Staatskanzleichef Liminski fordert den Moscheeverband vor dem Besuch des türkischen Präsidenten zu einer Distanzierung von Erdogan auf.
IslamunterrichtNRW knüpft Ditib-Zusammenarbeit an Israel-Bekenntnis
Von Tobias Blasius
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Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien in NRW
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Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Bedingungen geknüpft.
„Wenn die Ditib Partner des Landes Nordrhein-Westfalen für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht bleiben will, wird sie sich unmissverständlich von den antisemitischen und israelfeindlichen Aussagen von Staatspräsident Erdogan und des Chefs der türkischen Religionsbehörde Diyanet distanzieren müssen“, sagte Liminski unserer Redaktion am Donnerstag.
Bekenntnis zum Existenzrecht Israels
Man könne und dürfe in Deutschland ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und gegen jede Form von Judenhass erwarten. „Die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden bei der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts fußt auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Israels Sicherheit und der Schutz der Juden hier bei uns als deutsche Staatsräson können dabei nicht außen vor bleiben“, so Liminski weiter.
Erdogan hatte Hamas-Terroristen als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet und Israel unter anderem „Staatsterror“ vorgeworfen. Der Diyanet-Präsident Ali Erbas nannte in einer Predigt das Vorgehen der israelischen Armee „beispiellosen Völkermord“. Die Ditib gilt als von der staatlichen Religionsbehörde Diyanet finanziell und organisatorisch abhängig.
Liminski war es zuletzt gelungen, muslimische Verbände in NRW auf eine Erklärung zu verpflichten, die die „Gräueltaten der Hamas“ glasklar verurteilte. Sogar zu gegenseitigen Besuchen von jüdischen und muslimischen Vertretern in der Kölner Synagoge und einer Bochumer Moschee war es gekommen. Dennoch gab es Vorwürfe, gerade die Ditib als größte Islamorganisation in NRW kommuniziere diese Haltung nur unzureichend an ihre Basis.
Liminski hatte zu Wochenbeginn im „Deutschlandfunk“ angedeutet, dass er das Verhalten hinsichtlich der schulischen Kooperation kritisch beobachte. „Ich will sagen mit Blick auf den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen: Da haben wir bisher die Linie als Landesregierung vertreten, einen bekenntnisorientierten Unterricht gemeinsam mit den Verbänden realisieren zu können. Aber für mich ist auch völlig klar: Der Ausgang dieser aktuellen Situation wird auch mit darüber entscheiden, ob uns das tatsächlich glückt oder ob nicht doch ein anderer Ansatz dann der zielführende ist."
Die Ditib ist seit 2021 einer von sechs Verbänden, die in einer Kommission für das Schulministerium den islamischen Religionsunterricht inhaltlich konzipieren und die Lehrerlaubnis an Pädagogen vergeben. Anders als beim christlichen Konfessionsunterricht gibt es im Islam für das Land keinen einheitlichen Ansprechpartner. Im vergangenen Schuljahr erhielten in NRW rund 22.000 Schüler an 260 Schulen von etwa 300 Lehrern islamischen Bekenntnisunterricht. Landesweit gibt es knapp eine halbe Million Schüler muslimischen Glaubens.