Scharfe Kritik an der Europäischen Union, aber keine Forderung nach deren Auflösung: Die AfD beschloss am Sonntag einstimmig ihr Programm für die Europawahl 2024. In dessen Präambel finden sich nun etwas abgeschwächte Formulierungen. Dennoch positionierte sich die Partei in Magdeburg weiter nach rechts. Die Mehrheit der 35 Europawahl-Kandidaten zählt zum äußerst rechten Rand, auch Anträge aus dem gemäßigteren Lager erhielten auf dem Parteitag keine Mehrheiten.

„Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt“, heißt es in der Präambel des Wahlprogramms. „Daher streben wir einen ‚Bund europäischer Nationen‘ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist.“ Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik solle eine „Festung Europa“ entstehen, die EU solle die Mitgliedstaaten beim Außengrenzschutz und bei Abschiebungen unterstützen.

Der ursprüngliche Präambel-Entwurf hatte die Formulierung enthalten, die AfD strebe „die geordnete Auflösung der EU“ an. Die Parteispitze war bereits vor dem Parteitag von dieser Forderung abgerückt. Diese sei durch ein „redaktionelles Versehen“ in den Text geraten.

AfD: Begriff der „Globalisten“ wird vermieden

In der Neufassung der Präambel wurde zudem die Formulierung „globalistisch eingestellte“ Eliten gestrichen. Nun ist dort lediglich von der „EU und die sie tragenden Eliten“ die Rede. „Globale Eliten“, die sich gegen die Bürger verschworen hätten, ist ein in extrem rechten Kreisen gängiger Feindbild-Begriff.

Das aus ihrer Sicht „undemokratisch gewählte EU-Parlament“ will die AfD abschaffen. Dass sie anpeilt, dort künftig mit mindestens 20 Abgeordneten vertreten zu sein, sieht die Partei dabei nicht als Widerspruch. Die in Magdeburg aufgestellte Kandidatenliste umfasst 31 Männer und vier Frauen. Der bereits vergangene Woche gewählte Spitzenkandidat Maximilian Krah gilt als enger Vertrauter des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, er ist auch parteiintern umstritten.

AfD verurteilt russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht

Eine ausdrückliche Verurteilung des russischen Angriffskriegs findet sich in dem Wahlprogramm nicht. Es enthält lediglich die Feststellung: „Die russische Invasion in der Ukraine hat unter den Betroffenen viel Leid erzeugt.“

Ein Änderungsantrag zielte darauf, den Krieg „aufs Schärfste“ zu verurteilen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzufordern, „die Kampfhandlungen sofort zu beenden“. Die Delegierten beschlossen, den Antrag auf dem Parteitag gar nicht erst zu debattieren - ebenso wie andere kritische Anträge, die etwa auf eine deutliche Abgrenzung zu China zielten.

AfD will Sanktionen gegen Russland aufheben

Die AfD fordert eine Wiederannäherung an Russland. Die Wirtschaftssanktionen müssten „sofort“ beendet werden. Zu den USA geht die Partei auf Distanz: „Deutschland und Europa dürfen sich nicht zu Gefolgsleuten einer Großmacht reduzieren lassen.“ Nach kontroverser Debatte beschloss der Parteitag aber eine „sinnvolle Zusammenarbeit“ auf europäischer Ebene mit der Nato.

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Die AfD lehnt Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ab und kritisiert eine „irrationale CO2-Hysterie“. Das Klima habe sich „seit dem Bestehen der Erde“ stets gewandelt, heißt es im EU-Wahlprogramm. In der Debatte wurde diese Position als „Alleinstellungsmerkmal“ der AfD hervorgehoben. Die AfD will das Autofahren fördern, ebenso wie den Flugverkehr. Die Stromproduktion in den sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerken soll wieder aufgenommen werden.

Den Euro sieht die AfD als gescheitert an und fordert die Rückkehr zu nationalen Währungen. In der Familienpolitik sieht sich die Partei als Hüterin traditioneller Rollenbilder. Das Recht auf Abtreibung will sie weitgehend einschränken. Die Homo-Ehe lehnt die AfD ab. (afp)