Die Ministerpräsidenten klopfen sich auf die Schultern. Ab dem Sommer wird es eine weitgehend einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber geben. Diese erhalten dann nur noch ein Taschengeld von 50 Euro in bar. Der Druck war groß, sicherzustellen, dass die wenigen Hundert Euro, die die Menschen insgesamt zum Leben bekommen, nicht in Heimatländer oder an Schleuserbanden überwiesen werden.

Außerdem wird ein so genannter Pull-Effekt vermutet. Deutschland könnte mit seinen Leistungen bislang zu attraktiv sein. Experten bezweifeln diese Sog-Wirkung zwar. Mit der Neuregelung wird man nun aber Gewissheit bekommen. Es war schon deshalb richtig, die Bezahlkarte einzuführen. Die unwürdige Diskussion ist damit beendet.

Die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten, die die Union seit Langem fordert, soll nun ernsthaft angegangen werden. Skepsis ist angebracht. Aus den bisherigen Erfahrungen anderer Länder ist abzulesen, dass solche Zentren erstens sehr viel Geld kosten und zweitens nur für einige Tausend Asylbewerber weniger sorgen würden. Es auszuprobieren, ist trotzdem richtig. Es könnte gerade für Frauen und Kinder eine Alternative zu den gefährlichen Flüchtlingsrouten werden. Wenn sie nur einige Tausend Menschen davon abhalten, sich auf die oftmals tödlich endende Reise über das Mittelmeer zu begeben, wäre es der Mühe wert.

Rundschau-Debatte des Tages

Gibt es Fortschritte beim Reizthema Migration?

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Der Elefant im Raum wird bisher nicht angetastet. Nur eine Änderung des Asylrechts würde es ermöglichen, die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren. Es lässt aus gutem Grund keine Begrenzung bei der Aufnahme von Asylsuchenden zu: Denn dann wäre es ja kein Recht mehr, das jedem Verfolgten zusteht. Für Deutschland, das es sich als Lehre aus einer Geschichte in sein Grundgesetz geschrieben hat, wäre es ein schmerzhafter Prozess, daran etwas zu ändern. Wenn die jetzt beschlossenen Schritte aber nichts oder zu wenig bewirken, wird auch diese unangenehme Debatte zu führen sein.