Dänemarks Minister für Einwanderung und Integration, Dybvad Bek, sagte kürzlich: „Jeder kriminelle Ausländer, der von Dänemark abgeschoben wird, ist ein Sieg für die Rechtsgemeinschaft und ein Sieg für unser Land.“ Mit diesen Worten legitimierte der Sozialdemokrat jetzt eine weitere Verschärfung im Ausländerrecht. Das Land will nun alle Ausländer abschieben, die zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden. Die neue Regelung zur Abschiebung soll im Juli 2025 in Kraft treten.

Das Pressebüro des Ministeriums bestätige, dass formal auch Staatsbürger von EU-Ländern betroffen sind. Bislang gibt es eine Regelung, welche mildernde Umstände berücksichtigt, etwa wie lange ein Nicht-Däne bereits im Lande war.

„Schwedische Verhältnisse“

„Der Hammer muss noch härter fallen“, meinte Bek. Als Grund für die Strafverschärfung gab der Integrationsminister die zunehmenden Auswüchse der Bandenkriminalität an, in die viele Menschen mit Migrationshintergrund involviert seien. In Dänemark, Norwegen und Finnland herrscht aktuell eine große Angst, dass „schwedische Verhältnisse“ einkehren. Im Nachbarland sind dieses Jahr schon 39 Menschen im Kampf um Drogenreviere erschossen worden. Kritik im Inland von linken Parteien an dem Beschluss der dänischen Regierungskoalition, die aus den Sozialdemokraten und den bürgerlichen Parteien Venstre und Die Moderaten besteht, blieb bislang aus.

Im Ausland sieht sich Dänemark in seiner harten Linie seit dem letzten EU-Gipfel in Brüssel bestätigt. Dort wurde Mitte Oktober erklärt, „neue Wege zur Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Migration in Betracht zu ziehen“. Zwar ohne wirklich etwas Konkretes zu beschließen, doch Mette Frederiksen, seit 2019 dänische Regierungschefin, fühlte sich in Brüssel zum ersten Mal nicht als Außenseiterin, die „in eine leere Handballhalle in Jütland spricht“, sondern als jemand, der schon immer besser gewusst hatte, welcher Kurs in der Migrationspolitik nötig ist. Die Sozialdemokratin drängte in Brüssel erneut darauf, dass Asylsuchende künftig außerhalb von Europa einen Antrag stellen sollten. Dänemark ist über diese Idee seit Jahren mit der Regierung von Ruanda im Gespräch.

Dänemark: Kritische Wort gegen Migranten werden lauter

Lange waren im skandinavischen Königreich harte Worte gegen Einwanderung und Migranten Sache der rechten Dänischen Volkspartei (DF). Angesichts wachsender Probleme mit der Integration übernahmen Anfang des Jahrtausends die bürgerliche Venstre und später auch die Sozialdemokraten kritische Positionen in der Migrationspolitik.

Nur 2479 Asylsuchende Die Maßnahmen haben Erfolg: Gerade einmal 2479 Menschen suchten in Dänemark im vergangenen Jahr Asyl. Und die meisten von ihnen müssen in Sammellagern auf ihren Bescheid warten. Wer abgewiesen wird, landet in einer Art Abschiebegefängnis.

Zudem wird im Kosovo gerade eine Haftanstalt umgerüstet, die in zwei Jahren 300 ausländische Straftäter aus Dänemark aufnehmen soll – trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie etwa des UN-Ausschusses gegen Folter. Denn: Kosovo ist nicht Mitglied der Vereinten Nationen und des Europarats und daher weder an das Völkerrecht im Rahmen der UN-Folterkonvention noch an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Kritik aus dem Ausland findet in der dänischen Führung allerdings nicht viel Gehör – auch nicht, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebe-Urteile aus Dänemark wieder aufhebt.