Ob in aufeinanderfolgenden Amtszeiten oder durch Unterbrechung, in den USA dürfen Präsidenten höchstens über zwei Legislaturperioden, also acht Jahre amtieren. Donald Trump erster Amtszeit von 2017 bis 2021 folgte bekanntlich Joe Biden, bevor Trump seit 2025 erneut im Amt ist.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC äußerte Donald Trump nun erneut seine Absicht, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Er versicherte, keine Scherze zu machen. Wie ihm gelingen soll, was verfassungsrechtlich aktuell unmöglich ist, lieferte er gleich mit.

Dritte Amtszeit per Verfassung ausgeschlossen

Eine der Möglichkeiten sei es, dass Trumps derzeitiger Vize J.D. Vance 2028 kandidiere und im Fall seiner Wahl die Amtsgeschäfte an Trump übergebe, bestätigte Trump in dem exklusiven Telefoninterview das Szenario des NBC-Reporters und ergänzte „Aber es gibt noch andere“.

Für eine theoretisch erfolgreiche Umsetzung der Idee, müsste Trump wiederum als dessen Vize nominiert werden – die derzeitigen Rollen wären also erst einmal vertauscht.

Der Argumentation, dass dies „eine Möglichkeit“ sei, wie Trump im NBC-Interview behauptet, widerspricht Kirk Junker, Professor für US-Recht an der Universität zu Köln. Der 12. Zusatzartikel der US-Verfassung stehe dem entgegen. „Wer nicht mehr Präsident werden darf, darf auch nicht als Vize kandidieren“, so der Rechtsexperte.

Trump beteuerte „nicht zu scherzen“ und behauptete, dass sich viele Leute eine dritte Amtszeit von ihm wünschten. Es gebe außerdem weitere Methoden, so der US-Präsident, ohne auf diese weiter einzugehen. Schließlich wich er dem Thema aus. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns, es ist noch sehr früh in der Legislaturperiode“, sagte Trump. Er konzentriere sich auf das Hier und Jetzt.

„Würde eine Verfassungskrise auslösen und das Land ins Chaos stürzen“

Der ehemalige Bundesanwalt Neama Rahmani erklärte gegenüber „Newsweek“ er glaube nicht, dass der Oberste Gerichtshof eine benötigte Verfassungsänderung unterstützen würde, auch wenn dieser mehrheitlich konservativ besetzt sei. „Andernfalls würde das eine Verfassungskrise auslösen und das Land ins Chaos stürzen“, so Rahmani.

Verfassungsänderungen hatten in der Vergangenheit unter anderem in Russland oder Belarus dazu geführt, dass die dortigen Machthaber länger als eigentlich vorgesehen im Amt bleiben konnten.

Doch die US-Verfassung gilt als besonders geschützt. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses und die Zustimmung von drei Vierteln der Bundestaaten notwendig.Hohe Hürden, die kaum zu überwinden sind. Laut Kirk Junker ist es in den vergangenen 236 Jahren demnach lediglich zu 22 Verfassungsänderungen in den USA gekommen.

Für Trump scheint es deswegen einfacher, kommentiert Bernd Pickert in der taz, die Gesetze zu missachten, als diese zu ändern. Sofern er nicht aus den eigenen Reihen aufgehalten werde, gehe der Weg in den Abgrund immer weiter, ist sich Pickert sicher.

„Das ist das, was Diktatoren machen“

Ken Martin, Vorstand des Nationalen Demokratischen Komitees, reagierte scharf und unmissverständlich auf Trumps erneute Äußerungen bezüglich einer dritten Amtszeit. „Das ist das, was Diktatoren machen“, schrieb Martin auf X und ergänzte: „In drei Monaten hat Trump es geschafft, dass die Aktienkurse in den Keller gefallen und die Kosten explodiert sind. Jetzt redet er über eine dritte Amtszeit, anstatt irgendetwas dafür zu tun, dass es dem amerikanischen Volk besser geht.“

Auch andere Demokraten meldeten sich nach dem NBC-Interview zu Wort. Etwa Dan Goldman, Kongressabgeordneter für New York. Er bezeichnete die Äußerungen Trumps als weitere Eskalationsstufe in dessen klarem Bestreben, „die Regierung zu übernehmen und unsere Demokratie auszuhöhlen.“

„Hätte nicht einmal eine dritte Amtszeit von George Washington unterstützt“

Dass das Ansinnen Trumps bei den Demokraten auf Ablehnung stößt, liegt in der Natur der Sache. Aber auch aus den Reihen der Parteifreunde kommt Kritik an Trump. John Curtis, republikanischer Senator des Staates Utah, erklärte gegenüber NBC: „Ich hätte nicht einmal eine dritte Amtszeit von George Washington unterstützt“. Er nahm Bezug auf den ersten US-Präsidenten (1789-1797), einen der Gründerväter der Vereinigten Staaten. „Also: Nein“, so Curtis.

Beschränkung erst seit den 1950er Jahren

Dass George Washington als erster Präsident genauso lange amtierte, wie es die heutige Verfassung vorsieht, ist Zufall. Denn die zeitliche Beschränkung ist erst seit 1951 festgeschrieben.

Nachdem Franklin D. Roosevelt dreieinhalb Amtsperioden, von 1932 bis zu seinem Tod im Jahr 1945, im Weißen Haus regierte, seien sich die politischen Lager in den USA einig gewesen, dass sich eine solch lange Amtszeit nicht wiederholen solle, erklärt Junker.