„Guter Tag für Demokratie“AfD fliegt erstmals in Deutschland aus Landtag
Schlappe für Rechtspopulisten: Die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Nobis fliegt aus dem Landtag.
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Kiel – Die AfD ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erstmals in Deutschland wieder aus einem Landesparlament geflogen. Die Partei um ihren Spitzenkandidaten Jörg Nobis erhielt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis nur 4,4 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde.
Erst 2017 hatte die AfD im nördlichsten Bundesland überhaupt den Einzug in den Landtag geschafft. Umfragen hatten die Partei vor der Wahl noch bei fünf bis sechs Prozent gesehen.
AfD-Kandidat nennt internem Streit als Ursache
Nobis machte internen Streit als Ursache für die Niederlage aus. „Interner Streit wird vom Wähler nicht goutiert“, sagte er. Bereits vor der Wahl hatte die AfD im Landtag ihren Fraktionsstatus eingebüßt. Die zunächst fünfköpfige Fraktion zerfiel, weil der Partei nur drei Abgeordnete blieben. Eine Fraktion muss mindestens vier Politiker haben.
Die frühere AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Frank Brodehl verließ die AfD und trat später in die Splitterpartei Liberal-Konservative Reformer ein.
Armin Laschet: „Guter Tag für die Demokratie“
Der frühere CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat das Ausscheiden der AfD aus dem schleswig-holsteinischen Landtag begrüßt. Der Wahlsonntag sei ein „guter Tag für die Demokratie“, erklärte Laschet.
Die AfD sei „nicht mit populistischen Sprüchen, nicht mit Gerede von konservativer Revolution, nicht mit Rechtsruck und Ressentiments, sondern mit einem klaren Kurs der Mitte, der Moderne, der Weltoffenheit“ besiegt worden.
Jüdische Gemeinde begrüßt Ausscheiden der AfD in Schleswig-Holstein
Das Ausscheiden der AfD aus dem Landtag in Schleswig-Holstein ist von jüdischen Vertreterinnen und Vertretern mit Erleichterung aufgenommen worden. „Dass die AfD künftig nicht mehr im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten sein wird, zählt zu den besten Nachrichten des gestrigen Wahltags“, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Montag.
Die AfD „schadet nach meiner Auffassung unserer Demokratie und hat in den Parlamenten nichts verloren“. Schuster äußerte die Hoffnung, dass die rechtspopulistische Partei auch bei der nächsten Landtagswahl am kommenden Sonntag unter der Fünfprozenthürde bleibt: „Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen sollten sich am kommenden Wochenende das nördliche Bundesland zum Vorbild nehmen und auch dort die AfD ins politische Aus schicken“, erklärte er.
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Ähnlich äußerte sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. „Ich hoffe sehr, dass dieser Trend sich bei künftigen Wahlen fortsetzt und die Wähler der AfD auch in anderen Teilen des Landes die Grenzen aufzeigen: Zuallererst bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag, aber auch darüber hinaus und perspektivisch bis zur nächsten Bundestagswahl“, erklärte Knobloch am Sonntagabend.
Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein mache „sehr deutlich: Pöbeleien, Tabubrüche und Hass gegen Minderheiten führen antidemokratische Kräfte im demokratischen Prozess nicht unbegrenzt weit.“ Der Wahltag sei „ein stolzer Tag für den deutschen Parlamentarismus“ gewesen, urteilte Knobloch. (dpa/apf)