Unverständlich ist, dass die Liberalen einer Sparpolitik das Wort reden, die die Zukunft des Wirtschaftsstandortes aufs Spiel zu setzen droht.
Kommentar zur Haushalts-MisereSparen ja – aber bitte nicht kaputt sparen
Ein Kommentar von Thomas Ludwig
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Berlin: Durch ein Gitter am Tor ist das Bundesministerium der Finanzen zu sehen.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik zieht immer weitere Kreise. Wenn das Finanzministerium für 2023 nun die Verpflichtungsermächtigungen sperrt, wird kaum jemand noch bestreiten, dass die Entscheidung der Richter das Zeug hat, die Ampel-Koalition zu sprengen – zumal die Rufe nach einem abermaligen Aussetzen der Schuldenbremse über einen Notfallbeschluss immer lauter werden.
Grundsätzlich ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine gute Idee, weil sie eine Regierung im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler zu Disziplin mahnt. Doch seit ihrem Inkrafttreten vor zwölf Jahren hat sich die Welt gravierend gewandelt.
Die Corona-Pandemie hat die Schwächen globaler Lieferketten offenbart, Russlands Angriffskrieg in der Ukraine macht eine Neujustierung der Sicherheitspolitik notwendig, und die Transformation zu klimaneutralem Wirtschaften ist nicht umsonst zu haben. Veränderten Realitäten aber muss ein Staat begegnen können. Dafür braucht es finanzpolitische Spielräume, die die Schuldenbremse nur unzureichend eröffnet.
Deutschland hat relativ geringe Schuldenquote
Im Vergleich mit anderen Industrienationen ist Deutschlands Schuldenquote relativ gering. Umso unverständlicher wirkt es, dass die Liberalen nun mit geradezu fundamentalistischer Inbrunst einer Sparpolitik das Wort reden, die die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen droht.
Eine Reform der Schuldenbremse würde der Koalition zwar kurzfristig nicht aus der Patsche helfen; um maßvolles Sparen und eine Priorisierung von Vorhaben wird man nicht herum kommen. Langfristig aber eröffnete eine Reform größere haushaltspolitische Spielräume. Laut der Bundesbank sind stabilitätswahrende Anpassungen des Regelwerks möglich und vertretbar. Auch die Opposition sollte sich dem also nicht verschließen; schließlich hätten auch CDU/CSU etwas davon, wenn sie wieder in Regierungsverantwortung kämen.
Zweifellos braucht es massive staatliche Investitionen und Entlastungen der Bürger. Jetzt am falschen Ende zu sparen, könnte sich rächen – so wie es sich heute rächt, dass in 16 Jahren unionsgeführter Regierungen die Infrastruktur herunter gewirtschaftet wurde.