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Nach Mannheimer BluttatIslamismus lässt sich nicht abschieben

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Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug.

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug. Die Messerattacke in Mannheim löst eine neue Debatte über Abschiebungen aus.

Abschiebungen in das von den Taliban regierte Afghanistan benötigen monatelange Verhandlungen, und auch dann ist der Ausgang ungewiss.

Der Mannheimer Messerangriff ist entsetzlich – ohne Frage. Der Reflex einiger Politiker, nach Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien zu rufen, greift allerdings zu kurz. Denn aus einer Einzeltat lassen sich nur schwer allgemeine Regeln ableiten. Ein genauer Blick auf die Mannheimer Bluttat zeigt, dass die geforderten Abschiebungen nach Afghanistan die Tat kaum hätten verhindern können. Politiker wie etwa der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) wollen ausdrücklich nur „schwerkriminelle Ausländer“ abschieben. Diese Kriterien treffen auf den Mannheimer Angreifer nicht zu: Es sind keine Vorstrafen bekannt, und der Mann besaß einen gültigen Aufenthaltsstatus.

Warum hält sich die islamistische Ideologie so hartnäckig?

Auch wer islamistisch auffällig ist, müsste gehen, fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Aber erst jetzt sickert langsam durch, dass der Mann sich radikalisiert hat. Das deutet auf das Dilemma der Behörden hin: Wer in Deutschland lebt, hat das Recht auf Freiheit und Privatsphäre. Der Staat darf aus gutem Grund nicht einfach Personen überwachen. Die Folge ist, dass nicht immer alle Radikalisierten rechtzeitig erkannt werden können.

Trotz dieses Dilemmas müssen jetzt grundlegende Fragen auf den Tisch: Warum hält sich die islamistische Ideologie so hartnäckig? Wie kann man radikalisierte Islamisten, die als Einzeltäter auftreten, erkennen und aufhalten? Das ist wichtiger, als nach der Tat Konsequenzen zu fordern, die zeitnah ohnehin nicht umgesetzt werden können. Abschiebungen in das von den Taliban regierte Afghanistan benötigen monatelange Verhandlungen, und auch dann ist der Ausgang ungewiss.

Sicherheitsprobleme wie Islamismus lassen sich nicht abschieben. Nur weil einzelne radikale Menschen nicht mehr in Deutschland sind, ist die Ideologie nicht weg. Seit Jahren warnen Experten vor Radikalisierung im Netz und fordern mehr Präventions- und Bildungsarbeit. Wenn Politiker sich einseitig auf die Forderung nach härteren Abschiebungen versteifen, zeigt das nur, dass sie nicht verstanden haben, wie umfassend das Problem des radikalen Islams ist.