„Da ist er!“, verkündet die Moderatorin gut gelaunt. Applaus im Messesaal. Olaf Scholz betritt die Bühne, begleitet von zahlreichen Sicherheitsbeamten und Fotografen.

Hat der Kanzler etwas im Gepäck für die Städte? Diese Frage stellen sich am Mittwochnachmittag wohl viele Vertreter der Kommunen im Saal des Congress-Centrums Ost der Kölner Messe. Der Titel „Unsere Städte – Gemeinsam neue Wege wagen“, den sich die 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags auf die Fahne geschrieben hat, spiegelt wohl nicht die wahre Hoffnung der Stadtvertreter wider. Denn was sie wollen, ist vor allem mehr Geld – von den Ländern und vom Bund. Nur so könne man die aktuellen großen Probleme lösen und die damit verbundenen „neuen Wege der Städte“ auch bewältigen, wie Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Dienstag zur Eröffnung formulierte.

Zuhause unter Kommunalen

Der Bundeskanzler beginnt seine Rede in dem voll besetzten Messesaal mit dem Hinweis, dass er sich sehr zuhause fühle – da er ja früher auch einmal Oberbürgermeister in Hamburg war. Schnell kommt Scholz dann aber auf den Punkt. Er verweist auf den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen großen Probleme, die die Regierung, Deutschland und natürlich auch die Städte zu bewältigen haben. Dazu komme der größte Umbruch und Aufbruch seit dem Zweiten Weltkrieg, um Deutschland in eine klimaneutrale Gesellschaft zu führen.

Der Kanzler spricht in seiner knapp halbstündigen Rede von Erfolgen, die bereits geleistet wurden, beispielsweise die Errichtung mobiler Flüssiggasterminals an der Küste innerhalb von acht Monaten. Das mache Mut, so Scholz weiter. Ohne die Mithilfe in den betreffenden Städten wäre das nicht gegangen. „Es geht nur gemeinsam. Herzlichen Dank dafür!“ Das kommt an. Scholz erntet länger anhaltenden Applaus.

Schwerpunkt-Thema "Flüchtlinge"

Dann geht der Kanzler auf das Flüchtlingsthema ein, das die Kommunen in Köln zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht haben. „Über eine Million ukrainischer Flüchtlinge sind in den Kommunen aufgenommen worden. Alle, die daran mitgearbeitet haben, leisten Außerordentliches“, lobt Scholz. Und weiter: „Sie alle verdienen unsere Unterstützung.“ Das heißt in diesem Fall schlicht „Geld“.

Möglicherweise werden einige im Saal aufmerksamer, als der Kanzler ansetzt, über Zahlen zu sprechen: „Der Bund leistet seinen Teil schon jetzt“, stellt Scholz klar. 15,6 Milliarden Euro werden 2023 für Flüchtlingsunterbringungen an die Länder gezahlt. Dazu werden rund fünf Milliarden Euro für das Bürgergeld an die Kriegsflüchtlinge der Ukraine vom Bund bereitgestellt. Wer genau hinhört, merkt: Mehr Geld verspricht Scholz nicht. Jedoch solle bis Ende des Jahres mit den Ländern ein System verabredet werden, das den Kommunen garantiere, nicht immer wieder neu Förderungen beantragen zu müssen.

Auftrag an die Kommunen vom Kanzler

Es gehe aber auch darum, zukünftig Migration besser zu steuern und zu ordnen, so der Kanzler weiter. Damit verbunden ist jedoch ein Auftrag. Insbesondere bei der Digitalisierung müsse man in den Kommunen vorankommen, um Asylverfahren kürzer zu gestalten und gerechtfertigte Abschiebungen zu beschleunigen. „Es wird Zeit, dass das geschieht.“

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz soll der Fachkräftemangel minimiert werden. Nur so können die offenen Stellen in der Pflege, den Kitas oder im Gaststättengewerbe besetzt werden. Da waren sich Kanzler, Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) sowie Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einig (siehe Kasten).

Beim Thema Klima appelliert Scholz an die Kommunen, mitzuhelfen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Vier bis fünf Windräder pro Tag müssten dafür gebaut werden, zudem neue Voltaik-Anlagen in der Größe von ein bis zwei Fußballfeldern, die Ladesäulen-Infrastruktur müsse enorm ausgebaut, der ÖPNV saniert und verbessert werden.

Das Thema Heizen meidet Scholz – mit einem Hinweis auf das laufende Förderprogramm des Bundes, das bis 2026 drei Milliarden für den Ausbau von nachhaltigen Wärmenetzen zur Verfügung stelle, der vor allem Geo-/Solarthermie sowie Großwärmepumpen als Ziel habe.

Gesprächsrunde mit dem Kanzler nach der Rede

Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) stellte im Anschluss an die Rede von Olaf Scholz heraus, dass die Herausforderung beim Flüchtlingsthema weit über das hinausgehe, was der Bundeskanzler erläutert habe: „Wir haben ja neben den Ukrainern noch viele Flüchtlinge aus anderen Ländern. Hierfür benötigen wir gesicherte Unterstützung, um diese Menschen zu fördern und schnell in Arbeit zu bekommen.“ Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung (SPD) sprach sich uneingeschränkt für das Recht auf Asyl aus und dafür, dass die geflüchteten Menschen würdig untergebracht werden. Gleichzeitig drückte er seine Sorge aus, dass man dies in den Städten mittlerweile nicht immer leisten könne, und appellierte an Olaf Scholz, im Wohnungsbau „deutlich mehr zu tun“.