Eine Zuwendung aus dem Wahlkampf 2022 hat für den NRW-Innenminister ein unangenehmes Nachspiel. Die NRW-CDU schaltet eine Kanzlei ein.
NRW-InnenministerReul zeigt sich entsetzt über Spende vom Schleuser-Chef
Von Tobias Blasius
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Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen
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Die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen „Luxus-Schleuserring“ im Rheinland haben für NRW-Innenminister Herbert Reul unangenehme Folgen. Er sei „entsetzt über die Erkenntnisse, die jetzt rauskommen“, beteuerte der CDU-Politiker am Mittwoch. Damit reagierte Reul auf Berichte, dass einer der Hauptbeschuldigten des Netzwerks, das wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman illegal Aufenthaltstitel besorgt haben soll, offenbar mit Großspenden seinen Landtagswahlkampf im Jahr 2022 finanziert hatte.
Der besagte Drahtzieher, ein Anwalt aus Frechen, sei damals auf ihn zugekommen, erklärte Reul. „Ich kannte den Mann nicht, habe mich aber dann erkundigt. Danach hatte ich keinen Grund, an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln.“ Es kam seinen Angaben nach zu mehreren Treffen und eher zufälligen Begegnungen am Rande von Veranstaltungen. Der Spender habe auf ihn „den Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen“ gemacht, so Reul.
Anwälte aus Frechen und Köln im Zentrum
Der Rechtsanwalt steht zusammen mit einem Kölner Kollegen seit Wochen im Zentrum von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass für Hunderte vermögende Klienten mit Hilfe von Politik und Amtsträgern in Ausländerämtern Türen geöffnet wurden. Es sollen insgesamt neun Millionen Euro geflossen sein.
Der Frechener war bis Ende 2023 Mitglied der Kölner CDU und hat persönlich oder über seine Firmenbeteiligungen zwischen 2020 und 2022 in acht Einzelspenden Gliederungen der CDU mehr als 52000 Euro überwiesen. Das hatte die NRW-CDU nach Enthüllungen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ öffentlich gemacht. Reul war mit knapp 30000 Euro der größte Profiteur.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Markus Wagner, sprach am Mittwoch von einem „CDU-Spendenskandal“, der umfassend aufgeklärt werden müsse. „Dass Landesminister Herbert Reul im Landtagswahlkampf 2022 direkt Begünstigter von Zuwendungen war und nach eigenen Angaben persönlichen Kontakt zu einem der Schleuseranwälte hatte, ist fatal“, sagte Wagner.
Die NRW-CDU hat derweil eine Anwaltskanzlei in Bonn eingeschaltet, die Hinweise aus dem Parteiapparat sammeln und alle in Rede stehenden Spenden vorerst auf einem Anderkonto verwahren soll. Alle Zuwendungen sollen ordnungsgemäß verbucht worden sein. Eine Abfrage in allen Kreisverbänden für die letzten zehn Jahre habe ergeben, dass keine weiteren Spenden des Frechener Rechtsanwalts oder einer seiner Firmen gegeben habe, erklärte ein Parteisprecher.