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Gespräche in RiadSelenskyj: „Ukraine wird keine der erzielten Vereinbarungen anerkennen“

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem armenischen Amtskollegen nach ihren Unterredungen in Moskau.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird seinen US-Amtskollegen Marco Rubio treffen. (Symbolbild)

Bei dem Treffen in Riad zwischen soll es um die Zukunft der Ukraine gehen. Deren Präsident wird nicht teilnehmen.

Delegationen aus den USA und Russland kommen am Dienstag in Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg sowie über die „Wiederherstellung“ der bilateralen Beziehungen zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und ein ranghoher Berater von Staatschef Wladimir Putin, Juri Uschakow, würden dafür noch am Montag in die saudi-arabische Hauptstadt fliegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Für Dienstag sei ein Treffen mit US-Vertretern geplant, bei dem es vorrangig um die „Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ gehen solle, sagte Peskow. Zudem werde es um „mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine“ gehen. Auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin solle dabei vorbereitet werden. Moskau und Washington wollten die derzeitigen „unnormalen Beziehungen“ hinter sich lassen, sagte seinerseits Außenminister Lawrow.

Rubio am Dienstag in Riad – Gespräche ohne Selenskyj

Wie eine Sprecherin des US-Außenministeriums bestätigte, werde Außenminister Marco Rubio am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zu Gesprächen in Riad zusammenkommen. Rubio hält sich im Rahmen einer Nahost-Reise derzeit in Saudi-Arabien auf. Zudem nähmen von US-Seite der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, hieß es weiter.

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Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält sich derzeit in der Nahost-Region auf. Am Mittwoch wird er ebenfalls in Saudi-Arabien erwartet. Es handele sich um einen seit längerem geplanten Besuch, sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenskyj hatte die Reise in der vergangenen Woche angekündigt, ohne ein konkretes Datum zu nennen – nun wurde es auf Mittwoch terminiert und damit auf einen Tag nach dem US-russischen Treffen.

Laut „Kyiv Post“ wird Selenskyj nicht an den Gesprächen über die Zukunft der Ukraine teilnehmen. „Die Ukraine wurde nicht über die Verhandlungen in Saudi-Arabien informiert, wird nicht daran teilnehmen und keine der erzielten Vereinbarungen anerkennen“, wird der ukrainische Präsident zitiert.

Der Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine Keith Kellogg, wird Kiew am Donnerstag (20. Februar) besuchen und Präsident Selenskyj treffen, wie die „Kyiv Post“ im Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, berichtet. Der Präsident ließ mitteilen, er wolle mit Kellogg zusammen die Kriegsfront besuchen. „Ich glaube nicht, dass er sich weigern wird“, so Selenskyj.

Europäische Spitzen beraten in Paris nach angekündigtem Rückzug der USA

Es werden in Saudi-Arabien auch keine Vertreter der Europäischen Union mit am Verhandlungstisch sitzen. Die EU-Staaten beraten am Montag in Paris bei einem Krisentreffen über das weitere Vorgehen bezüglich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach der Münchner Sicherheitskonferenz, die mit dem Auftreten von Donald Trumps Vize JD Vance zu einem Fiasko für die Europäer geraten war, ist der Gesprächsbedarf groß.

Die USA hatten mehr als deutlich gemacht, dass sie sich aus der Sicherung europäischen Friedensarchitektur zurückziehen wollen und Europa auch nicht als Partner bei Ukraine-Verhandlungen in Betracht ziehen. Ganz offenbar soll die Ukraine in einen Friedensdeal gezwungen werden mit Zugeständnissen an Putin, über die auch nicht mit der EU zuvor gesprochen wurde.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche überraschend ein Telefongespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Zudem kündigte er an, dass ein erstes Treffen mit Putin „wahrscheinlich“ in Saudi-Arabien stattfinden werde. Am Sonntag sagte Trump, das Treffen könnte schon „sehr bald“ stattfinden. (afp, dpa, cme)