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Diskussion über Waffenruhe„Putin kann nicht Nein sagen“ – Druck auf Moskau wächst nach US-Einigung mit Ukraine

Lesezeit 4 Minuten
10.03.2025, Russland, Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin spricht mit Makhonin, Gouverneur des Gebiets Perm, während ihres Treffens im Kreml. Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin via AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der russische Präsident Wladimir Putin dürfte nicht begesitert sein von der WIederaufnahme der US-Militärhilfe für die Ukraine.

Die Ukraine hat unter US-Druck einer möglichen Waffenruhe und einem Einfrieren der Front zugestimmt. Nun ist Wladimir Putin am Zug.

Das Ergebnis der Gespräche zum Ukraine-Krieg in Saudi-Arabien stellt eine vorläufige Wende dar: Die Ukraine beugt sich zwar dem Druck der USA, einer Feuerpause zuzustimmen. Allerdings werden die USA ihre Militärhilfe im Gegenzug direkt wieder aufnehmen. Dies dürfte in Russland als denkbar schlechte Nachricht gewertet werden.

Nach dem grundsätzlichen Ja der Ukraine zu einer 30-tägigen Feuerpause richten sich die Erwartungen nun an Moskau. „Der Ball liegt nun in ihrem Feld“, sagte US-Außenminister Marco Rubio in Richtung Kreml. 

Nach der öffentlichen Abkehr Donald Trumps von der Ukraine und speziell Wolodymyr Selenskyj, indem der US-Präsident Selenskyj öffentlich im Weißen Haus demütigte, ihn als „Diktator“ beschimpfte und die USA die Ukraine-Hilfen zunächst stoppte, war der Jubel in Moskau groß. Trump schien voll auf Putin-Kurs einzuschwenken und auch die Narrative aus Moskau zu übernehmen, die USA rangen Russland bislang kein Zugeständnis ab. Die Unterstützung des angegriffenen Landes schien künftig allein von Europa abzuhängen, das Trump immer wieder verbal angriff.

Selenskyj begrüßt Gespräche mit USA zu Waffenstillstand – Kreml hält sich bedeckt

Wie erratisch Trumps außenpolitischer Kurs allerdings ist, wurde am Dienstag mit dem Treffen in Saudi-Arabien deutlich. Nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als würden die USA nur mit Russland verhandeln, gab es nun doch Gespräche zwischen US-Vertretern und der Ukraine. Zwar nahm Selenskyj nicht persönlich daran teil, jedoch lobte er die Verhandlungen später als „gut und konstruktiv“.

Es sei „Präsident Trump für das konstruktive Gespräch zwischen unseren Teams dankbar“, schrieb Selenskyj weiter und verdeutlichte damit, dass er sich auf Druck der USA um eine weitere Wiederannäherung bemüht, da sein Land auf die transatlantische Partnerschaft und weitere Hilfe angewiesen ist. 

In Mokau gab es bislang dagegen noch keine offiziellen Reaktionen auf die Gespräche und das Wiederanlaufen der US-Unterstützung. Eine Umdeutung in Richtung eigenes Narrativ und gegen die Ukraine war bei der staatlichen Nachrichtenagentur Tass allerdings schon zu erkennen. So heißt es dort auf der Website: „Trump weist Selenskyj in die Schranken“. Der Fokus liegt auf dem angeblichen Einlenken Kiews, Washingtons Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand anzunehmen. Tass schrieb am Donnerstagmittag weiter, es gäbe die „Möglichkeit eines Telefongesprächs“ zwischen Wladimir Putin und Donald Trump, das schnell zustande kommen könne.

Beobachter gehen davon aus, dass Wladimir Putin nun unter Druck steht. Es wurde durch die Einigung in Saudi-Arabien in die Defensive gedrängt. So schreibt Peter Dickinson von der Denkfabrik Atlantic Council in Washington, dass Putin vermutlich zögern werde, den amerikanischen Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand nachzukommen.

„Gleichzeitig weiß er, dass eine Ablehnung von Trumps Friedensangeboten den umfassenden Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen, den die neue US-Regierung seit Januar signalisiert, wahrscheinlich gefährden wird“, schreibt Dickinson weiter. Der Kreml-Chef befinde sich also in der Zwickmühle.

„Putin kann nicht Nein sagen“

Die ARD-Korrespondentin in Moskau, Ina Ruck, berichtete am Dienstagabend, der Kreml sei von der Entwicklung überrascht worden. Man brauche vermutlich „Zeit, um die Meldung zu verdauen“, so Ruck. 

Grundsätzlich sei der Vorschlag einer Waffenruhe nicht neu in Moskau, das habe Selenskyj ja schon häufiger vorgeschlagen, meint Ruck. Allerdings habe die Wiederaufnahme der US-Waffenhilfe viele im Kreml „auf dem falschen Fuß erwischt“. Der Schock sitze tief. Zudem hätten die jüngsten Drohenangriffe der Ukraine auf Russland Eindruck gemacht.

Inoffiziell sei man nicht begeistert, dass die „neu gewonnene Freundschaft zu den USA“ wieder ins Gegenteil kippe. Ruck glaubt nicht, dass Russland einer Waffenruhe in dieser Form zustimmen werde. Allerdings wisse man nicht, ob es nicht auch US-Zugeständnisse in Richtung Kreml geben werde.

Olaf Scholz: „Nun liegt es an Putin“

Rucks ARD-Kollege Norbert Hahn glaubt nicht, dass Putin sich jetzt Gesprächen komplett verweigern kann. „Putin kann nicht Nein sagen“, sagt er im „Morgenmagazin“. Die USA würden vermutlich einen Preis dafür zahlen, dass die Gespräche weitergehen und Putin einem Waffenstillstand zustimmt. Dies könnten wirtschaftliche Zugeständnisse wie die Aufhebung von Sanktionen sein.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Donnerstagmorgen zu den Ukraine-Gesprächen in Dschidda. Scholz schrieb bei X ebenfalls: „Nun liegt es an Putin“. (mit dpa)