Berlin/Brüssel – Der Nervenkrieg um die US-Präsidentschaftswahl schockt und empört Berlin und Brüssel.
Politiker fast aller deutschen Parteien üben scharfe Kritik am Verhalten von Amtsinhaber Donald Trump, der sich in einem extrem engen Rennen gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger ausgerufen hatte. Und viele kommen zu den Schluss: Europa muss sich auf sich selbst besinnen.
In Deutschland und der Europäischen Union starrten viele nicht nur ungläubig auf den unerwartet engen Wahlausgang, sondern auch auf Trumps beispielloses Manöver. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte die unklare Situation im ZDF „sehr explosiv” und sprach in der „Rheinischen Post” von einer „Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses”.
Bundesaußenminister Heiko Maas rief alle Politiker in den USA dazu auf, in der Bevölkerung für die Anerkennung des noch ausstehenden Ergebnisses der Präsidentenwahl zu werben. „Die Wahlbeteiligung in den USA war bei dieser Wahl historisch hoch - leider auch die Polarisierung. Deshalb ist es wichtig, dass alle Politiker, die die Menschen direkt erreichen, Vertrauen in den Wahlprozess und die Ergebnisse herstellen”, sagte der SPD-Politiker.
SPD-Chefin Saskia Esken wurde deutlicher und warf Trump antidemokratisches Verhalten vor. Vertreter von Linken und Grünen sprachen von einem „Angriff auf die Demokratie”. FDP-Chef Christian Lindner sagte im ZDF eine „dramatische Konfliktsituation” voraus, der die USA womöglich nicht mehr handlungsfähig sein könnten.
Deutsche EU-Abgeordnete stießen ins selbe Horn. Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer sagte, etwas Vergleichbares habe es seit der Gründung der Vereinigten Staaten vor mehr als 230 Jahren nicht gegeben. Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer warf Trump vor, die USA sehenden Auges in einer Verfassungskrise zu steuern. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann wünschte den USA ein Ende des Alptraums.
Von höchster Stelle in Europa kam dagegen beredtes Schweigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich ebenso wenig wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel oder Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie alle vermieden es tunlichst, vorschnell aufs falsche Pferd zu setzen. Einer allerdings ließ sich von solch diplomatischen Gepflogenheiten nicht abhalten: Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa preschte vor und gratulierte Trump schon zum möglichen Sieg. Der sei ja ziemlich klar, schrieb der rechtsnationale Politiker auf Twitter.
Die französische Nationalistin Marine Le Pen äußerte sich ebenfalls positiv über einen möglichen Wahlsieg Trumps. Und AfD-Chef Jörg Meuthen konnte die Aufregung über dessen Verhalten nicht nachvollziehen. Man müsse sich deshalb keine Sorgen um das Funktionieren der Demokratie in den USA machen, sagte er.
Was kaum jemand offen aussprach: In Deutschland und auch auf EU-Ebene hatten viele auf eine eindeutige Mehrheit Bidens gehofft. In Umfragen vor der Wahl hatte sich eine große Mehrheit den Herausforderer von der Demokratischen Partei als US-Präsidenten gewünscht, nur etwa jeder Zehnte war für Trump.
Auf politischer Ebene ist es nicht viel anders, denn Trump sorgte international in den vergangenen vier Jahren für viel Unruhe. So stürzte er beispielsweise das Verteidigungsbündnis Nato in eine schwere Krise, indem er mit dem Ausstieg der USA drohte und Zweifel daran weckte, ob die Vereinigten Staaten im Ernstfall ihrer militärischen Beistandsverpflichtung nachkommen würden.
Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist unter dem 74-Jährigen auf einen Tiefpunkt abgesackt. Eine Wiederwahl würde die Bundesregierung kalt erwischen, meinte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Wir sind darauf nicht vorbereitet.”
Trump hatte das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, was ausgerechnet an diesem Mittwoch wirksam wurde. Er stieg zudem aus dem Iran-Atom-Deal aus. Beides sind Kernanliegen der EU. Trump feuerte zudem Breitseiten gegen internationale Gremien wie die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Welthandelsorganisation WTO - kurz: gegen das Prinzip der internationalen Zusammenarbeit vieler Staaten, genannt Multilateralismus - also genau das Prinzip, auf dem auch die EU gründet.
Europa hoffte auf schnelle und eindeutige Rückkehr zu dieser auf Kooperation und Regeln ausgelegten Weltordnung, doch diese klare Absage an den „Trumpismus” kam nicht, soviel zumindest war am Mittwoch klar. Europa müsse deshalb „seine eigene Kraft entfalten”, so sagte es Vizekanzler Olaf Scholz. „Es geht also um europäische Souveränität, wenn wir über die Politik der Zukunft diskutieren.”
© dpa-infocom, dpa:201104-99-199643/21 (dpa)
