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Großbritannien und EUBrexit-Chaos oder Chance für Neuanfang?

Lesezeit 7 Minuten
Tänzer treten vor der Downing Street auf.

London: Tänzer treten vor der Downing Street auf. Tausende von Anti-Brexit-Demonstranten nahmen am jährlichen National Rejoin March teil und forderten die britische Regierung zum Wiedereintritt in die Europäische Union auf.

Am 31. Januar 2020 trat Großbritannien aus der EU aus. Heute scheint eine erneute Mitgliedschaft in weiter Ferne. Zu tief sind die Gräben, die sich aufgetan haben – wie ein Besuch in der Küstenstadt Dover zeigt.

Es ist ein stürmischer Januartag in Dover. Die Ausläufer des Orkans, der Irland und den Norden des Landes mit Wucht getroffen hat, sind auch in der Küstenstadt zu spüren. In den frühen Morgenstunden schaukeln die Schiffe unruhig auf dem grau schimmernden Meer. Die 30.000-Einwohner-Stadt, bekannt für ihr Schloss mit Blick auf den Ärmelkanal, markiert die kürzeste Stelle zwischen England und Frankreich und ist seit Jahrhunderten ein wichtiger Umschlagplatz für Menschen und Waren; nur etwa 30 Kilometer trennen Dover von Calais.

Die steil abfallenden Kreidefelsen stehen aber auch wie symbolisch für die Kluft, die sich nach dem Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020, vor genau fünf Jahren, zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Kontinent aufgetan hat. An diesem Tag endete die Mitgliedschaft des Landes in dem Staatenbündnis, nach bitteren Debatten und zähen Verhandlungen zwischen Brüssel und London als Folge des Brexit-Votums im Juni 2016. „Oft ist es schwierig, den Brexit zu beschreiben, weil es eher ein langsames Auslaufen der Beziehungen war, als ein Moment, in dem sich alles verändert hat“, sagt der Politologe Joël Reland im Gespräch mit unserer Redaktion.

Dover leidet seit dem Brexit unter „Verstopfung“

In Dover sind die Folgen jedoch sichtbarer. Personen und Güter müssen seitdem genauer kontrolliert, Pässe einzeln und sehr detailliert geprüft werden. Das benötigt Zeit. Vor allem zu Ferienbeginn ist die englische Kleinstadt deshalb zeitweise verstopft. Dann schieben sich Autos und Lastwagen von der Autobahn kommend Stoßstange an Stoßstange durch das Zentrum Richtung Fährhafen. „Wenn der Hafen einen Schnupfen hat, erkrankt Dover an einer Grippe“, bringt es der Einheimische Robin Burkhardt auf den Punkt.

ARCHIV - 28.09.2024, Großbritannien, London: Menschen nehmen an einem National Rejoin March auf dem Parliament Square im Zentrum Londons teil.

London: Menschen nehmen an einem National Rejoin March auf dem Parliament Square im Zentrum Londons teil.

Doch im Gespräch mit den Menschen vor Ort wird klar, dass es nicht in erster Linie der Verkehr ist, der sie fünf Jahre nach dem Brexit frustriert, denn den gab es in geringerer Intensität schon vorher. Es sind die falschen Hoffnungen, die mit dem Austritt verbunden waren. Denn in Dover waren die Erwartungen groß. 2016 stimmten rund 60 Prozent für „Leave“, also für den Austritt aus der Europäischen Union. James Pearce, ein 40-jähriger Betreiber eines Videospiele-Ladens im Zentrum der Stadt, erinnert sich noch gut an die Stimmung in den Jahren vor dem Vollzug des Brexit. Es war ein „emotionaler Konflikt“, ähnlich dem zwischen rivalisierenden Fußballfans.

Die Debatten prägten das Stadtbild. In Dover prangte an der fensterlosen Seite eines Wohnhauses ein meterhohes Wandbild des britischen Graffiti-Künstlers Banksy. Es zeigte die EU-Flagge und einen Arbeiter, der gerade dabei ist, mit Hammer und Meißel einen der Sterne zu entfernen. Am 31. Januar 2020, dem offiziellen Austrittstag Großbritanniens aus der EU, projizierte eine Anti-Brexit-Gruppe ein Video auf die weißen Kliffs. Stephen Godall, ein Veteran des Zweiten Weltkriegs, sagte: „Ich bin wirklich deprimiert bei dem Gedanken, dass wir Europa verlassen.“

Rückblickend fühlen sich viele, die für den Brexit stimmten, getäuscht

Auch in London waren viele Menschen bestürzt über den Brexit. Aktivisten hielten eine Mahnwache mit Kerzen ab. Befürworter bejubelten den Austritt indes. Big Ben läutete, um den historischen Moment zu markieren. Großbritannien könne nun als unabhängiges Land einen neuen Weg einschlagen, betonte der damalige Premier Boris Johnson in einer Rede in der Downing Street Nummer 10. Er sprach von „Wandel und Erneuerung“, einem Moment der Hoffnung. Auf den Optimismus der Befürworter des Brexit folgte jedoch Katerstimmung. Denn rückblickend fühlen sich viele Menschen, die dafür stimmten, getäuscht.

Insbesondere von den Versprechungen, die in Bezug auf das staatliche Gesundheitssystem NHS gemacht wurden. Im Jahr 2016 war Johnson mit einem Bus durch Großbritannien getourt, um für den Brexit zu werben. Er hatte versprochen, 350 Millionen Pfund (mehr als 410 Millionen Euro), die man angeblich pro Woche an die EU verschwende, stattdessen in den NHS zu investieren. Dies habe viele Menschen bewogen, schließlich für den Brexit zu stimmen, erinnert sich Pearce. Längst ist jedoch bekannt, dass diese Rechnung an den Haaren herbeigezogen war, weil Johnson unter anderem verschwieg, welche Summen die Staatengemeinschaft im Gegenzug auf der Insel investierte.

„Er hat uns betrogen“, sagt eine Bewohnerin in Dover, die bei diesem Thema auch Jahre danach noch sichtlich wütend wird und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. War das Gesundheitssystem schon vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt angeschlagen, so hat sich die Situation weiter zugespitzt. Die Notaufnahmen sind überfüllt. Patienten müssen monatelang auf einen Arzttermin oder eine dringend notwendige Operation warten.

Brexit: Auch Ökonomen sind frustriert

Dass sich die Dinge seit dem Brexit nicht zum besseren gewandelt haben, bestätigt auch der Ökonom Jonathan Portes bei einer Veranstaltung der Denkfabrik „UK in a Changing Europe“ im Zentrum Londons. Ein Bericht des Thinktanks untersucht die Folgen des Austritts aus der EU. „Der Brexit hat eindeutig erhebliche negative Auswirkungen auf die britische Wirtschaft“, so Portes. Während die Konsequenzen für den Finanzsektor in London weniger dramatisch waren als befürchtet, leiden laut der Geografin Sarah Hall kleine und mittlere Unternehmen. Sie haben nicht die Kapazitäten und das Personal, um den zusätzlichen Papierkram zu erledigen. Dem Bericht zufolge sind die Exporte kleiner Unternehmen in die EU um 30 Prozent zurückgegangen. Ein Rückgang der Investitionen durch den Brexit bremst das Wachstum zusätzlich.

Das Krisengefühl ist auf der Insel überall spürbar, auch im Zentrum von Dover. Eine Ladenbesitzerin berichtet, dass seit der Pandemie weniger Touristen in die Küstenstadt kommen und die Saison überdies später beginne. Die Waren seien für sie im Einkauf zudem deutlich teurer geworden. Ob sie den Laden noch lange halten kann, weiß sie nicht. Auch im Rest der Stadt hätten viele Geschäfte seit der Pandemie geschlossen. Den Brexit alleine will sie deshalb nicht für die Lage verantwortlich machen.

Brexit: Der Fisch als Zankapfel

Für viele Bewohner der Hafenstadt ist zudem nicht der Austritt aus der EU selbst, sondern die schlechte Umsetzung die Ursache vieler Probleme. Die Regierungen verhandelten nicht gut genug, sie seien zu „soft“ gegenüber Brüssel gewesen, so der Tenor. Ein wunder Punkt für die Küstenstädter ist und bleibt der Fisch. Denn auch nach dem Brexit müssen die Fangquoten für die Nordsee regelmäßig neu verhandelt werden. Laut dem Politologen John Curtice ist es für London sehr schwierig, hier Zugeständnisse zu machen, weil es aus Sicht vieler Briten „ihr Fisch“ sei. Die Themen, die die Abstimmung 2016 beeinflusst haben, die Kontrolle der Migration, die Fischerei und damit die Frage nach dem Einfluss der EU, sind also nach dem Austritt nicht verschwunden.

Johnson bezeichnete den Brexit nach dem 31. Januar 2020 als „done“, also als „erledigt“. Doch davon, und das sei eine der wichtigsten Erkenntnisse des Berichts, könne keine Rede sein, betont der Chef der Londoner Denkfabrik „UK in a Changing Europe“, Anand Menon. „Wir sind zu einer endlosen Verhandlung mit der Europäischen Union verdammt.“ Es sei ein andauernder Prozess, so Reland. „Man kann nicht einfach aus der EU austreten und sagen, das wars. Sie bleibt unser Nachbar, also müssen wir uns mit ihr auseinandersetzen, auch wenn wir nicht mehr im Club sind.“ Wenn Großbritannien Wirtschaftswachstum erreichen wolle, sei es sehr wichtig, die Beziehungen mit dem größten und nächsten Handelspartner zu berücksichtigen, so Hall.

Starmer läuft Gefahr, sich zwischen der EU und den USA entscheiden zu müssenDer neue Labour-Premierminister Keir Starmer sucht die Nähe zur EU. Allerdings thematisiert er sie kaum, denn der Brexit und der Einfluss Brüssels sind nach wie vor heikle Themen im Land. Dass mit Donald Trump nun ein EU-kritischer US-Präsident im Oval Office das Sagen hat, erleichtere die Sache nicht. Starmer sitze gewissermaßen zwischen den Stühlen und laufe Gefahr, sich zwischen der EU und den Vereinigten Staaten entscheiden zu müssen, so Jonathan Portes. „Ich habe den Eindruck, dass er sich der Europäischen Union deshalb auf Zehenspitzen nähert.“

Ist ein erneutes Referendum vor diesem Hintergrund überhaupt möglich? John Curtice kann es sich vorstellen, immerhin sprechen sich in Umfragen inzwischen konstant rund 56 bis 57 Prozent der Briten für eine EU-Mitgliedschaft aus, wie er unserer Redaktion sagt. Doch bis dahin könnten noch viele Jahre vergehen. Ein Generationenwechsel sei nötig. Vor allem jüngere Menschen seien der EU eher zugewandt.

Und dann gibt es jene, die sich an die bitteren Debatten nicht erinnern können, weil sie noch Kinder waren. Einer von ihnen ist der 17-jährige Dean aus Dover. Er betont im Beisein zweier Freunde, dass sie eigentlich noch nie über den Brexit gesprochen hätten. „Ich war damals erst zwölf“, und bislang fühle er sich nicht eingeschränkt. „Doch vielleicht kommt das noch“, wenn er mehr reisen wolle, sagt er und blickt über die Meerenge in Richtung Frankreich.