien, Medienvertreter, UEFA- und DFB-Beschäftigte sowie alle anderen Mitwirkenden ausdrücklich erlaubt.
In Absprache mit den Gewerkschaften dürfen EM-Beschäftigte bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten, auch an Wochenenden, so die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD. „Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten“, erklärt NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.
Ausnahme vom Arbeitszeitgesetz
Die Ausnahme vom Arbeitszeitgesetz gilt für alle, „die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung der Euro 2024 beauftragt werden“ – auch für Spieler und Schiedsrichter. Während der WM 2006 und der Frauen-WM 2011 galten ähnliche Regeln, so die Regierung. Der Arbeitsschutz sei zuletzt gestärkt worden und könne auch während der EM eingreifen. Allerdings gebe es „keine zusätzlichen personellen und materiellen Mittel“ für Kontrollen.
Dies kritisiert SPD-Landtagsfraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat. Begrenzte Ausnahmen beim Arbeitsschutz seien zwar nachvollziehbar: „Alle wollen ein Fußballfest erleben. Das gilt aber nicht nur für die Fans. Für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die während der EM arbeiten, wenn andere feiern, muss die Mehrarbeit im Rahmen bleiben.“ Immerhin gehe es um eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit um 50 Prozent. Das Mindeste, was Laumann und die Landesregierung für diese Menschen tun könne, seien vernünftige Kontrollen.
Anja Weber, NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagt: „Auch während der EM gilt: Der Arbeitsschutz muss eingehalten werden.“ Sowohl das Arbeitszeitgesetz als auch die Tarifverträge böten genügend Spielraum. Das gelte etwa für Hotellerie und Gastronomie. „Für eine kleine Gruppe von Menschen, deren Arbeit direkt mit den Spielen zu tun hat, hat es einen konstruktiven Prozess mit der Landesregierung gegeben, der vereinzelt Ausnahmen zulässt“, erklärt Weber.
Auch für Polizisten ist die EM ein Stresstest, denn für sie gilt eine Urlaubssperre. Die Polizeigewerkschaft GdP kritisiert, dass die Landesregierung die Regeln für Überstunden bei der Polizei verschärfe.