Reaktion auf ButschaEU für neue Sanktionen gegen Russland – Importverbot für Kohle
Ursula von der Leyen im Europaparlament.
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Kiew/Brüssel – Nach den Kriegsverbrechen von Butscha hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland.
Die Nato erwartet unterdessen in den kommenden Wochen eine verstärkte russische Offensive im Osten und im Süden der Ukraine. Russland werde versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Kriegsverbrechen sollen lückenlos aufgeklärt werden
Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verbrechen von Butscha und in anderen Städten seines Landes lückenlos aufklären zu wollen. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen. Die Bilder aus Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen auf den Straßen gefunden wurden, haben Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine macht für die Gräueltaten russische Truppen verantwortlich, die die Stadt besetzt hatten. Moskau bestreitet das und sprach von einer „Inszenierung“. Belege oder Beweise legte die russische Führung nicht vor.
Videos und Satellitenbilder aus dem Kiewer Vorort Butscha widerlegen nach einer Analyse der „New York Times“ Moskauer Behauptungen, dass Leichen getöteter Zivilisten dort erst nach dem Abzug des russischen Militärs platziert worden seien. Satellitenaufnahmen zeigten, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf der Straße befanden, schrieb die Zeitung.
Von der Leyen und Borrell reisen nach Kiew
Noch diese Woche wird sich Selenskyi mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Sie wird gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Kiew reisen, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit. Das Treffen werde vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz stattfinden, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Ukraine-Kriegs gesammelt werden soll.
Die Gräueltaten von Butscha sind auch Anlass für die EU-Kommission für neue Maßnahmen gegen Russland. Neben einem Importverbot für Kohle beinhaltet das neue Paket eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen. Dazu gehören von der Leyen zufolge etwa Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden.
EU-Kommission schlägt Importverbot für Kohle vor
„Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben“, sagte von der Leyen. Es sei wichtig, in dieser Phase den größtmöglichen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Regierung auszuüben. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.
„Aus unserer Sicht ist es richtig, den Import von Kohle sofort zu stoppen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Der Import von Öl müsse „in kürzester Zeit“ beendet werden. Der Gasimport aus Russland müsse reduziert und so schnell wie möglich beendet werden. Diese Schlussfolgerungen müssten aus dem eskalierenden Krieg in der Ukraine gezogen werden.
Nato bestätigt Einsatzbereitschaft von neuen Truppen an der Ostflanke
Unterdessen kommt die Nato mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung ihrer Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau wurde erst vor einigen Wochen angekündigt. Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato zunächst nicht.
Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte auf einer Pressekonferenz außerdem, man erwarte in den kommenden Wochen eine verstärkte russische Offensive im Osten und im Süden der Ukraine. Russland werde versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die deutliche Truppenbewegung weg von der Hauptstadt Kiew hat nach Einschätzung des Militärbündnisses damit zu tun, dass sich der Fokus der russischen Streitkräfte nun in Richtung Osten verlagert. Die Truppen werden demnach neu gruppiert und neu bewaffnet.
Moldau-Unterstützer nehmen 12.000 Geflüchtete auf
Die Republik Moldau grenzt im Süden an die Ukraine und ist eines der ärmsten Länder Europas - nun steht die Ex-Sowjetrepublik wegen der Geflüchteten finanziell unter Druck. Eine internationale Unterstützer-Konferenz einigte sich nun in Berlin auf Finanzhilfen im hohen dreistelligen Bereich. Die mehr als 45 teilnehmenden Delegationen hätten sich zudem auf die schnelle Aufnahme von 12.000 Geflüchteten aus Moldau verständigt, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag bei der Konferenz in Berlin.
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Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres ist der Krieg in der Ukraine eine der größten Herausforderungen für den Frieden auf der Welt seit Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg. Aufgrund von „seinem Wesen, seiner Intensität und seiner Konsequenzen“ handele es sich um „eine der größten Herausforderungen für die internationale Ordnung und die globale Friedensarchitektur basierend auf der Charta der Vereinten Nationen“, sagte Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Der Krieg müsse sofort aufhören und ernsthafte Friedensverhandlungen müssten beginnen, forderte der UN-Chef. Die Bilder der Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha werde er „nie vergessen“. (dpa)