Zieht die Unterstützung für die Ukraine den Westen in einen Krieg mit Russland hinein? Im Gegenteil: Wladimir Putins hybrider Krieg gegen den Westen läuft schon seit Jahrzehnten. Die Festnahme eines russischen Terrorverdächtigen weist nur auf eine neue Stufe hin.
Russischer Sabotageplan in DeutschlandNeue Stufe in Putins hybridem Krieg
Der Fall stellt bisherige Affären um russische Geheimdienstler in den Schatten: Russische Agenten sollen auf deutschem Boden Militäreinrichtungen und Infrastruktur ausgekundschaftet haben, um mögliche Anschläge vorzubereiten. Einer der Beteiligten war bereits vor einem knappen Jahrzehnt aufseiten einer russischen Terrororganisation im Donbass-Einsatz, wusste also, was er im Zweifel hätte tun müssen, um großen Schaden anzurichten und möglicherweise auch Menschen zu töten.
Das ist eine neue Stufe russischer Aggression, aber die Aggression als solche ist nicht neu. Bloßes Spionieren war russischen Geheimdienstlern noch nie genug. Die jetzt offensichtlich vereitelte Sabotage mit physischer Gewalt hätte eine lange Kette von Sabotageversuchen mit Cybertechnik fortgesetzt.
Der Plutonium-Mord an Alexander Litwinenko in London 2006, der Nowitschok-Anschlag von Salisbury und der Tiergartenmord von Berlin richteten sich vordergründig gegen die eigenen Leute, gegen Gegner des russischen Regimes, aber Russland demonstriert mit solchen Attentaten auch seinen Anspruch, europaweit nach Belieben Menschen töten zu dürfen. Die Souveränität anderer Staaten ist bedeutungslos, wenn – wie Kremlchef Wladimir Putin bereits 2016 (!) äußerte - die russische Welt keine Grenzen kennt. Sogenannte Informationsoperationen wie die russisch finanzierte Plattform „Voice of Europe“ und die Förderung prorussischer Parteien ergänzen das Bild eines hybriden Krieges gegen das westliche Europa.
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Das müssen sich vor allem jene Zeitgenossen klar machen, die meinen, die Unterstützung der Ukraine könne den Westen in einen Krieg mit Russland hineinführen: Im Gegenteil, Russland hat mit seinen Angriffen auf den Westen schon lange vor dem Überfall auf die Ukraine begonnen. Um es mit dem Analysten Nico Lange zu sagen: „Der hybride Krieg ist keine Vorstufe zum ,richtigen’ Krieg, sondern der hybride Krieg ist der Krieg.“ Offene militärische Gewalt – nach der Ukraine vielleicht im Baltikum – ist dann nur noch eine weitere Dimension dieses bereits laufenden Krieges.
Das festzustellen bedeutet ausdrücklich nicht, dass man schulterzuckend einer weiteren Eskalation zusehen müsse. Nein, es ist für uns alle überlebenswichtig, dass dieser Konflikt nicht immer weiter ausgreift. Nur müssen wir die richtigen Lehren daraus ziehen, dass Putin seinen hybriden Krieg seit Jahrzehnten vorantreibt und alle Versuche gescheitert sind, ihn durch Diplomatie, Gasgeschäfte und Hinwegsehen über seine Gewalttaten zu besänftigen. Im Gegenteil wirkte die westliche Nachgiebigkeit eskalierend, weil sie Putin ermutigte. Umso wichtiger ist es, Putin jetzt in der Ukraine zu stellen und seine Aggression zu stoppen. Der Welt wäre viel Leid erspart geblieben, wenn die westlichen Staaten Adolf Hitler 1938 entschieden entgegengetreten wären. Der Welt wäre viel Leid erspart geblieben, wenn die westlichen Staaten Adolf Hitler 1938 entschieden entgegengetreten wären. Putin ist nicht Hitler, dennoch stehen wir an einem ähnlich kritischen Punkt.