Vor der Parlamentswahl in Ungarn im nächsten Frühjahr hat Ministerpräsident Viktor Orbán in den Angriffsmodus geschaltet: Vor mehreren tausend Anhängern rief er am Samstag beim Nationalfest in Budapest, seine politischen Gegner in der Justiz, den Medien und den Nichtregierungsorganisationen würden vernichtet. „Nach unserer großen Versammlung kommt der große Osterputz, denn die Wanzen haben den Winter überlebt“, sagte Orban.

Der Regierungschef kündigte an, dass er die „Finanzmaschinerie, die dank korrupter Dollar die Politiker, Richter, Journalisten und falschen Zivilorganisationen gekauft hat, niederreißen“ werde. Orban betonte: „Wir werden diese Schattenarmee liquidieren.“ Die „Brüssler Schützlinge arbeiten gegen ihre Heimat“, fügte er hinzu. Den meisten Medien war der Zugang zu der Veranstaltung vor dem Nationalmuseum in Budapest verwehrt worden.

Viktor Orbán spricht vom „großen Osterputz“ in Bezug auf seine Gegner

Im Gefolge der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump und ihren radikalen Umbauplänen hatte Orban im vergangenen Monat seine Absicht verkündet, die „internationalen Netzwerke“ in Ungarn „von der Landkarte zu radieren“.

Seine rechtsnationalistische Regierung strebt insbesondere eine Verfassungsänderung an, um Doppelstaatlern zeitweise die ungarische Staatsbürgerschaft entziehen zu können. So könnte beispielsweise der in Budapest geborene und in den USA eingebürgerte Milliardär und linksgerichtete Philanthrop George Soros, der der Regierung ein Dorn im Auge ist, diese Neuregelung zu spüren bekommen.

Demonstranten wünschen Orban „ins Gefängnis“

Der schärfste innenpolitische Rivale von Orban, der Oppositionspolitiker Peter Magyar, hielt eine eigene Veranstaltung am Samstag ab. „Es reicht! Genug des Plünderns, der Arroganz, der Lüge. Es reicht!“, rief er seinen Anhängern zu. Die Menge wiederum rief mit Blick auf Orban und seine Getreuen „ins Gefängnis, ins Gefängnis“.

Unter den tausenden Demonstranten war auch der 20-jährige Student Balazs, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte. Er setzt seine ganzen Hoffnungen in den konservativen Oppositionspolitiker: „Ich hoffe, dass er Orban zwingt, Rechenschaft abzulegen und dass er den Wandel bringen wird.“

Ungarn verbietet Pride-Paraden

Orban treibt unterdessen seinen anti-freiheitlichen Kurs weiter voran: Die bisher alljährlichen Pride-Paraden, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensformen demonstrieren, dürften in Ungarn der Vergangenheit angehören. Dem Parlament liegt ein Gesetzesvorschlag auf Initiative von Parlamentariern des Regierungslagers vor, der auf ein Verbot der Veranstaltung abzielt. Dem Vorschlag ist eine Mehrheit sicher, weil die rechtspopulistische Regierung im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Bereits am Montag hat der Rechtsausschuss des Parlaments darüber beraten. Orban hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: „Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.“

Bei Teilnahme drohen nicht bezifferte Geldbußen

Für den Fall, dass die Pride-Parade gegen das geplante Verbot stattfindet, drohen als Strafe zunächst nicht bezifferte Geldbußen. Dem Entwurf zufolge sollen beim Zuwiderhandeln nicht nur die Organisatoren der Veranstaltung bestraft werden, sondern auch die eventuellen Teilnehmer.

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Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein. Verboten ist zudem jede Art von Werbung, in der Homosexuelle oder Transmenschen als Teil einer Normalität erscheinen. (das/dpa/afp)