Nach der Videoschalte von Elon Musk beim AfD-Wahlkampfauftakt äußert der Kanzler Kritik – und wählt diesmal härtere Worte als bisher.
Kanzler ungewöhnlich deutlichOlaf Scholz äußert scharfe Kritik an Elon Musk nach AfD-Auftritt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unterstützung des US-Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk für die AfD als „abscheulich“ bezeichnet. Als Sozialdemokrat sei er es gewohnt, dass sich reiche Medienunternehmer in die deutsche Politik einmischten, sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin vor Journalisten. Neu sei aber, dass Musk sich für rechte Politiker in ganz Europa starkmache. „Und das ist wirklich widerlich. Und es ist nicht gut für die demokratische Entwicklung in der ganzen Europäischen Union.“
Musk hatte sich im Wahlkampf mehrfach öffentlich für die AfD ausgesprochen, ein Gespräch mit AfD-Chefin auf seiner Online-Plattform X geführt und am Wochenende per Video an einer AfD-Wahlkampfveranstaltung teilgenommen. Dort hatte der Berater von US-Präsident Donald Trump für Regierungseffizienz unmittelbar vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz bemängelt, dass Deutschland „zu viel Fokus auf vergangene Schuld“ lege.
Olaf Scholz kritisiert Elon Musk: „Deshalb bin ich so wütend darüber“
Scholz kritisierte das scharf. „Wir sind sehr froh darüber, dass die Vereinigten Staaten unser Land befreit und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden“, sagte er. „Und deshalb bin ich so wütend darüber, dass Elon Musk sich für die extreme Rechte einsetzt und auch nicht angemessen auf die Ermordung so vieler Juden und anderer Menschen in Europa reagiert, die von Deutschen in der Vergangenheit begangen wurde.“
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Musk hatte sich am vergangenen Wochenende in einer Videoschalte beim Wahlkampfauftakt der AfD erneut zur deutschen Politik geäußert und von einer „tausende Jahre“ alten „deutschen Kultur“ gesprochen. Es sei okay, als Deutscher stolz darauf zu sein, Deutscher zu sein“, die Welt wolle „keinen multikulturellen Einheitsbrei“, sagte der Trump-Vertraute und sprach von „zu viel Fokus auf vergangener Schuld“ in Deutschland.
Elon Musk: Auftritt bei AfD-Wahlkampfauftakt sei „Frontalangriff“
Kritiker wie der Historiker Matthäus Wehowski, der sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus beschäftigt, sahen in Musks Auftritt einen „Frontalangrif“ auf die „deutsche Erinnerungskultur“. Man könne nicht stark genug betonen, wie gefährlich das für die Demokratie sei, hatte Wehowski auf der Plattform X erklärt.
Dort hatte sich vor Scholz auch der polnische Premierminister Donald Tusk zu Musks Auftritt beim AfD-Wahlkampfauftakt geäußert. „Die Worte über ein ‚großes Deutschland‘ oder ‚die deutsche Schuld für Nazi-Verbrechen vergessen‘, die auf der Wahlkampfveranstaltung der AfD hörbar waren, klingen allzu bekannt und bedrohlich“, hatte Tusk kritisiert.
Scholz hatte am Montag im ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz am zentralen Gedenken an die sechs Millionen unter der Nazi-Herrschaft ermordeten Juden teilgenommen. Am Mittwoch findet im Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust statt. Tech-Milliardär Musk, der Scholz zuletzt wiederholt auch mit persönlichen Beleidigungen attackiert hatte, reagierte zunächst nicht auf die Kritik des Bundeskanzlers. (das/dpa)