Russland lässt Bojen aus einem Grenzfluss entfernen. Annalena Baerbock reagiert mit scharfen Worten. In Litauen geht man derweil noch weiter.
Litauen „bereit“ Soldaten zu entsenden„Eskalation gegen Nato und EU“ – Moskau zündelt im Baltikum
Von David Schmitz
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Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) und ihr litauischer Kollege Gabrielius Landsbergis (l.) haben scharf auf Russlands jüngste Provokationen im Baltikum reagiert. (Archivbild)
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Die aktuellen Provokationen von Russland im Baltikum haben für scharfe Reaktionen aus Deutschland und der EU gesorgt. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bestätigte am Freitag, sein Land sei bereit, Truppen zu Ausbildungszwecken in die Ukraine zu entsenden. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat auf die jüngsten russischen Aktionen in Zusammenhang mit den Grenzen zu Estland, Finnland und Litauen am Freitag mit scharfen Worten reagiert.
„Russland zündelt an den Grenzen der Europäischen Union“, schrieb die Grünen-Politikerin am Freitag bei X. „Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Freunden in Estland, Finnland & Litauen, und akzeptieren dieses aggressive Verhalten nicht“, ergänze Baerbock. Die Bundesregierung stehe den Alliierten im Baltikum und der Ostsee solidarisch bei.
Annalena Baerbock und EU reagieren: „Russland hat seine Provokationen vervielfacht“
Zuvor hatte bereits der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Russland ein „provokatives Vorgehen“ an der Grenze zu Estland vorgeworfen. Das Entfernen von Grenzbojen im Fluss Narva zwischen beiden Ländern sei „inakzeptabel“, kritisierte Borrell am Freitag in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné.
„Dieser Grenzzwischenfall ist Teil eines umfassenderen Musters provokativen Verhaltens und hybrider Aktionen Russlands, auch an seinen See- und Landgrenzen im Ostseeraum“, erklärte Borrell.
Putin lässt Bojen aus Grenzfluss in Estland entfernen
„Russland hat seine Provokationen vervielfacht“, erklärte angesichts der neuerlichen Provokation auch der französische Außenminister Séjourné im Onlinedienst X. Er sicherte der estnischen Regierung „volle Solidarität angesichts dieser inakzeptablen aggressiven Handlungen“ zu.
Die Hermannsfeste (l.) in der estnischen Stadt Narva und die russische Burg Iwangorod auf der gegenüberliegenden Seite des gleichnamigen Grenzflusses. (Archivbild)
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Die estnische Premierministerin Kaja Kallas erklärte, es scheine Teil eines „umfassenderen Musters“ von Moskau zu sein, durch Grenzaktionen „Angst und Schrecken zu verbreiten“. Zuvor hatten estnische Behörden berichtet, dass Russland mehrere Markierungen im Grenzfluss Narva zu Estland entfernt hat, der die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und zugleich auch die Außengrenze von EU und Nato markiert.
Russland zündelt weiter im Baltikum
Nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde des EU- und Nato-Landes nahmen russische Beamte in der Nacht zum Donnerstag 24 von 50 Bojen aus dem Wasser. Sie seien vor zehn Tagen von estnischen Behörden platziert worden, um das Fahrwasser zu markieren, Navigationsfehler und unbeabsichtigte Grenzübertritte etwa von Fischern vorzubeugen.
Zugleich war in Russland vor wenigen Tagen in der Gesetzesdatenbank der Regierung ein Entwurf des Verteidigungsministeriums veröffentlicht worden. Darin wurde eine Anpassung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen und an der auch an Litauen grenzenden Exklave Kaliningrad angekündigt. Dies hatte die Nachbarstaaten alarmiert. Später war die Initiative ohne Angabe von Gründen aus der Gesetzesdatenbank verschwunden.
„Vollkommen inakzeptables hybrides Vorgehen“
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, Baerbock habe sich bei ihrer Stellungnahme eng mit ihren Amtskollegen in Polen und Frankreich koordiniert. Es gehe um ein „vollkommen inakzeptables, hybrides Vorgehen“ Russlands. „Wir haben schon oft betont, dass Russland mit solchem Vorgehen die EU zermürben will“, ergänzte der Sprecher. Dem stelle man sich entgegen.
Diese Deutung stützen auch Russland-Experten. „Russische Grenzschützer versuchen wahrscheinlich, entlang der internationalen Grenze zwischen Russland und einem Nato-Mitgliedsstaat Unruhen zu stiften, um die Reaktion der Nato auf künftige russische Bemühungen zu testen, bestehende Grenzziehungen infrage zu stellen“, schrieben Analysten des amerikanischen Institutes für Kriegsstudien (ISW) in ihrem aktuellen Lagebericht.
Litauen zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine bereit
Die Solidaritätsbekundungen von Baerbock und anderen Vertretern aus der EU wurden unterdessen im Baltikum positiv aufgenommen. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bedankte sich für die Worte bei X – und bestätigte kurz darauf, die Angaben eines ukrainischen Politikers, wonach Litauen bereit sei, Truppen in die Ukraine zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu entsenden. „Wir sind bereit“, schrieb Landsbergis zu einer entsprechenden Meldung bei X.
Der litauische Außenminister hatte zuvor bereits die russischen Pläne zur Anpassung der Seegrenzen als „weitere Hybridoperation“ bezeichnet, die das Ziel habe „Angst, Unsicherheit und Zweifel“ zu verbreiten. „Dies ist eine offensichtliche Eskalation gegen die Nato und die EU, auf die mit einer angemessen entschlossenen Antwort reagiert werden muss“, fügte Landsbergis an. (mit dpa/afp)