Wieder einmal versucht die Bundesregierung zu retten, was zu retten ist. Das Rentenpaket II soll das Rentenniveau sichern. Doch es ist vor allem eines: Eine Wette auf die Zukunft.
Rentenpaket IIBundesregierung verpasst die Chance auf eine große Reform
Ein Kommentar von Thomas Ludwig
Lesezeit 2 Minuten
Münzen liegen auf einer Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung.
Copyright: dpa
Schon in den 1980er-Jahren war klar: Mit dem Rentensystem wird es im neuen Jahrtausend Probleme geben. Jeder, der wollte, konnte selbst darauf kommen, dass die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge irgendwann in den Ruhestand gehen und die Rentenkasse unter Druck setzen würden. Nun ist es so weit. Und wieder mal versucht eine Bundesregierung zu retten, was zu retten ist.
Rentenpaket II lautet das Stichwort. Es soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 bei 48 Prozent sichern; gleichzeitig steigen die Beiträge der arbeitenden Generationen deutlich. Damit ist der vor zwei Jahrzehnten ins System integrierte Nachhaltigkeitsfaktor für eine gewisse Lastenteilung außer Kraft gesetzt. Ist das noch gerecht?
Für Entlastung soll das Generationenkapital sorgen, am Finanzmarkt angelegtes Geld, das der Bund vorerst mit der Aufnahme von Schulden bei gleichzeitiger Umgehung der Schuldenbremse finanziert. Experten kritisieren das als ein Hoffnungen weckendes Versprechen, das man kaum wird einhalten können, weil es ungenügend dimensioniert ist.
Selbst die Koalition in Berlin ist uneins
Allem Anschein nach ist das jüngste Rentenreformpaket als verpasste Chance für eine große Reform also vor allem eins: eine Wette auf die Zukunft.
Da wundert es nicht, dass der vom Ampelkabinett auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf im Bundestag nicht so richtig gut ankommt und – man höre und staune – auch von Koalitionspartnern teilweise zerrissen wird; so ist die FDP gegen steigende Rentenbeitragssätze. Die nämlich werden ja nicht nur von den Arbeitnehmern aufgebracht, sondern hälftig auch von den Arbeitgebern. Höhere Sozialbeiträge aber verteuern Arbeit weiter; angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land scheint das keine so gute Idee zu sein.
Tatsächlich hat es die Bundesregierung versäumt, Schritte zur Entlastung des Beitragssatzes zu entwickeln, beispielsweise indem man den Kreis der Einzahler durch Selbstständige und weniger Verbeamtungen erweitert. So wird das Rentenpaket II – wenn die Ampelparteien denn die Kraft aufbringen, es noch in dieser Legislatur zu verabschieden – mit einem überschaubaren Haltbarkeitsdatum versehen sein. Das Rentenpaket III ist bereits programmiert. Aber für das ist dann ja eine andere Regierung zuständig.