Noch schweißt die Angst vor Neuwahlen SPD, Grüne und FDP zusammen, die ansonsten heillos zerstritten sind.
Kommentar zum GrundsatzprogrammDie CDU punktet nur ohne Grün
Ein Kommentar von Michael Clasen
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Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär und Vorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission, spricht auf einer Pressekonferenz zum Entwurf der Kommission für ein neues Grundsatzprogramm der CDU.
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Die drei Ampel-Koalitionäre kommen in Umfragen kaum noch auf 35 Prozent – wohlgemerkt zusammen! Die Enttäuschung über Scholz, Habeck, Baerbock und Co ist historisch groß. Nur kann die Union davon nicht ausreichend profitieren. Die AfD dagegen schon. Mit ihrem Grundsatzprogramm versucht die CDU unter Friedrich Merz, sich von den letzten Jahren der Merkel-Ära zu befreien. Stichwort Flüchtlingspolitik: Die Konservativen setzen wieder auf einen restriktiveren Kurs statt auf offene Grenzen für Migranten aus aller Welt. Auch die Rolle des Islam wird kritischer gesehen, indem Christan Wulffs berühmter Satz entromantisiert werden soll: Der Islam gehört zu Deutschland, hatte der Ex-Bundespräsident gesagt, aber nicht Radikale und die Scharia, wie die CDU ergänzen will. Ein Erkenntnisgewinn, der auch der Ampel zu wünschen wäre.
Biederte sich die CDU unter Merkel noch einem woken Zeitgeist an, als noch Greta Thunberg, Genderstern und Lastenfahrräder hip waren, besinnt sich Merz auf Werte und Tugenden, die dieses Land stark gemacht haben. Das beginnt beim Arbeitsethos. Wer Leistung zeigt, muss deutlich mehr in der Tasche haben als Bürgergeldempfänger. Und endet bei einer Energiepolitik, die für eine solide und bezahlbare Versorgung sorgen muss.
Ideologische Blackouts wie das Abschalten der letzten Atomkraftwerke inmitten einer Energiekrise gefährden den Industriestandort, schaden dem Klima und stürzen viele Bürger in Energiearmut. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck der Anteil des Kohlestroms wieder steigt.
Kann Merz aber Merkel-Anhänger und den Sozialflügel hinter sich vereinigen? Aus Schleswig-Holstein und dem Saarland kommen immer wieder kritische Töne, doch die finden immer weniger Gehör. Zudem ist der CDU-Chef klug genug, klar an der Brandmauer zur AfD festzuhalten. Die Konservativen können auch aus eigener Kraft zu alten Glanzzeiten zurückkehren, wenn sie erstens glaubhaft machen können, Deutschland wieder fit zu machen. Und zweitens muss Merz Vertrauen zurückgewinnen, indem er versichert: Wer Schwarz wählt, kann sich darauf verlassen, dass er keine grüne Politik bekommt. Das war bei Merkel nicht immer so. Dieser Politikverdruss ist es auch, der die AfD so stark macht.